Europäische Union Steueregoismus dominiert

Von Markus Grabitz 

Unternehmen
Bemessungsgrundlage und Sätze klaffen in der EU viel zu weit auseinander, kommentiert der Brüssel-Korrespondent Markus Grabitz.

Großkonzerne zahlen nach einer Studie der Grünen im EU-Parlament fast nirgendwo in der Europäischen Union den gesetzlich vorgeschriebenen Steuersatz. Foto: dpa
Großkonzerne zahlen nach einer Studie der Grünen im EU-Parlament fast nirgendwo in der Europäischen Union den gesetzlich vorgeschriebenen Steuersatz. Foto: dpa

Brüssel - Um die Steuergerechtigkeit ist es in der EU schlecht bestellt: In Irland zahlen Unternehmen 12,5 Prozent, in Bulgarien sind nur zehn Prozent fällig, und beim Spitzenreiter Belgien gehen über 33 Prozent Abgaben an den Fiskus. Allein bei den nominalen Sätzen sind damit die Unterschiede gewaltig. Noch zerrissener sieht das Bild aus, wenn man die völlig legalen steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten mit in den Blick nimmt, die jede Finanzverwaltung Unternehmen gewährt. Vor allem international operierende Konzerne profitieren davon, dass sie sich in den EU-Mitgliedstaaten die Rosinen herauspicken und die Ansiedlung von Zentralen und Niederlassungen abhängig machen von den steuerlichen Zugeständnissen, die ihnen gewährt werden. Vor allem gegenüber kleineren Firmen und Familienunternehmen ist dies eine Ungerechtigkeit.

Daher wäre es so wichtig, dass sich die Europäische Union zumindest auf gemeinsame Kriterien zur Ermittlung der Steuerschuld einigen würde. Doch daran ist in absehbarer Zeit nicht zu denken. Es herrscht Steueregoismus. Vor allem kleine Länder, zu deren Geschäftsmodell Steuern auf Dumpingniveau gehören, denken nicht daran, ihre Privilegien aufzugeben. Sie können vernünftige Lösungen blockieren, weil in Steuerfragen leider noch das Prinzip der Einstimmigkeit gilt.