Der Gipfel bei Donald Trump ist nicht zum Eklat geworden. Doch die schwierigsten Aufgaben für Kanzler Friedrich Merz kommen erst noch, kommentiert Tobias Peter.
Der Gipfel in Washington ist Ausdruck der Welt, wie sie ist – und der Machtverhältnisse, die auf ihr herrschen. Kanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron und zahlreiche weitere Europäer sind deshalb zu Donald Trump gereist, um den amerikanischen Präsidenten davon abzuhalten, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu demütigen. Das ist gelungen. Der Eklat ist ausgeblieben. Das ist ein Grund zur Erleichterung.
Es ist ein beachtliches Verdienst von Friedrich Merz, die Europäer – nicht allein, aber an entscheidender Stelle – so zusammengeführt zu haben, dass sie einheitlich Einfluss auf den mächtigsten Mann der Welt nehmen. Wäre dies anders, dann hätten sie gar keine Chance, etwas zu erreichen. Wie Trump mit Selenskyj umgeht, wenn dieser keine europäischen Bodyguards an seiner Seite hat, das hat der amerikanische Präsident vor einigen Monaten gezeigt. Er hat den ukrainischen Präsidenten damals vor den Augen der Weltöffentlichkeit regelrecht abgekanzelt. Und ihm aggressiv mitgeteilt, er habe ohne die Amerikaner schlechte Karten.
Trump handelt zum Teil aus egoistischen, zum Teil aus irrationalen Motiven. Er will, dass die USA in einer Welt, in der China immer mächtiger wird, ihre Kräfte nicht so stark in Europa einsetzen müssen. Das ist nachvollziehbar. Verrückt ist dagegen seine Faszination für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dessen bedingungslose Durchgriffsmöglichkeiten im eigenen Staat er bewundert. Trump hält sich für einen fantastischen Dealmaker – und muss davon abgehalten werden, sich mit Putin so zu einigen, dass Sicherheit in Europa dauerhaft unmöglich wird. Der russische Aggressor darf nicht zum Ergebnis kommen, dass er weitere Länder angreifen kann. Denn dann würde Krieg in ganz Europa drohen. Oder noch Schlimmeres.
Die deutsche Politik muss daraus drei Schlüsse ziehen. Erstens muss sie weiter beständig daran arbeiten, im europäischen Verbund gemeinsam auf Trump einzuwirken. Dass dabei – wie früher bei Hofe – auch Schmeichelei und Schleim notwendig sind, ist die Realität. Friedrich Merz hat bewiesen, dass er sich traut, auch kritische Punkte gegenüber Trump anzusprechen. Seine Forderung, es müsse vor weiteren Gesprächen zuerst einen Waffenstillstand geben, wischte der amerikanische Präsident trotzdem beiseite. Dass Merz eine Ebene gefunden hat, klar mit Trump zu sprechen und doch gut mit ihm auszukommen, ist aber ein Glücksfall in diesen schwierigen Zeiten.
Zweitens gilt: Der eingeschlagene Weg, Deutschland mit schmerzhaft hohen Militärausgaben in die Lage zu versetzen, sich besser selbst zu verteidigen, muss konsequent fortgesetzt werden. Das wird sich dauerhaft nur finanzieren lassen, wenn Deutschland zu alter wirtschaftlicher Stärke zurückfindet. Ein erfolgreicher Außenkanzler kann Merz also nur sein, wenn er auch ein guter Innenkanzler ist. Gleichzeitig muss die Kooperation der Europäer in Verteidigungsfragen schnell besser werden. Das sind eigentlich zu viele Aufgaben auf einmal. Es lässt sich aber nicht ändern.
Der dritte Punkt ist einer, der noch für schwierige Debatten in Deutschland sorgen wird. Wenn es zu einer Einigung zwischen Putin und Selenskyj kommen sollte, ist die Frage der Sicherheitsgarantien für die Ukraine zentral. Entscheidend wird sein, Trump dazu zu bewegen, dass daran auch amerikanische Soldaten beteiligt sind. Auch Deutschland wird dann Soldaten in die Ukraine schicken müssen. Die Bundesregierung muss mit den Menschen im Land darüber sprechen, was es bedeutet, außen- und sicherheitspolitisch erwachsen zu werden. Jetzt.
