Rainer Wieland aus Stuttgart Hat sich ein Europa-Abgeordneter ein Luxusbüro zugelegt?

Der Stuttgarter Rainer Wieland sitzt seit 1997 im Europaparlament. Nun wird ihm vorgeworfen, bei der Renovierung seiner Brüsseler Büros Geld verschwendet zu haben. Der Politiker reagiert empört. Foto: Uwe Anspach/dpa/Uwe Anspach
Der Stuttgarter Rainer Wieland sitzt seit 1997 im Europaparlament. Nun wird ihm vorgeworfen, bei der Renovierung seiner Brüsseler Büros Geld verschwendet zu haben. Der Politiker reagiert empört. Foto: Uwe Anspach/dpa/Uwe Anspach

Dem Europaparlamentarier Rainer Wieland wird Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen. Der sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt.

Korrespondenten: Knut Krohn (kkr)
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Brüssel - Rainer Wieland hat einen wunderbaren Blick aus seinem Büro im 15. Stock des Altiero-Spinelli-Gebäudes im Brüsseler Europaviertel. Der EU-Abgeordnete und Vizepräsident des Parlamentes hat in diesen Tagen allerdings wenig Muße, die Aussicht zu genießen. Denn es steht der Vorwurf im Raum, der CDU-Politiker aus Baden-Württemberg habe beim Umbau seiner Arbeitsräume leichtfertig Steuergelder verschwendet. Von einer Art Luxussanierung für über 600 000 Euro ist die Rede.

Kritik an einem möglichen „Blankoschek“

Die Zahlen, die unserer Zeitung vorliegen, sind eindeutig, verschiedene Ansichten gibt es allerdings über das Zustandekommen und die Interpretation der Summen. „Es gab bei der Sanierung der Räume offensichtlich einen Blankoscheck“, kritisiert Daniel Freund, Europaparlamentarier der Grünen aus Aachen und zählt einige Posten auf. So wurden über 20 000 Euro für einen automatischen Schließmechanismus der Fenster ausgegeben. Türen mit einer speziellen Sicherheitsvorrichtung kosteten 25 000 Euro. Zu dem Büro selbst, dessen Renovierung mit exakt 486 011,66 Euro zu Buche schlug, kommen noch die Ausgaben für einen sogenannten „Showroom“ für 203 978,50 Euro.

Wieland sei innerhalb des EU-Präsidiums der Leiter der Arbeitsgruppe für die Gebäude, er habe also weitgehend freie Hand gehabt, sagt Daniel Freund, der lange für Transparency International in Brüssel für die Korruptionsbekämpfung bei EU-Institutionen verantwortlich war. Der Grünen-Abgeordnete sieht in dem Vorgehen des CDU-Mannes zumindest einen „Interessenkonflikt“. „Mir ist die Gleichheit der Abgeordneten wichtig“, unterstreicht Freund, die sei in diesem Fall aber nicht mehr gegeben.

Der Umbau als Teil eines Zukunftskonzeptes

Rainer Wieland reagiert auf den Vorwurf der Geldverschwendung äußerst empört. „Ich versuche seit Jahren, die Arbeitssituation der Abgeordneten zu verbessern“, unterstreicht der Stuttgarter, der seit 1997 Mitglied des Europaparlamentes ist. „Dazu gehört auch, Geld einzusparen, wo das möglich ist.“ Der Umbau seines Büros sei Teil eines Konzeptes, mit dem das „Arbeiten der Zukunft“ getestet werden soll. Dass ausgerechnet sein Büro dafür ausgesucht wurde, habe einen sehr banalen Grund: unter anderem die Wasserversorgung. Denn zur Optimierung der Arbeitsumgebung zähle auch, dass die Duschen, die traditionell zu jedem Abgeordnetenbüro gehören, abgeschafft und zu Arbeitsflächen umgebaut werden sollen. „Das ist ein Relikt aus alten Tagen, das sich als nicht mehr als zeitgemäß erwiesen hat“, erklärt Wieland.

Für den Umbau musste über Wochen das Wasser abgestellt werden, und da sich sein Büro im obersten Stockwerk an der Seite des Altiero-Spinelli-Gebäudes befindet und nicht mehr zum allgemeinen Wasserkreislauf gehöre, sei das die einfachste Lösung gewesen, ohne den anderen Arbeitsräumen das Wasser abzudrehen. Auch habe sich im obersten Stockwerk die Belästigung durch den Baulärm für die anderen Parlamentarier vermindern lassen.

Alles im Einklang mit den Regeln

Wieland betont auch, dass er immer transparent gehandelt habe und alles im Einklang mit der vom EU-Präsidium im April 2018 verabschiedeten sogenannten „Gebäudestrategie für die Zeit nach 2019“ stehe. Ziel dabei ist es, mehr Büroräume zu bekommen und das Arbeitsumfeld zu modernisieren. Dazu zählt, den Abgeordneten die neuste Technik in einem Multifunktionsraum zu Verfügung zu stellen wie etwa das „EP Dictaphone“, das mit 42 722 Euro zu Buche schlägt. Rainer Wieland unterstreicht, dass dieser Raum nicht nur ihm und seinem Team, sondern allen Abgeordneten zur Verfügung steht und auch bereits genutzt werde. Zudem sei das neue Gerät kein einfaches Diktiergerät, sondern eine hochmoderne Übersetzungsmaschine, die über eine App auf dem Smartphone zwischen vielen Sprachen hin und her übersetzen könne. Das entlaste die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter enorm. Die hohen Kosten für das Gerät entfielen auch auf die Lizenzgebühren.

Es sei sinnvoll, eine Neuerung auszuprobieren, bevor sie womöglich für alle Parlamentarier angeschafft werde, unterstreicht Rainer Wieland. Dieses Vorgehen habe sich in der Vergangenheit bei der Gebäudeausstattung als Vorteil erwiesen und viel Geld gespart. Dass in diesem Fall sein Büro als Experimentierfeld genutzt werde, sei kein Egoismus, sondern schlicht Zufall. „Wenn sich jemand daran stört, kann ich auch sofort umziehen“, sagt der Abgeordnete, damit habe er absolut kein Problem.




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