Europapolitik Union bremst die Reform der Eurozone

Die europapolitischen Vorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stoßen in der Unions-Bundestagsfraktion auf Skepsis. Foto: dpa
Die europapolitischen Vorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stoßen in der Unions-Bundestagsfraktion auf Skepsis. Foto: dpa

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion positioniert sich – und lässt der Kanzlerin in der Europapolitik wenig Spielraum.

Berliner Büro: Roland Pichler (rop)
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Berlin - Die für Sommer geplante Reform der Eurozone stößt in der Unionsbundestagsfraktion auf Widerstand. Das bedeutet einen Dämpfer für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die EU-Kommission in Brüssel, die beim nächsten EU-Gipfel Ende Juni erste Reformvorschläge auf den Weg bringen wollen. Aus Sicht der Union ist dieser Zeitplan nicht zu halten. „Wir liegen so weit auseinander, dass auf dem EU-Gipfel im Juni kaum Ergebnisse erzielt werden können“, sagte Ralph Brinkhaus, Vizechef der CDU/CSU-Fraktion. Der Finanzpolitiker betonte, dass die ablehnende Haltung in der Fraktion abgestimmt sei. Viele in der Union lehnen neue Geldtöpfe für die Vertiefung der Eurozone ab. Es gebe keinen Grund, neue Fonds einzurichten, um Wirtschaftskrisen abzufedern. Die vorhandenen Instrumente wie der Eurorettungsfonds (ESM) reichten aus. Entscheidend sei, dass der ESM neue Kredite nur gegen Reformauflagen vergeben könne. An diesem Grundsatz müsse festgehalten werden. Auch die Vergemeinschaftung der nationalen Einlagensicherungssysteme, die von der Europäischen Zentralbank gefordert wird, lehnt die Union kategorisch ab.

CDU/CSU sehen keinen Grund zur Eile

Brinkhaus sagte, es bestehe keine Notwendigkeit zur Eile. Die Union stehe mit ihren Bedenken nicht allein. Auch acht nördliche Euroländer sehen die Pläne zur Vertiefung mit Skepsis. Wegen der bestehenden Differenzen sei es denkbar, dass erst die neue EU-Kommission die Reform anschiebt. Dies sei besser als ein fauler Kompromiss, sagte Brinkhaus. Im Frühjahr 2019 findet die Europawahl statt. Danach entsteht die neue EU-Kommission.

Diese abgestimmte Position der Unionsfraktion lässt die Hoffnungen der Euroländer wie Frankreich und Italien auf baldige Weichenstellungen schwinden. Brinkhaus hob hervor, dass die Unionsabgeordneten in ihren Wahlkreisen auf eine ablehnende Stimmung stießen. Viele Bürger akzeptierten nicht, dass ständig mehr Geld in Europa umverteilt werde. CDU/CSU treten dafür ein, den Schwerpunkt der Reform auf den europäischen Grenzschutz, Digitalisierung und Wettbewerbspolitik zu legen. Der Fraktionsvize erinnerte daran, dass beim letzten Griechenland-Paket im Jahr 2015 rund 60 Unionsabgeordnete mit Nein gestimmt hätten.

In den vergangenen Tagen zeigten Äußerungen aus Brüssel, dass die Reform der Eurozone mehr Zeit in Anspruch nehmen könnte als erwartet. Der Chef des Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, hatte vom „Risiko politischer Untätigkeit“ gesprochen. Der Reformschwung drohe verloren zu gehen. Während der Koalitionsgespräche verbreiteten die Spitzen von Union und SPD den Eindruck, es müsse rasch zur Vertiefung der Eurozone kommen. Die Positionierung der Union könnte zu neuen Konflikten mit der SPD führen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte betont, wie wichtig der Aufbruch in Europa sei.

– Kommentar: Immer nur mehr Geld  




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