Die kommenden Wochen sind entscheidend für das weitere Schicksal Griechenlands. Wir dokumentieren den europapolitischen Terminplan für Alexis Tsipras und seine Regierung.
Brüssel - Die neue greichische Regierung wirbt nach einem furiosen Start in ganz Europa um Verständnis für ihr Abweichen vom strengen Sparkurs. Der neue Ministerpräsident Alexis Tsipras schlägt nun versöhnliche Töne an: Niemand wolle Streit, Griechenland brauche aber mehr Zeit für sein Reformprogramm, erklärt er. Sein Finanzminister Giannis Varoufakis will auch nach Deutschland reisen, um die griechische Position zu erläutern.
Es sei niemals die Absicht seiner Regierung gewesen, „einseitig auf Griechenlands Schulden zu reagieren“, versicherte Tsipras in einer Erklärung an die US-Nachrichtenagentur Bloomberg. Wenn Griechenland die Spar- durch eine Wachstumspolitik ersetze, bedeute dies nicht, dass es seinen Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Zentralbank oder dem Internationalen Währungsfonds nicht nachkommen werde. Tsipras strebt nach eigenen Angaben ein eigenes Programm an, dass radikale Maßnahmen gegen Steuerflucht, Korruption, Klientelpolitik sowie für einen ausgeglichenen Haushalt umfasst.
Der Zeitplan für Athen
2. Februar: Griechenlands neuer Premier Alexis Tsipras startet seine „Roadshow“ bei den Euro-Partnerländern auf Zypern, das Griechenland traditionell nahesteht. Er will mit den Besuchen seine Position und eigene Vorschläge zur Lösung der Finanzkrise erläutern.
3. Februar: In Rom will der Chef der Athener Links-Rechts-Regierung mit dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi zusammentreffen.
4. Februar: Der Tag könnte vorentscheidend sein für die weitere Entwicklung des Schuldenkonflikts: Tsipras spricht in Paris mit dem französischen Präsidenten François Hollande und in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
12. Februar: Das Thema Griechenland dürfte den eintägigen EU-Gipfel in Brüssel beherrschen. Offiziell soll es um den Kampf gegen den internationalen Terrorismus gehen, weiterer Tagesordnungspunkt ist die „Vertiefung„ der Eurozone.
16. Februar: Nächstes turnusmäßiges Treffen der Finanzminister der Eurogruppe in Brüssel. Dort könnten erste Weichen gestellt werden, falls sich ein Kompromiss zwischen Athen und den Euro-Rettern schon abzeichnet.
28. Februar: Das bereits verlängerte laufende Hilfsprogramm für Griechenland endet. Athen wäre dann offiziell nicht mehr auf die „Troika“ der Spar-Kontrolleure angewiesen, allerdings laufen mit Ende des Programms auch bestimmte Hilfen für die griechischen Banken durch die Europäische Zentralbank aus. Zumindest in groben Zügen sollte daher bis zu diesem Tag eine Übergangsregelung stehen.