Europäische Union Deutscher EU-Vorsitz kostet 161 Millionen Euro

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In gut sieben Monaten beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Sie kostet eine Menge Geld. Nach Ansicht der Grünen wird zu viel Wert auf die „Verpackung“ und zu wenig auf die Inhalte gelegt.

Am 1. Juli nächsten Jahres übernimmt Deutschland für sechs Monate den Vorsitz im EU-Ministerrat – die Grünen kritisieren den Stand der inhaltlichen Vorbereitung scharf. Foto: dpa/Kay Nietfeld
Am 1. Juli nächsten Jahres übernimmt Deutschland für sechs Monate den Vorsitz im EU-Ministerrat – die Grünen kritisieren den Stand der inhaltlichen Vorbereitung scharf. Foto: dpa/Kay Nietfeld

Berlin - Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 schlägt im Bundeshaushalt mit 161 Millionen Euro zu Buche. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung an die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner hervor, die unserer Zeitung vorliegt. Knapp zehn Millionen Euro für zusätzliches Personal stehen dabei gut 151 Millionen Euro für Sachmittel gegenüber. Die größten Einzelposten gehen dabei mit gut 41 Millionen Euro und 20 Millionen Euro auf das Konto des Auswärtigen Amtes und des Bundespresseamtes.

Während die EU-Ministertreffen und auch ein Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs mit der chinesischen Führung in Leipzig bereits fest eingeplant sind, steckt die inhaltliche Vorbereitung des deutschen EU-Vorsitzes noch in den Kinderschuhen. „Für einen Programmentwurf, der konkrete Maßnahmen zu einzelnen Themenbereichen im Zeitraum der deutschen EU-Ratspräsidentschaft (1. Juli bis 31. Dezember 2020) enthält, ist es noch zu früh“, heißt es in der Regierungsantwort. Viele thematische Ansagen gibt es daher nicht.

Noch wird geprüft, ob es Bürgerdialoge geben soll

So „gilt weiterhin“ beispielsweise die schon einmal gemachte Zusage, einen europäischen „Rahmen für Mindestlohnregelungen und nationale Grundsicherungssysteme“ zu entwickeln. Das bisher eher vage formulierte Ziel des EU-China-Gipfels auf Ebene der Staats- und Regierungschefs lautet, „die Zusammenarbeit der EU mit der Volksrepublik China zu intensivieren und gemeinsame Herausforderungen anzugehen“.

Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union, kurz als EU-Ratspräsidentschaft oder Ratspräsidentschaft bezeichnet, wechselt alle sechs Monate zwischen den EU-Mitgliedsländern. Er hat vor allem eine koordinierende und vermittelnde Funktion. Zur Zeit hat Finnland diesen Ratsvorsitz inne.

Dass die Entscheidung über den nächsten EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 erst in der Zeit des deutschen Vorsitzes fällt, will man in Berlin vermeiden. „Die Bundesregierung geht davon aus, dass eine politische Einigung auf den Mehrjährigen Finanzrahmen ... vor dem zweiten Halbjahr 2020 gelingen kann“, heißt es in der Antwort an Brantner. Ob es im Zuge der sechs Präsidentschaftsmonate Bürgerdialoge oder ähnliche Beteiligungsformate für die Bevölkerung gibt, „prüft“ die Regierung derzeit lediglich.

20 Millionen Euro für das Bundespresseamt

Brantner, europapolitische Sprecherin ihrer Fraktion, kritisiert den Vorbereitungsstand angesichts der hohen internationalen Erwartungen an den deutschen Vorsitz scharf: „Statt die historische Chance der deutschen Ratspräsidentschaft zu nutzen und bereits jetzt gut vorzubereiten, gilt weiter: abwarten und aussitzen.“ Auch die Verteilung der Haushaltsmittel ist nach Ansicht Brantners typisch für die deutsche Europapolitik: „Mit 20 Millionen Euro ist der Posten für das Bundespresseamt der zweithöchste im Vergleich zu den anderen Ressorts, was wiederum zeigt, dass die Verpackung wichtiger ist als der Inhalt.“