Bei den Europawahlen haben Rechtsextreme in vielen Ländern Zugewinne verbucht. Der niederländische Rechtspopulist Wilders und Marine Le Pen aus Frankreich wollten mit Partnern eine Fraktion bilden. Diese Pläne sind vorerst geplatzt. Wilders zieht Konsequenzen.

Korrespondenten: Knut Krohn (kkr)

Brüssel - Die mediale Aufmerksamkeit war groß, als sich der niederländische Rechtspopulist Wilders und Marine Le Pen aus Frankreich vor den Europawahlen zusammentaten und die Zusammenarbeit im Europaparlament verkündeten. Doch nun, nach den Wahlen, kommt das Erwachen. Die Gemeinsamkeiten sind offensichtlich doch nicht so groß, dass die beiden Parteien zusammenarbeiten wollen. Die hochtrabenden Pläne einer transnationalen Allianz sind also – zumindest vorerst – geplatzt.

 

Wilders will nicht ins Parlament

„Leider ist es uns nicht gelungen, vor der Frist vom 24. Juni mit sechs anderen Parteien eine Fraktion im EU-Parlament zu bilden“, teilte niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders der niederländischen Agentur ANP mit. Die Konsequenz des Politikers ist überraschend: er will nun doch nicht ins Europaparlament einziehen.

Zur Bildung einer Fraktion im Europaparlament sind 25 Abgeordnete nötig, die in mindestens sieben Mitgliedstaaten gewählt sind. Der Fraktionsstatus bedeutet mehr Rechte und sichert Gelder.

Noch vor der Wahl bei dem Treffen Wilders/Le Pen hatte es geheißen, es hätten sich bereits fünf Parteien zusammengefunden: die französische FN, Wilders’ niederländische Partei für die Freiheit (PVV), die italienische Lega Nord, die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und die fremdenfeindliche belgische Partei Vlaams Belang. Die FN war in Frankreich mit rund 25 Prozent als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen.

Die Pläne sind vorerst gescheitert

Die Fraktionspläne sind nun vorerst gescheitert - und Wilders zieht Konsequenzen daraus. „Da es kurzfristig keine Fraktion geben wird, in der die PVV Mitglied ist, gibt es für mich keinen Grund mehr für ein Doppelmandat“, sagte der Rechtspopulist in Den Haag. Er hatte bei der Europawahl mit Vorzugsstimmen ein Mandat für die PVV gewonnen, wollte parallel dazu aber Abgeordneter im niederländischen Parlament bleiben.

Der Front National bestätigte das Scheitern der Fraktionsbildung in Paris. Es habe nicht vereinbare Positionen gegeben, hieß es ohne nähere Angaben in einer Mitteilung. Gleichzeitig zeigte sich die Partei überzeugt, „sehr bald“ eine Verbindung bilden zu können. Auch Wilders glaubt, dass es im Laufe des Jahres noch gelingen werde, eine Fraktion rechtsextremer Parteien auf die Beine zu stellen. Der Front-National-Politiker Florian Philippot sagte dem Radiosender Europe 1, seine Partei strebe „keine Fraktion um jeden Preis“ an, sondern „eine Fraktion mit politischer Bedeutung“. Diskrepanzen gab es demnach vor allem mit der polnischen Partei „Kongress der Neuen Rechten“. Diese ist einigen potenziellen Mitgliedern, etwa dem Niederländer Geert Wilders, zu radikal: Sie pflegt homophobe und antisemitische Positionen und will das Wahlrecht für Frauen abschaffen.

Keine rechtsextreme Fraktion

Bislang gibt es in der europäischen Volksvertretung keine Rechtsextremen-Fraktion. Es bestehen sieben Fraktionen, am rechten Rand gibt es die Gruppe „Europa der Freiheit und der Demokratie“ (EFD), die EU-Gegner, Nationalkonservative und Rechtspopulisten vereint. Auch wenn bei der konstituierenden Sitzung des neuen EU-Parlaments am nächsten Dienstag (1. Juli) die Rechtsextremen keine Fraktion stellen, ist die Bildung danach noch möglich.