In der Ukraine-Krise sind sich die Spitzenkandidaten im Europawahlkampf weitgehend einig. Linken-Kandidat Tsipras warnt allerdings vor Sanktionen.

Brüssel - Die Spitzenkandidaten der europäischen Parteien für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten sind mehrheitlich für einen harten Kurs gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin. „Wir müssen sehr ernsthafte persönliche Sanktionen gegen die Leute um Putin verhängen“, sagte der Kandidat der Liberalen, Guy Verhofstadt, am Donnerstagabend bei einer Eurovisionsdebatte im Brüsseler Europaparlament. Martin Schulz, der für die europäischen Sozialdemokraten antritt, sagte: „Falls es nötig ist, sollten harte Sanktionen beschlossen und umgesetzt werden.“

 

Für einen ähnlichen Kurs sprach sich der Luxemburger Ex-Premier Jean-Claude Juncker aus, der für die Konservativen antritt. Zwar sei der Dialog mit Russland wichtig, dem russischen Präsidenten Putin müsse aber Einhalt geboten werden. „So geht es nicht weiter“, sagte Juncker. Im Falle einer Verschärfung der Strafmaßnahmen sollten zunächst die Finanzströme zwischen Russland und europäischen Finanzzentren ins Visier genommen werden.

Die Spitzenkandidatin der europäischen Grünen, Franziska Keller, forderte die EU-Mitgliedstaaten auf, Waffenlieferungen nach Russland sofort zu stoppen. „Das muss dringend aufhören.“ Auch sie befürwortete weitere Strafmaßnahmen, sollte Moskau nicht einlenken.

An der Debatte nahm auch der griechische Oppositionsführer Alexis Tsipras, der von der Europäischen Linken nominiert wurde, teil. Er warnte vor einer Eskalation. „Europa nutzt wieder das Vokabular des Kalten Krieges, und das ist der falsche Weg“, sagte der Chef der griechischen Oppositionspartei Syriza. „Ich glaube, dass die Wunden, die Europa geteilt haben, nicht mit Sanktionen geheilt werden können.“ In der Ukraine dürften keine „Faschisten“ zum Zuge kommen, so der Grieche.

Die aus Brandenburg stammende Keller nutzte die TV-Debatte, um die Festnahmen von etwa 240 Menschen früher am Tag in Brüssel zu kritisieren. Sie hatten dort gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA protestiert. „Dies ist nicht die Europäische Union, die ich will“, sagte Keller.

Weitere Themen bei der Debatte waren die Sparpolitik in der EU, die Einwanderungspolitik und der Kampf gegen Korruption.

Rund 400 Millionen Europäer sind aufgerufen, vom 22. bis 25. Mai das neue EU-Parlament zu wählen. In Deutschland wurde die Debatte vom Sender Phoenix übertragen.

– Kommentar: Verbannt Europa