Bekannt hat sie sich dazu noch nicht. Aber Ursula von der Leyen will nach der Wahl im Juni EU-Kommissionschefin bleiben. Konsequent rührt sie die Werbetrommel in eigener Sache.
Es ist eigentlich ein Geheimnis, doch in Brüssel pfeifen es die Spatzen von allen Dächern. Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission an. Die CDU-Politikerin steht am Montag in Berlin den Gremien ihrer Partei Rede und Antwort und wird dann wohl ihre Ambitionen öffentlich machen.
Nicht nur Daniel Caspary, Unionsgruppenchef im Europaparlament, rechnet damit, dass sie dort „ihre Bereitschaft erklärt, erneut für das Amt der Kommissionspräsidentin zu kandidieren“. Der CDU-Mann ist überzeugt: „Das wäre für Europa ein gutes Zeichen.“ Über Monate hat von der Leyen alle Fragen nach ihrer politischen Zukunft mit lächelndem Schweigen beantwortet. Doch zu offensichtlich trieb die Deutsche ihre Werbetour voran. Als erfahrene Strategin weiß sie, dass sie zuerst die eigene Parteienfamilie überzeugen muss. Also tauchte sie wiederholt auf CDU-Veranstaltungen wie etwa dem Bundeskongress der Frauen-Union in Hanau auf. Zudem suchte sie den Kontakt zu CDU-Chef Friedrich Merz, der Bundestagsfraktion und dem Vorstand der CDU.
Erwartet wird, dass Ursula von der Leyen den nächsten Schritt auf dem Kongress der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) Anfang März in Bukarest macht. Auch dort dürfte sie offene Türen einrennen. Doch es gibt immer noch zwei hohe Hürden für sie: Die EVP muss bei der Europawahl stärkste Kraft werden, um Zugriff auf den Präsidentenposten zu haben. Zudem muss von der Leyen von den Staats- und Regierungschefs erneut nominiert werden.
Zum Stolperstein könnte werden, dass Ursula von der Leyen in den eigenen Reihen nicht unumstritten ist. Einige konservative Kritiker überreichten ihr vor einigen Wochen sogar eine Art Brandbrief, in dem sie unter anderem die Umwelt- und Klimapolitik der Kommissionschefin anprangerten. „Umweltpolitische Ziele erreichen wir am besten durch finanzielle Anreize, Freiwilligkeit und mit kooperativen Ansätzen und nicht durch Verbote, Stilllegungen und Nutzungsbeschränkungen“, hieß es da.
Die Klimapolitik ist eines der zentralen Projekte Ursula von der Leyens. Mit dem Green Deal will sie Europa bis 2050 zum weltweit ersten klimaneutralen Kontinent machen. Doch die gewiefte Politikerin hat zuletzt sehr schnell auf den parteiinternen Gegenwind reagiert. Unter dem Druck von EU-weiten Bauernprotesten und immer lauteren Mahnungen ihrer Parteifreunde machte sie deutliche Abstriche beim Umweltschutz. Einen Gesetzesvorschlag zum Pestizidabbau kassierte sie ganz und gab Wölfe zum Abschuss frei.
Diese neue Linie missfällt vor allem Europas Grünen. Die hatten die EU-Kommissionschefin wegen der ehrgeizigen Ziele des Green Deals schon ins Herz geschlossen, erkennen nun aber, dass sie bereit ist, für den Erhalt ihrer Macht zurückzurudern. „In der letzten Zeit zeigt die Kommissionspräsidentin wenig Interesse am Green Deal“, kommentiert der Grünen-EU-Parlamentarier Michael Bloss und konstatiert: „Beim Klimaschutz und der Transformation der Wirtschaft ist sie ein Fähnchen im Wind, ohne innere Überzeugung.“
Offensichtlich hat Ursula von der Leyen im Moment alles ihrer Wiederwahl untergeordnet. Am Wochenende ließ sie durchblicken, dass sie für die EU noch wichtige Pläne schmiedet. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz verriet sie, dass sie angesichts der angespannten Weltlage einen EU-Kommissar für Verteidigung einsetzen würde – und schränkte sofort ein: wenn sie Kommissionspräsidentin bleiben sollte. Amtsmüdigkeit sieht anders aus.
