Kritiker bemängeln, dass Deutschland der Hauptzahlmeister sei. Diese Meckerer verschwiegen indes oft, dass direkt vor ihrer Haustüre viele Projekte finanziell gefördert werden, zum Beispiel die Kompetenzzentren und der Tourismus.

Rems-Murr/ Ludwigsburg: Martin Tschepe (art)

Rems-Murr-Kreis - Wie viel Kohle fließt eigentlich aus Brüssel in den Rems-Murr-Kreis, Frau Stotz? Die Europabeauftragte des Kreises sitzt in ihrem Büro im Landratsamt in Waiblingen, schaut freundlich und schüttelt leicht mit dem Kopf. „Das weiß niemand“, sagt sie. Sehr viele Stellen im Land und im Bund verteilten die EU-Gelder. Niemand könne genau sagen, welche Summe in die einzelnen Städte und Landkreise fließe, das sei schlicht nicht festzustellen.

 

Solche Aussagen dürften manch einen Europaskeptiker bestärken. Motto: Sagen wir doch, die Verantwortlichen mauern. Und das Geld versickert in der Brüsseler Bürokratie, wird in den Pleitestaaten im Süden verbrannt. Deutschland sei der Zahlmeister Europas. Solche Argumente muss sich Frau Stotz oft anhören.

Gelder für die Ausstellung Virtuelle Limeswelten

Die Europabeauftragte listet dann gerne ein paar Projekte im Rems-Murr-Kreis auf, die ohne EU-Gelder kaum verwirklicht worden wären. Zum Beispiel im Bereich Tourismus und Naherholung die Limes-Leaderregion. Von 2007 bis 2013 seien für insgesamt 20 Einzelprojekte im Landkreis rund 900 000 Euro – sogenannte Leader-Zuschüsse – geflossen. Ziel dieses EU-Programms ist es, „Maßnahmen im ländlichen Raum zu fördern, die zur Stabilisierung der Lebensbedingungen in den Gemeinden beitragen“, so heißt es in einem Papier des Landratsamts Waiblingen. Dabei könne es um Themen wie die Grundversorgung, die Bewahrung des kulturellen Erbes oder um die Mobilität gehen.

Gefördert wurde zum Beispiel der barrierefreie Ausbau des Waldsees in Murrhardt-Fornsbach. Es wurden neue Zugänge zum See und eine behindertengerechte Bushaltestelle gebaut. Angeschafft wurde ein behindertengerechtes Boot und es gibt ein Blindenleitsystem. Ohne die EU-Gelder wären auch die „Virtuelle Limeswelten“ nicht verwirklicht worden. Mit 3D-Brillen können sich die Besucher in der Ausstellung auf eine Zeitreise begeben und die Welt der alten Römer erleben. Unterstützt wurden ferner Direktvermarkter, ein Nistkasten- und Tierlehrpfad sowie das Mitfahrsystem Flinc. Die Zuschüsse haben laut Auskunft des Landratsamts allein im Rems-Murr-Kreis Gesamtinvestitionen in Höhe von rund 2,1 Millionen Euro angestoßen. Der Landkreis bemühe sich momentan, zusammen mit dem Ostalbkreis sowie den Landkreisen Schwäbisch Hall und Heilbronn um die Fortsetzung der Leaderförderung bis ins Jahr 2020.

Ohne Brüssel kein Satellitenzentrum in Backnang

Auch die drei Kompetenzzentren im Landkreis bekommen Gelder aus einem EU-Fonds für regionale Entwicklung. Das im vergangenen Jahr eröffnete Deutsche Zentrum für Satellitenkommunikation (Desk) in Backnang zu Beispiel erhält 200 000 Euro aus Brüssel. Ein wichtiges Ziel des Satellitenzentrums ist es, Schüler für ein Studium der Luft- und Raumfahrttechnik zu begeistern und dem drohenden Fachkräftemangel – auch für Backnanger Firmen wie Tesat Spacecom – entgegenzuwirken. Das Kompetenzzentrum für Virtuelles Engeneering, VCD, in Fellbach und das Kompetenzzentrum für Verpackungs- und Automatisierungstechnik, PEC, in Waiblingen erhalten ebenfalls Fördergelder von der Europäischen Union.

Von 2008 bis 2014 standen beziehungsweise stehen zudem jährlich 500 000 Euro aus Europa für sogenannte arbeitsmarktbezogene Projekte zur Verfügung. Für dieses Jahr werden sogar 600 000 Euro bereitgestellt, unter anderem für das Projekt Alpha-Beta des Berufsbildungswerks Waiblingen, das sich um Jugendliche kümmert, die von Analphabetismus bedroht oder betroffen sind, für den Berufswahlkompass vom BBQ Waiblingen, der die Verbesserung der Berufswahlkompetenz von jungen Leuten zum Ziel hat, und für das Projekt „Jobengine inklusiv“ des Kreisjugendrings, das benachteiligte Jugendliche fördert.

Irina Stotz sagt, der Europäische Sozialfonds (ESF) stelle auch Gelder für das Projekt „Lernen vor Ort“ bereit. Die Förderung über den Sozialfonds habe von 2008 bis 2014 rund 3,5 Millionen Euro in den Rems-Murr-Kreis gespült.

Oft Europa im Kopf

Im Landratsamt in Waiblingen kümmern sich die Mitarbeiter um Kommunalpolitik – Europa spielt dabei keine Rolle, könnte man meinen. Doch weit gefehlt. Manche Abteilungen im Rems-Murr-Kreishaus befassen sich nahezu täglich mit der EU.

