Europäische Zentralbank Klimaschützer hoffen auf Christine Lagarde

Von  

Die neue EZB-Präsidentin zeigt sich offen für eine Debatte über eine grüne Geldpolitik der europäischen Notenbank. Bundesbankchef Jens Weidmann fürchtet dagegen eine Überfrachtung des Instituts.

Im EU-Parlament musste sich EZB-Chefin Lagarde Fragen zum  Klimaschutz stellen Foto: dpa/Zhang Cheng
Im EU-Parlament musste sich EZB-Chefin Lagarde Fragen zum Klimaschutz stellen Foto: dpa/Zhang Cheng

Frankfurt - An Kritik hat sich die Europäische Zentralbank (EZB) in den vergangenen Jahren gewöhnen müssen: „Enteignung der Sparer“ und „Staatsfinanzierung mit der Notenpresse“ lauten die Vorwürfe, die wegen der niedrigen Zinsen und des Erwerbs von Staatsanleihen durch die EZB erhoben werden. Doch neuerdings erheben auch Klimaschützer ihre Stimme gegen die Notenbank.

Die EZB kaufe „in massivem Umfang“ Anleihen von Unternehmen mit hohem CO2-Ausstoß, kritisierten rund 60 Nichtregierungsorganisationen und Forschungseinrichtungen in einem offenen Brief. EZB-Präsidentin Christine Lagarde signalisierte bereits Bereitschaft für eine Überprüfung der Kaufkriterien.

Der Hintergrund: Die EZB hat seit März 2015 mit dem Kauf verschiedener Wertpapiere rund 2,6 Billionen Euro in die Märkte gepumpt. Ein Großteil dieser Gelder floss in Staatsanleihen, rund 200 Milliarden Euro allerdings in Schuldtitel von Unternehmen. Auf diesen Teil des Programms beziehen sich die Vorwürfe.

Forscher der renommierten London School of Economics (LSE) hatten in einer 2017 veröffentlichten Studie festgestellt, rund 60 Prozent des für Unternehmensanleihen ausgegebenen Geldes sei an Industriekonzerne, Strom- und Gaslieferanten geflossen. Diese Branchen seien für 60 Prozent der im Euroraum ausgestoßenen Treibhausgase verantwortlich.

Die Bundesbank pocht auf Neutralität

Die Kritiker forderten in ihrem offenen Brief, die EZB solle ihre Geldpolitik so ausrichten, dass „Investitionen unterstützt werden, die zu einem grünen Wandel beitragen“. Ein Ansinnen, das Bundesbankchef Jens Weidmann jedoch für hochproblematisch hält: „Eine Geldpolitik, die explizit umweltpolitische Ziele verfolgt, läuft Gefahr, sich zu übernehmen“, warnte Weidmann zuletzt. „Demokratisch legitimierte Politikerinnen und Politiker müssen entscheiden, mit welchen Mitteln sich unsere Gesellschaft gegen den Klimawandel stemmt.“ Dies sei nicht Aufgabe der Notenbank.

Die Wertpapierkäufe der EZB müssten sich daher weiter nach dem „Grundsatz der Marktneutralität“ richten, mahnte Weidmann. Auch Lagarde verwies bei einer Anhörung im EU-Parlament auf dieses Prinzip, hält es aber offenbar nicht für unumstößlich: „Sollten wir uns das anschauen? Wie machen wir das?“ Dies könne Teil der geplanten Überprüfung der geldpolitischen Strategie der Notenbank sein, sagte die Französin. Mit den Initiatoren des Briefes, der ihr in Brüssel in gedruckter Form überreicht wurde, wolle sie im Dialog bleiben.

Mit dem Stichwort Marktneutralität ist gemeint, dass die EZB beim Kauf von Unternehmensanleihen die verschiedenen Branchen ungefähr proportional zum Angebot berücksichtigt. Eine Ausnahme bildet der Finanzsektor: Schuldtitel von Banken und Fondsgesellschaften wurden von vornherein von dem Kaufprogramm ausgeschlossen, weil die EZB in ihrer Rolle als Bankenaufseherin sonst in einen Interessenkonflikt geraten könnte.

Jenseits davon erwirbt sie nur Anleihen von Unternehmen mit mindestens befriedigenden Bonitätsnoten und einer Laufzeit von sechs Monaten bis 30 Jahren. Dass die Notenbank im Rahmen dieser Kriterien neutral agiert, bestätigt auch die LSE-Studie. Die Autoren des offenen Briefs werfen der EZB jedoch vor, sie zementiere auf diese Weise das „Versagen der Märkte“ beim Klimaschutz.

Mögliche Kompromisse

Ein paar Kompromisslinien zeichnen sich aber bereits ab. So sieht Bundesbankchef Weidmann durchaus Bedarf, die mit dem Klimawandel verbundenen Risiken von Investitionen auch bei den Wertpapierkäufen der EZB zu berücksichtigen. Soweit Klimaaspekte das Ausfallrisiko von Unternehmensanleihen beeinflussten, sollten diese Einflüsse bewertet und einbezogen werden, argumentiert Weidmann, der als Vertreter Deutschlands im EZB-Rat sitzt. Die Bestimmung des Ausfallrisikos sei allerdings Sache der Ratingagenturen.

In ihrer Rolle als Bankenaufseher müssten Notenbanken verstärkt darauf achten, dass die Kreditinstitute Gefahren durch den Klimawandel in ihrem Risikomanagement adäquat berücksichtigten, forderten sowohl Weidmann als auch Lagarde. Die Französin wies außerdem darauf hin, dass die EZB durchaus auch „grüne“ Anleihen kaufe.

So werden Schuldtitel bezeichnet, mit denen öffentliche Einrichtungen oder auch Unternehmen umweltfreundliche Projekte finanzieren wollen. Gerade Konzerne mit hohen Treibhausgas-Emissionen nutzten solche Anleihen, um ihren CO2-Abdruck zu reduzieren, heißt es dazu in einer Analyse, die die EZB vor einem Jahr veröffentlichte.

Bis Herbst 2018 steckte die EZB demnach rund sechs Milliarden Euro in grüne Unternehmensanleihen und etwa zwölf Milliarden Euro in grüne Schuldtitel der öffentlichen Hand. Bezogen auf das billionenschwere Gesamtprogramm sind das kleine Beträge – aber auch das spiegelt, nach den EZB-Zahlen, die Marktlage wider.