Europawahl Die Angst vor dem Rechtsruck in Europa

Radikale haben bei der anstehenden Europawahl eine große Chance viele Sitze zu erringen. Foto: dpa-Zentralbild
Radikale haben bei der anstehenden Europawahl eine große Chance viele Sitze zu erringen. Foto: dpa-Zentralbild

Angesichts der Krise in Europa machen die rechten und linken Populisten Boden gut. Nun hoffen sie, bei der Europawahl im Mai möglichst viele Abgeordnete ins neue Parlament zu bringen. Das könnte die Stimmung in ganz Europa beeinflussen.

Korrespondenten: Knut Krohn (kkr)

Stuttgart - Die radikalen EU-Kritiker wittern ihre große Chance. Bei der Wahl zum nächsten Europaparlament hoffen sie so viele Sitze zu erringen, dass sie die Entscheidungen in der Union endlich nach ihrem Willen beeinflussen können. Manche wollen die EU sogar ganz abschaffen. Besonders hohe Umfragewerte verzeichnen die Rechten in Frankreich, wo sie bei den Kommunalwahlen jetzt stark abgeschnitten haben, und in Italien. Auch in den Niederlanden können sie auf viele Stimmen hoffen.

Schon heute sitzen rund 55 EU-skeptische Rechtspopulisten im Straßburger Parlament. Zählt man die 35 Abgeordneten der EU-kritischen Linken dazu, ergibt dies etwa 12 Prozent der 766 Parlamentarier. Eine Studie der Deutschen Bank geht davon aus, dass sich diese Zahl nach der Wahl auf bis zu 27 Prozent erhöhen könnte.

Die Rechten gewinnen an Macht

Mit großer Sorge beobachten Experten vor allem das Erstarken der Rechtspopulisten. Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise punkten sie mit harter Kritik an der EU, Schmähungen des Euro und Hetze gegen Einwanderer. Befürchtet wird, dass diese Parteien die Grundstimmung in der ganzen Gesellschaft negativ verändern könnte. Die Parteienforscherin Sarah de Lange von der Uni Amsterdam erklärte auf einer Extremismus-Tagung: So wie die Partei für die Freiheit von Islamgegner Geert Wilders den niederländischen Mainstream-Parteien indirekt eine verschärfte Migrations- und Integrationspolitik aufgezwungen habe, könnte eine erstarkte Rechte auch in Straßburg Themen und Debatten beeinflussen.

In Deutschland sind die rechten Parteien von solchen Stimmengewinnen noch weit entfernt. Aber das Abschneiden der NPD wird genau beobachtet. Ihre Chancen seien enorm gewachsen, seitdem das Bundesverfassungsgericht die Dreiprozenthürde in Deutschland gekippt habe, meint der Rechtsextremismus-Experte Andreas Speit. Schon rund ein Prozent der Stimmen würde für einen Sitz im Europaparlament reichen.

Radikale gibt es auch bei den Linken

Zwar stehen die rechten Parteien in Europa besonders im Fokus, doch auch im linken Spektrum tummeln sich radikale Kräfte. Viele von ihnen sammeln sich in der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken, die aus 35 Abgeordneten besteht. Dazu zählen etwa die kommunistische Partei in Tschechien oder die griechische Syriza – und auch die deutsche Linkspartei. Diese Parteien kritisieren die Austeritätspolitik und sehen die „militaristische und undemokratische“ EU als neoliberales Vehikel zum Abbau von Sozialstandards. Trotz Globalisierungskritik bleiben aber viele Linke ihrer internationalistischen Tradition treu und fordern nicht zwingend die Auflösung der EU. Experten sehen auch in Zukunft keinen allzu starken Einfluss des Linkspopulismus auf das europäische Parteiensystem. So haben sich viele linke Parteien ihres Populismus entledigt, um koalitionsfähig zu werden. Das gilt etwa für Die Linke in Deutschland, aber auch für die niederländische Sozialistische Partei.

Während die linken Parteien im Europaparlament erfolgreich versuchen, ihre politischen Kräfte zu bündeln, gelingt das den rechtspopulistischen Parteien nur schwer. Zwar sind viele von ihnen in der Fraktion der EFD (Europa der Freiheit und Demokratie) zusammengeschlossen, doch dieses Bündnis ist wohl eher eine Zweckgemeinschaft. Es seien sehr nationalistische Parteien, schreiben die Extremismus-Experten Martin Lange­bach und Andreas Speit in ihrem Buch „Europas radikale Rechte“. Ihre Interessen gingen zu weit auseinander. Deutsche, Österreicher und Italiener beispielsweise seien sich noch nicht einmal über das Territorium Österreichs einig.




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