Eurokrise Der Weg in die zyprische Sackgasse

Der Inselstaat Zypern ist in Not – die Krise begann aber schon viel früher. Foto: dpa-Zentralbild
Der Inselstaat Zypern ist in Not – die Krise begann aber schon viel früher. Foto: dpa-Zentralbild

Wie konnte das passieren? Mitten in eine ruhigere Lage hinein platzt die Entscheidung der EU-Finanzminister zu Zypern. Der Inselstaat ist in großer Not – doch die Krise begann schon viel früher.

Korrespondenten: Christopher Ziedler (zie)
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Brüssel - An seinem 16. Arbeitstag hat er Europa verändert. Es war Zufall, dass Zyperns neuer Präsident Nikos Anastasiades am vergangenen Freitagabend nach seinem ersten EU-Gipfel noch in Brüssel weilte. „Sein Reiseplan stand fest, bevor kurzfristig die Sitzung der Eurogruppe einberufen wurde“, erzählt einer vom zyprischen Protokoll. Der Rückflug nach Larnaca ging erst am Samstag.

Die entscheidende Runde am Rande des Finanzministertreffens verließ der eigentlich gut gebräunte Inselpräsident „kreidebleich, weiß wie eine Wand“, wie sich ein EU-Beamter erinnert, der ihn sah: „Ich habe zum ersten Mal in der Eurokrise Angst bekommen, dass einer von denen umfällt.“ Bei einem Treffen unter anderem mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Währungsfondschefin Christine Lagarde war Anastasiades eben dazu gedrängt worden, einem Rettungspaket für sein Land mit extrem harten Bedingungen zuzustimmen: eine Zwangsabgabe für alle, die auf Zypern ein Konto haben.

„Unser Präsident hat noch in der Nacht gesagt, dass er mit einem solchen Ergebnis eigentlich nicht nach Hause gehen kann“, berichtet ein zyprischer Diplomat. Das Nein des Parlaments in Nikosia von Dienstagabend, das die Eurozone wieder voll in den Krisenmodus versetzt hat, bestätigt diese Sorge im Nachhinein. Aber wie konnte es soweit kommen?Ein Rückblick: Im Herbst 2011 gab es erste Kontakte zwischen der damaligen zyprischen Regierung und der EU-Kommission wegen eines Hilfsprogramms. Es war klar, dass der damals auf den Weg gebrachte Schuldenschnitt für Griechenland den griechischen Südteil Zyperns besonders hart treffen würde. Tatsächlich verloren die Banken des Landes dadurch 4,7 Milliarden Euro – mehr als ihr gesamtes Eigenkapital. Somit wurde Zypern endgültig selbst zum europäischen Pflegefall. Ende Juni 2012 wurde der Hilfsantrag gestellt.

Schuldenschnitt wie in Griechenland bot sich nicht an

In der Folgezeit äußerten sich Vertreter der Eurozone genervt – der kommunistisch geprägte Präsident Dimitris Christofias wollte Diplomaten zufolge nichts von den Privatisierungen wissen, welche die Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) forderte.

„Irgendwann in der Mitte des Prozesses war klar“, sagt ein zyprischer Regierungsbeamter, „dass die Geldgeber ein Bail-In von uns fordern“. Es muss demnach im November gewesen sein, dass eine Beteiligung von Bankeigentümern und -kunden ins Spiel kam – und zwar aus der Sphäre der Finanzexperten wie der Politik.

Mehrere Beteiligte berichten, dass der IWF dies zuerst forderte. Fondschefin Lagarde erklärte nach der Entscheidung am Samstagmorgen denn auch, dass „eine faire Lastenverteilung für unsere Beteiligung entscheidend war“. Ein Schuldenschnitt wie in Griechenland bot sich nicht an – erstens um Investoren nicht zu verschrecken und zweitens, „weil die meisten Staatsschulden von inländischen Banken gehalten werden“, wie das Institute of International Finance erklärt hat. Die Geldhäuser wären – da ohnehin nur mit Notkrediten von der EZB am Leben gehalten – wohl endgültig pleite gewesen, was die Akteure offensichtlich nicht riskieren wollten.

Vorwurf der Geldwäsche bisher nicht bewiesen

Die Hilfskredite sollten zudem begrenzt werden. Wären die benötigten 17 Milliarden Euro allein auf Pump gekommen, hätte dies die Staatsschulden auf einen Schlag um 100 Prozent erhöht. „Den Märkten wäre sofort klar gewesen, dass Zypern seinen Schuldenberg nie mehr abtragen kann“, erklärt einer der Beteiligten, „erst recht, weil auch Zyperns Geschäftsmodell zu Ende geht“. Ein Beitrag Zyperns, der nicht die Wirtschaft abwürgt wie in Griechenland, musste her!

„Rückenwind für diese Idee“, so ein Eurozonenvertreter, „kam aus der Politik, besonders aus Berlin, und dort erst von den Sozialdemokraten“. Zwar wurde der Vorwurf der Geldwäsche bisher nicht bewiesen. Klar ist aber, dass die Steuerkonditionen für Unternehmen und Anleger auf der Insel extrem günstig, die Finanzaufseher nicht unbedingt die genauesten und russische Bürger die besten Kunden sind.

Es wurde viel gerechnet in der Nacht zu Samstag. Die Szenarien konnten erst da beziffert werden, weil die Zentralbank erst am Freitag genaue Daten zur Struktur der Einlagen lieferte. Wie viele Konten mit weniger als 100 000 Euro, der bei Bankpleiten europarechtlich garantierten Einlagenhöhe, gibt es? Die Summe beträgt 30 Milliarden Euro – viel für eine Insel mit 862 000 Einwohnern.

Merkel fordert „Antworten“ von Zypern

„Unser Ausgangspunkt war die Nullrate für Guthaben unter 100 000 Euro“, so ein EU-Diplomat, „aber das wollten die Zypern nicht“. Ein Regierungsbeamter von dort bestätigt das, weil im Gegenzug größere Vermögen mit 15,7 Prozent oder mehr hätten belangt werden müssen: „Dann hätten Russen, Briten und Griechen am Dienstag alles abgezogen. Es musste eine Balance hergestellt werden.“ Am Ende versuchte man es mit dem höchsten einstelligen Prozentsatz, um die Schockwirkung gering zu halten – 9,9 Prozent. Stark von unten auf 6,75 Prozent angenähert hatte sich nun aber die Abgabe auf die kleineren Sparbücher. Finanzminister Schäuble hat bereits berichtet, dass er EU-Kommissar Olli Rehn fragte, ob dies mit der Einlagengarantie vereinbar sei. Der bejahte demnach, weil es formal gesehen noch keine Bankenpleite auf Zypern und auch in anderen Ländern Vermögensabgaben gibt.

Zyperns Präsident Anastasiades aber schlug noch nicht ein. Da ergriff Diplomaten zufolge Jörg Asmussen für Europas Zentralbank das Wort. Wenn Anastasiades nicht einwillige, würden die größten Geldhäuser des Landes am Dienstag nicht mehr öffnen können, da die Zentralbank ihnen den Geldhahn zudrehen müsse. „Da“, erzählt der Diplomat, „wurde unser Präsident bleich.“ Für das Ja sicherte sich Anastasiades telefonisch die Zustimmung seiner Parlamentsfraktion. Doch schon kurz nach seiner Rückkehr war klar, dass „alle die Reichweite der Entscheidung nicht gesehen haben“. Kanzlerin Angela Merkel forderte am Mittwoch „Antworten“ von Zypern.




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