Zum Beispiel Stephan Betz, der Leiter des Geschäftsbereichs Verbraucherschutz und Tierärztlicher Dienst. Er berichtet, dass für das Landratsamt 13 Lebensmittelkontrolleure sowie sieben Tierärzte arbeiten. Sie kontrollieren die Einhaltung der europaweit gültigen Vorschriften in puncto Lebensmittelsicherheit, Tierschutz und Tiergesundheit. Die Europäische Union werde mitunter als „lästiges Kontrollorgan“ wahrgenommen, sagt Betz, „wenn man aber sieht, welche Fortschritte sich dabei für den Bürger entwickeln, wächst das Verständnis für den Sinn der Gemeinschaft in Europa“.

„Bürger vor gesundheitlichen Risiken schützen“

Es gehe unter anderem darum, dass die Unternehmen, die Lebensmittel herstellen und verkaufen, „ihrer Pflicht nachkommen und die Bürger soweit wie möglich vor gesundheitlichen Risiken schützen“. Der Tierschutz und der wirtschaftliche Wettbewerb seien eng miteinander verbunden, europaweit einheitliche Regeln und Mindestanforderungen an die Tierhaltung seien deshalb notwendig, und deren Einhaltung müsse vor Ort überprüft werden. Neuerdings würden Futtermittel für Tiere den Lebensmitteln gleichgestellt, „denn was die Nutztiere essen, landet später auch im Magen der Menschen“.

Thomas Weiler, der Leiter des Fachbereichs Agrarstruktur und -förderung hat ebenfalls regelmäßig mit Europa zu tun. Er und seine Mitarbeiter sind zuständig für sogenannte Ausgleichszahlungen, die die Landwirte erhalten, wenn sie ihre Flächen „unter besonderen Bedingungen bewirtschaften und pflegen“. Die neue EU-Förderperiode, die in diesem Jahr begonnen hat, stehe „im Zeichen des sogenannten Greening“, sagt Weiler. Die Landwirtschaft solle „ökologischer werden und zudem einer eintönigen Struktur der Landschaft entgegenwirken“.

Die EU ist keine Einbahnstraße

Weiler sagt, die „zentralen Impulse“ in der Landwirtschaft kämen von der EU, „aber auch die Gelder, die dazu beitragen, die Wirtschaft des Rems-Murr-Kreises zu stärken“. Die Ausgleichszahlungen würden größtenteils von der EU finanziert, jährlich flössen rund zehn Millionen Euro an Ausgleichsleistungen in den Landkreis.

Fast ausschließlich um Themen, die Europa betreffen, kümmert sich Irina Stotz. Frau Stotz ist Europabeauftragte beim Landkreis. Ihre Aufgabe ist unter anderem, dass Anliegen und Kritik aus den Städten und Gemeinden in Brüssel gehört werden. Die Beamten und und EU-Abgeordneten seien interessiert an „unseren praktischen Beispielen“. Die EU ist also keine Einbahnstraße.

Kleines Wahl-Einmaleins

Das Europaparlament ist 1979 erstmals gewählt worden. Seither stimmen die Bürger der EU-Staaten alle fünf Jahre ab. Am kommenden Sonntag ist es wiedermal soweit. Ein kleines Einmaleins zur Europawahl.

Wer steht eigentlich zur Wahl? Und wie viele Stimmen hat jeder Wähler?
Das Prozedere ist denkbar einfach. Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme. Zur Wahl treten die Parteien entweder mit einer Landesliste an, wie die CDU, oder mit einer gemeinsamen Liste für alle Bundesländer, wie zum Beispiel die SPD.
Wer ist wahlberechtigt?
Jeder Deutsche, der am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat und irgendwann nach dem 23. Mai 1949 mindestens drei Monate lang ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland oder der Deutschen Demokratischen Republik gelebt hat, darf wählen. Aktiv wahlberechtigt sind auch alle anderen in Deutschland lebenden Unionsbürger, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten in einem Land der der Europäischen Gemeinschaft wohnen.
Wer sind die Spitzenkandidaten aus dem Land?
Die drei EU-Parlamentarier Rainer Wieland (CDU) aus Stuttgart, Evelyne Gebhardt (SPD) aus dem Hohenlohekreis und der ehemalige OB von Horb, Michael Theurer (FDP), sowie Maria Heubuch (Grüne) aus Leutkirch im Allgäu und Gotthilf Lorch (Linke) aus Tübingen.
Wann wird gewählt?
In Deutschland am kommenden Sonntag, 25. Mai. Manche EU-Bürger wählen indes schon früher. Der Urnengang beginnt am 22. Mai. Als letztes schließen die Wahllokale in Italien am Sonntag um 22 Uhr. Deshalb müssen alle anderen Länder mit der Bekanntgabe der Ergebnisse warten.
Gibt es eine Sperrklausel?
In Deutschland diesmal nicht, sie wurde vom Verfassungsgericht gekippt. In manchen Ländern gilt indes die Fünf-Prozentklausel. In den kleinsten Ländern – etwa in Luxemburg – wirken ganz andere Hürden. Das Nachbarland stellt lediglich sechs Abgeordnete, deshalb sind rund 13 Prozent erforderlich, um einen Kandidaten durchzubringen. Deutschland stellt die meisten Abgeordneten, nämlich 96. Es reichen also rund 0,5 Prozent.
Was passiert nach der Wahl?
Die Gewählten schließen sich zu Fraktionen zusammen. Zurzeit gibt es im Europaparlament unter anderem die Europäische Volkspartei (EVP), die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE), die Europäische Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), die Europäische Grüne Partei und die Europäische Linke sowie weitere Fraktionen ohne Parlamentarier aus Deutschland.