Wirtschaftsminister Rösler hat Griechenland davor gewarnt, Reformen zu verschleppen. Griechenland werde keine weiteren Hilfen erhalten, wenn es die Vereinbarungen nicht erfülle, sagte er der Stuttgarter Zeitung.

Stuttgart - Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat Griechenland davor gewarnt, notwendige Reformen zu verschleppen. Griechenland werde keine weiteren Hilfen erhalten, wenn es die Vereinbarungen nicht erfülle, sagte der FDP-Chef der Stuttgarter Zeitung. „Zugesagte Reformen müssen eingehalten werden, im anderen Fall stünde die Glaubwürdigkeit auf dem Spiel“, so Rösler. Die Bundesregierung werde nicht hinnehmen, dass die Stabilitätsunion geschwächt werde. „Europa und der Euro dürfen nicht an Reformverweigerern scheitern“, meinte Rösler. Eine Verschiebung auf der Zeitachse, wie sie von der griechischen Regierung gefordert wird, könne keine Lösung sein.

 

Die Bundesregierung reagiert damit auf Äußerungen des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras, der gefordert hat, Griechenland bei der Umsetzung der Reformen mehr Zeit zu geben. Samaras wird am Freitag zu einem Besuch in Berlin erwartet. Kanzlerin Angela Merkel empfing am Donnerstagabend den französischen Staatspräsidenten François Hollande, um über Griechenland zu beraten.

Allerdings waren vor dem Zusammentreffen Meinungsunterschiede erkennbar. Frankreich ist geneigt, Griechenland mehr Zeit zur Umsetzung der Spar- und Reformbeschlüsse zu gewähren. Hollande sagte zu Beginn des Treffens in Berlin: „Ich möchte, dass Griechenland in der Eurozone bleibt.“ Dafür müsse sich das Land allerdings anstrengen. Bundeskanzlerin Merkel sagte mit Blick auf Athen, es sei wichtig, dass alle zu ihren Verpflichtungen stünden. Sie werde Ministerpräsident Samaras ermutigen, den Reformkurs fortzusetzen, fügte die Kanzlerin hinzu.

Die Opposition erhöht den Druck

Der griechische Regierungschef hatte zuvor gewarnt, dass Griechenland pleite sei, wenn die für Oktober geplante nächste Tranche aus dem Rettungspaket in Höhe von 31 Milliarden Euro ausbleibt. Die Bundesregierung will aber über weitere Zahlungen an Athen erst entscheiden, wenn der Troika-Bericht von Europäischer Zentralbank, EU und Internationalem Währungsfonds vorliegt.

Unterdessen erhöht auch die deutsche Opposition den Druck auf die Kanzlerin, Griechenland weiterhin zu unterstützen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sprach sich dafür aus, Griechenland mehr Zeit zuzubilligen. In der „Frankfurter Rundschau“ sagte Steinmeier: „Wenn das neue Konsolidierungsprogramm der Griechen plausibel und belastbar ist, wäre es doch nicht besonders klug, wegen einer Verlängerung des Zahlungsziels von zwölf Monaten alle Forderungen in den Wind zu schreiben.“

Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) riet dazu, auf Athen zuzugehen. „Diejenigen, die Griechenland bereits abgeschrieben haben, kann ich nur warnen: Ein solcher Weg wäre mit ernsten Risiken verbunden“, sagte Westerwelle der „Märkischen Allgemeinen“.

– Berlin bleibt hart