Die Chancen auf Schadenersatz im Streit über Abgasmanipulationen könnten steigen, meint Harry Pretzlaff. Doch die klagenden Mercedes-Fahrer brauchen Geduld.
Mercedes-Benz wird die dunkle Vergangenheit nicht los. Vorstandschef Ola Källenius und seine Mannschaft würden sich gerne mit voller Kraft auf Elektromobilität und Luxusautos konzentrieren, doch die Altlast der Dieselmotoren mit einer fragwürdigen Abgasreinigung hat eine Lawine von rechtlichen Auseinandersetzungen ausgelöst. Eine Armada von Anwälten hat Mercedes-Fahrer erfolgreich dazu ermuntert, Schadenersatz zu verlangen. Verbraucherschützer setzen zudem den Autobauer wie zuvor schon VW mit einer Musterklage unter Druck.
Hinter vorgehaltener Hand räumt man bei Mercedes-Benz heute ein, die rechtlichen Regelungen für eine Abgasreinigung sehr weit und vielleicht manchmal auch zu weit ausgelegt zu haben. Der Schutz der Umwelt kam damals zweifellos zu kurz. Anders als VW hat Mercedes-Benz indes stets mit aller Kraft zurückgewiesen, betrogen zu haben. Die große Mehrzahl der Verfahren ist bisher zugunsten von Daimler ausgegangen. Die deutschen Gerichte tun sich offenbar schwer mit der Beurteilung der sehr komplizierten Software zur Abgasreinigung.
Wenn der Europäische Gerichtshof dem verbraucherfreundlichen Schlussantrag von Generalanwalt Athanasios Rantos folgen sollte, dürften die Chancen der Kläger auf Schadenersatz steigen. Denn im vorliegenden Fall geht es darum, ob Schadenersatz auch gezahlt werden muss, wenn kein absichtlicher Betrug, sondern nur Fahrlässigkeit vorliegt. Wenn auch die Richter zu diesem Schluss kommen, könnte es teuer werden für Mercedes-Benz. Doch egal, wie der Gerichtshof entscheidet – die Kläger brauchen viel Geduld. Denn der Generalanwalt hat klargestellt, dass für die Festlegung der Details einer Entschädigung die deutschen Gerichte zuständig sind. Ein Ende der Abgasaffäre ist damit noch lange nicht in Sicht.
Lesen Sie aus unserem Angebot: BGH sieht keine Betrugsabsichten bei Daimler
