Europäischer Gerichtshof Aktionäre klagen gegen Russland

Mit Hilfe einer Briefkastenfirma hat der staatliche Ölkonzern Rosneft einst Anteile von Yukos übernommen, dessen ehemaliger Chef Michail Chodorkowski sitzt seit 2005 im fernen Osten des Landes im Gefängnis. Foto: AP
Mit Hilfe einer Briefkastenfirma hat der staatliche Ölkonzern Rosneft einst Anteile von Yukos übernommen, dessen ehemaliger Chef Michail Chodorkowski sitzt seit 2005 im fernen Osten des Landes im Gefängnis. Foto: AP

Ehemalige Yukos-Aktionäre klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Russland.

Korrespondenten: Elke Windisch (win)
WhatsApp E-Mail LinkedIn Flipboard Pocket Drucken
Moskau - Michail Chodorkowski, einst reichster Mann Russlands und Chef des inzwischen verstaatlichten Ölgiganten Yukos, weiß, wovon er spricht. Das russische Rechtsschutzsystem sei ein Gemeinschaftsunternehmen von Polizei, staatlicher Anklage und abhängiger Justiz, das "Geschäftmodell in Gesetz gegossene Gewalt". Bei Ermittlungen gehe es nicht um Wahrheitsfindung, sondern stets nur um einen Schuldspruch, bei dem reale oder virtuelle Fakten willkürlich als Verbrechen qualifiziert und ebenso willkürlich einem Täter zugeordnet werden.

2005 wurde Chodorkowski zu acht Jahren Straflager wegen Steuerhinterziehung und Betrug verurteilt. Er und sein Juniorpartner Platon Lebedew müssen sich seit März 2009 in einem zweiten Verfahren wegen Diebstahls von Rohöl und Geldwäsche verantworten. Russlands liberale Opposition und der Westen vermuten politische Beweggründe. Als freier Mann hatte Chodorkowski oppositionelle Parteien unterstützt und sich mit alternativen Bildungsprogrammen in die Erziehung künftiger russischer Wähler eingemischt.

Es geht um eine Rekordsumme


Als Häftling piesackt er den Kreml und die Regierung mit Artikeln in der heimischen Presse, die aufspießen, was aus seiner Sicht faul ist im Staate Russland. Beim jüngsten Traktat, das gestern die "Nesawissimaja Gaseta" abdruckte, ging es um das Rechtsschutzsystem. "Wahrheitsfindung gehört nicht zu den Zielen der russischen Justiz", schrieb Russlands bekanntester Häftling in dem ganzseitigen Beitrag. Die Machthaber sollten sich durch Umfragen, die ihnen hohe Zustimmungsraten bescheinigen, nicht einlullen lassen.

Der Zeitpunkt für Chodorkowskis Rundumschlag war alles andere als zufällig. Erstmals stehen sich am Donnerstag beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Vertreter der russischen Föderation als Beschuldigte und westliche Minderheitsaktionäre von Yukos als Kläger Auge in Auge gegenüber. Bei der schon vor sechs Jahren eingereichten Klage geht es um die mit Abstand größte Summe, die je in Straßburg verhandelt wurde: 98 Milliarden US-Dollar (74 Milliarden Euro) - Kompensationen, die der russische Staat für die Enteignung zahlen soll, und Entschädigungen für entgangene Vorteile wie den Gewinn, den staatsnahe Ölkonzerne in den Jahren des Energiebooms kassierten. Diesen Konzernen wurde Yukos, das durch Steuernachforderungen Konkurs anmelden musste, bei einer juristisch höchst bedenklichen Zwangsversteigerung zugeschlagen

Chodorkowski drohen weitere 22 Jahre Haft


Die Kläger leiten ihre Ansprüche aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ab, die das Recht auf Eigentum und ein gerechtes Gerichtsverfahren garantiert. Beides, so Claire Davidson, die Sprecherin der Kläger, sei in Sachen Yukos mit Füßen getreten worden. Steuervergehen, für die Chodorkowski und Lebedew büßen, so Davidson bei Radio Liberty, seien erst beim Verfahren gegen beide als solche qualifiziert worden, einschlägige Vorwürfe weder vor noch nach beider Verurteilung gegen andere Unternehmen erhoben worden.

Weil die Materie sehr komplex, teilweise sogar verworren ist, dürften die Richter Monate für die Urteilsfindung brauchen. Die Kläger haben jedoch gute Karten, und Chodorkowski kann sich Hoffnungen machen - auf ein faires Verfahren und darauf, dass russische Instanzen auf Straßburg hören. Erst letzten Freitag verpflichteten Russlands Verfassungshüter einheimische Gerichte dazu, Verfahren, die Straßburg als unrechtmäßig beanstandete, neu aufzurollen. Bisher zahlte Moskau den Klägern nur die vom Gerichtshof in Straßburg zuerkannten Entschädigungen.

Chodorkowski und dessen Verteidiger hoffen vor allem darauf, dass der Gerichtshof beim Streit um die Entschädigungen auch den ihm und Lebedew angelasteten Diebstahl von Rohöl und die Geldwäschevorwürfe für nicht rechtens erklärt. Damit würde das zweite Verfahren gegen beide in sich zusammenbrechen, Chodorkowski spätestens 2013 freikommen. Andernfalls drohen ihm weitere 22 Jahre Haft, bei der Entlassung wäre er dann 71.




Unsere Empfehlung für Sie