Europäische Zusammenarbeit Mehr als nur schöne Reden

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Bundestag und Nationalversammlung haben große Pläne: Mindestens zwei Mal pro Jahr sollen je 50 Berliner und Pariser Abgeordnete künftig gemeinsam tagen.

Gemeinsame Sitzungen von Bundestag und Nationalversammlung haben Tradition. Künftig soll es  nicht nur alle paar Jahre schöne Worte,  sondern ein regelmßig tagendes Arbeitsparlament geben. Foto: Archiv/dapd
Gemeinsame Sitzungen von Bundestag und Nationalversammlung haben Tradition. Künftig soll es nicht nur alle paar Jahre schöne Worte, sondern ein regelmßig tagendes Arbeitsparlament geben. Foto: Archiv/dapd

Berlin - Schöne Festreden reichen nicht mehr, künftig soll gemeinsam Politik gemacht werden. Der Deutsche Bundestag und Frankreichs Assemblée nationale wollen die Zusammenarbeit deutlich vertiefen und ein gemeinsames Parlamentsorgan ins Leben rufen. „Es wird eine Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung gegründet“, heißt es im Entwurf eines Abkommens beider Volksversammlungen, das am Donnerstag bei einem Treffen in Lübeck zwischen den beiden Parlamentspräsidenten Wolfgang Schäuble und Richard Ferrand beraten wurde und unserer Zeitung vorliegt.

Ein Gremium für Politiker aller Parteien

Die intensivere Zusammenarbeit wurde bereits am 22. Januar – zum 55. Jahrestag des deutsch-französischen Elysée-Vertrages – im Grundsatz vereinbart. Beide Parlamente beauftragten damals eine Arbeitsgrupppe ein Parlamentsabkommen auszuhandeln. Wie weitgehend die Pläne sind, zeigt sich allerdings erst jetzt in dem Entwurf, den vier baden-württembergische Bundestagsabgeordnete maßgeblich beeinflusst haben – unter anderem der Konstanzer CDU-Mann Andreas Jung als Vorsitzender der Arbeitsgruppe.

Geplant ist, dass jeweils 50 Angeordnete beider Länder mindestens zwei Mal pro Jahr zu Plenarsitzungen unter der Leitung beider Präsidenten zusammenkommen. „In diesem neuen Parlament sollen nicht nur ohnehin engagierte Europaausschussmitglieder sitzen, sondern Politiker aller Parteien und Fachrichtungen gemeinsame Positionen zu bilateralen Themen wie zu neuen EU-Gesetzen erarbeiten“, sagt der außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid. Die Parlamentarische Versammlung soll keine Haushaltskompetenz erhalten, aber politischen Druck ausüben. „Die Versammlung fasst Beschlüsse und schlägt dem Deutschen Bundestag und der Assemblée nationale gemeinsame Entschließungen vor“, heißt es im Entwurf des Abkommens – die beiden beiden Parlamente müssen sich dann „zeitnah“ damit befassen.

Eine echte Vertiefung der Arbeitsbeziehungen

„Damit würde Geschichte geschrieben“, sagt Jung mit Blick auf eine mögliche Unterzeichnung am nächsten Elysée-Jahrestag. „Ich kenne keine zwei Länder, deren Parlamente so eng zusammenarbeiten.“ Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Franziska Brantner, betont, dass es um eine echte Vertiefung der Arbeitsbeziehung gehe. „Keine Festreden, sondern lebendige Debatten zu europäischen Zukunftsfragen“, sagt die Politikerin. Sie fordert beide Regierungen in Berlin und Paris zur Unterstützung auf: „Die Parlamente gehen ambitioniert voran, jetzt müssen die Regierungen auch zeigen, dass sie eine neue Stufe der deutsch-französischen Kooperation erreichen wollen.“

Neben dem Parlamentsabkommen wird auch an einer Neufassung des Elysée-Vertrags gearbeitet, vorgesehen ist mehr Zusammenarbeit in allen Politikbereichen. So soll etwa ein einheitlicher deutsch-französischer Wirtschaftsraum entstehen oder bei der grenzüberschreitenden Kooperation mehr Gestaltungsmacht in die Hände der sogenannten Eurodistrikte gelegt werden. Das ist dem FDP-Europaexperten Michael Georg Link besonders wichtig: „Die Grenzregion zwischen Baden-Württemberg und Frankreich könnte noch lebenswerter sein, wenn die Grenze im Alltag nicht mehr spürbar wäre.“ Die parlamentarische Versammlung werde „Druck auf die Regierungen ausüben, damit die Eurodistrikte endlich dort aktiv werden können, wo vor Ort der Schuh drückt“. Als Beispiele nennt Link den grenzüberschreitenden Nahverkehr und die Kita-Versorgung.