Nach der Europawahl werden die Spitzenpositionen im Parlament und der Kommission neu vergeben. Eine zentrale Rolle spielt dabei der Deutsche Manfred Weber.
Ohne Manfred Weber geht nichts im Europaparlament. In diesen Tagen nach der Europawahl wird die Macht des Niederbayern besonders deutlich, denn kein Top-Job in Brüssel wird ohne seine Zustimmung vergeben. Der CSU-Politiker ist nicht nur Vorsitzender der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), sondern auch Chef der größten Fraktion im Parlament. Theoretisch kann er sogar die Ernennung jedes EU-Kommissars blockieren.
Über Monate hat sich der stets freundlich und konziliant auftretende Manfred Weber auf diese Situation vorbereitet, um für seine Parteienfamilie den größtmöglichen Gewinn herauszuholen. Das ist in diesem Fall die Besetzung des Chef-Postens der EU-Kommission. Haushohe Favoritin ist die EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen, die wohl Ende Juni vom Rat der 27 Mitgliedsländer für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen wird.
Doch die Deutsche braucht auch eine absolute Mehrheit von 361 der 720 Abgeordneten im Parlament, die ihr Manfred Weber organisieren muss. Aus diesem Grund laufen hinter verschlossenen Türen die Verhandlungen mit den anderen Parteifamilien auf Hochtouren, was von Kritikern gerne abfällig als Brüsseler Postenschacher abgetan wird. Denn natürlich versuchen auch die Vorsitzenden der anderen Fraktionen, ein für sie optimales Ergebnis herauszuschlagen.
EVP und Grüne haben in diesem Fall einen gewissen Vorteil, denn Manfred Weber (EVP) und die Doppelspitze Terry Reintke und Bas Eickhout (Grüne) sind als Fraktionsvertreter und damit als Verhandlungsführer praktisch gesetzt. Gerungen wird noch bei den Sozialisten (S&D) und den Liberalen (Renew). Dass es im linken Lager zu einem Wechsel kommt, gilt als sicher, da die bisherige spanische Fraktionschefin Iratxe García Pérez in der zurückliegenden Legislaturperiode als zu wenig durchsetzungsstark galt. Chancen auf den Posten haben auch die italienischen Sozialdemokraten, die bei der Europawahl stark abgeschnitten haben, bisher aber sogar in der eigenen Fraktion wenig geschlossen auftreten.
Zu einer spektakulären Entwicklung kam es bei den Liberalen. Deren französische Chefin im EU-Parlament, Valérie Hayer, wollte die Niederländer vor die Tür setzen, weil die mit dem Rechtsextremen Geert Wilders eine Regierung bilden. Doch nach dem Absturz ihrer Partei in Frankreich bei den Wahlen wurde nun Hayer selbst abserviert. Favoritin für den Posten ist nun die Belgierin Sophie Wilmès, die als ehemalige Premierministerin ihres Landes eine hohe Reputation genießt.
Unübersichtlich ist die Lage bei den beiden extremen-rechten Fraktionen der Europäischen Konservativen und Reformen (EKR) und Identität und Demokratie (ID). Dort ist weiter nicht sicher, wie sich die Parteien der einzelnen Länder einsortieren werden. Beschlossen scheint nur, dass die AfD aus der rechtsextremen ID ausgeschlossen bleibt. Die Eskapaden der Deutschen um den Spitzenkandidaten Maximilian Krah waren selbst dieser Gruppe zu viel.
Die Wahl der Fraktionschefs ist nicht zu unterschätzen, denn auch auf ihr Verhandlungsgeschick wird es in den nächsten Wochen ankommen, wenn die EU-Spitzenposten vor allem in der EU-Kommission verteilt werden. Im Mittelpunkt steht natürlich die wahrscheinliche Wahl Ursula von der Leyens. Doch auch wenn die EVP stärkste Kraft ist, muss sie sich im Parlament noch mindestens die Stimmen der Liberalen und Sozialdemokraten sichern – und spätestens zu diesem Zeitpunkt beginnt der ganz harte Machtpoker.
EVP-Fraktionschef Weber hat bereits angedeutet, dass er die fehlenden Stimmen auch auf der ganz rechten Seite bei Italiens postfaschistischer Partei von Giorgia Meloni suchen könnte. Die strotzt nach dem Rechtsruck bei den Europawahlen vor Selbstbewusstsein und verlangt schon jetzt, dass Italien bei der Vergabe „angemessen“ berücksichtigt werden müsse. Für Webers Verhandlungsgeschick ist das eine große Herausforderung.
Die Sozialdemokraten sind angesichts von Webers Flirt mit Meloni zwar empört, aber in einer schlechten Verhandlungsposition, da sie bei der Europawahl deutlich an Gewicht eingebüßt haben. Zudem schielen sie selbst auf zwei einflussreiche Posten: als zweitstärkste Gruppe im Europaparlament wollen die Sozialisten zum einen den Ratspräsidenten stellen. Als aussichtsreichster Kandidat gilt der frühere portugiesische Regierungschef António Costa. Auf dem Spiel steht für sie auch die Position der Parlamentspräsidentin, die in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode womöglich an die deutsche SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley gehen soll.
Und natürlich wollen auch die Liberalen ihren Teil vom Kuchen abbekommen. Möglich ist, dass sie den Zuschlag für die Stelle des EU-Außenbeauftragen bekommen. Favoritin ist die estnische Regierungschefin Kaja Kallas. Die liberale Politikerin hat als einzige Osteuropäerin in dem Personaltableau gute Chancen.
