Euro-Stabilitätspakt Sicherheit und Flüchtlinge nicht defizitrelevant

Mehrkosten für Flüchtlingsunterkünfte wie hier im thüringischen Weida sollen sich nicht negativ auf die Defizite der Euroländer auswirken. Foto: dpa
Mehrkosten für Flüchtlingsunterkünfte wie hier im thüringischen Weida sollen sich nicht negativ auf die Defizite der Euroländer auswirken. Foto: dpa

Europas Finanzminister zeigen sich großzügiger als sonst und akzeptieren mögliche Mehrausgaben und Haushaltslöcher der EU-Partner. Sonderkosten für Flüchtlinge nd Terrorabwehr sollen herausgerechnet werden.

Korrespondenten: Christopher Ziedler (zie)

Brüssel - Thematisch ist es ein Routinetreffen der Euro-Finanzminister gewesen, die am Montag die Budgetentwürfe der Mitgliedstaaten für 2016 beraten und im Großen und Ganzen gebilligt haben. Die Umstände freilich waren zehn Tage nach den Anschlägen von Paris und inmitten der wegen Terrorgefahr hochgesicherten Brüsseler Innenstadt alles andere als normal. In dieser „für Europa sehr schwierigen Lage“, so der Finne Alexander Stubb, zeigten sich die Kassenhüter denn auch sehr viel großzügiger als sonst, als es darum ging, mögliche Mehrausgaben und Haushaltslöcher der anderen EU-Partner zu akzeptieren.

Es gebe „sehr viel Sympathie mit Frankreich und Belgien“, die sowohl im Kampf gegen den Terror als auch finanzpolitisch in einer ähnlichen Lage seien, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem aus den Niederlanden. Er verwies ausdrücklich auf die „außergewöhnlichen Umstände“, unter denen bestimmte Mehrausgaben nicht angerechnet werden, wenn es darum geht, ob ein Euroland die Defizitkriterien des Euro-Stabilitätspaktes einhält oder nicht. „Diese Bewertung wird rückwirkend geschehen“, so Dijsselbloem mit Hinweis darauf, dass die EU-Kommission im März 2016 eine erste Bewertung vornehmen wird.

Der Sicherheitspakt hat Vorrang vor dem Stabilitätspakt

Schon jetzt aber ist klar, dass keiner der Europartner die Ansage etwa von Frankreichs Staatschef Francois Hollande, wonach „der Sicherheitspakt Vorrang vor dem Stabilitätspakt hat“, in Frage stellen wird. „Jeder hat Verständnis dafür, wenn für Fragen der Sicherheit über die Defizitgrenze hinaus Geld ausgegeben wird“, so Irlands Finanzminister Michael Noonan. Frankreich erfüllt die EU-Haushaltskriterien schon seit Jahren nicht und hat bereits den dritten Aufschub gewährt bekommen. Aktuell hat Paris bis 2017 Zeit, um das Defizit unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Premier Manuel Valls hat jedoch bereits angekündigt, dies ohne Entgegenkommen nicht zu schaffen.

Fünf Länder haben Kosten für Flüchtlinge bereits gemeldet

Analog wird es ein solches Entgegenkommen auch bei den Zusatzkosten für die Unterbringung von Flüchtlingen geben. In der Erklärung, die die Eurostaaten am Montagabend verabschiedeten, heißt es: „Die Flüchtlingskrise ist eine dieser Entwicklungen in unseren Mitgliedstaaten, für die der Stabilitätspakt ein großes Maß an Flexibilität bietet“, so die Minister: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass die EU-Kommission krisenbedingte Zusatzkosten berücksichtigen wird, wenn sie die Erfüllung des Pakts bewertet.“ Widerspruch sieht anders aus. In der Erklärung ist zudem die Rede davon, dass fünf Mitglieder bereits Informationen zu Mehrkosten für Flüchtlingsunterkünfte nach Brüssel übermittelt haben – neben Belgien, Finnland, Italien und Österreich auch Deutschland.

Abgesehen von den aktuellen Krisen sind die Finanzminister zufrieden damit, dass nächstes Jahr die durchschnittliche Neuverschuldung der Euroländer auf nur noch 1,7 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken soll – nach dem Rekordwert von 6,3 Prozent 2009. Allerdings gebe es eine „ungleiche Verteilung“, da manche Staaten ihre Sparziele übererfüllen, vier Länder dagegen auf dem Weg seien, ihre Verpflichtungen nicht einhalten zu können. Dies sind Italien, Litauen, Österreich und Spanien, die zum Handeln aufgefordert werden. Von Portugal, das sich in einer hochstrittigen Regierungsbildungsphase befindet, wurde die schnellstmögliche Einsendung eines Etatentwurfs verlangt – „von der jetzigen oder der nächsten Regierung“.

Der Euro-Rettungsschirm ESM hat am Montag weitere zwei Milliarden Euro für Griechenland freigegeben. Sie sind Bestandteil des dritten Hilfspakets über 86 Milliarden Euro. Laut ESM-Chef Klaus Regling wird Athen aber nicht den gesamten Betrag benötigen, weil die Bankenrettung weniger koste als erwartet.

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