Bei den Europawahlen wird ein Rechtsruck im Parlament erwartet. Hinter den Kulissen herrscht bei den Architekten der Macht deshalb reges Treiben.
Giorgia Meloni ist im Moment eine überaus begehrte Gesprächspartnerin. Die italienische Regierungschefin erhielt zuletzt aus Deutschland auffallend häufig hohen Besuch. Manfred Weber (CSU) und Ursula von der Leyen (CDU) machten in Rom ihre Aufwartung bei der postfaschistischen Politikerin. Dabei ging es allerdings eher nicht um das persönliche Kennenlernen, hinter verschlossenen Türen wurden handfeste Machtinteressen diskutiert. Denn Weber ist als Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament dafür zuständig, nach der Europawahl Anfang Juni auch in Zukunft Mehrheiten für politische Projekte zu organisieren. Und da alle Umfragen einen Rechtsruck vorhersagen, sucht er schon jetzt Kontakt zu Giorgia Meloni und ihrer extrem-rechten Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens).
Auf der Suche nach Unterstützung
Ein ähnliches Problem hat Ursula von der Leyen. Sie will ein zweites Mal zur EU-Kommissionschefin gewählt werden, braucht dafür aber nicht nur die Mehrheit im Parlament, sondern vor allem auch die Unterstützung der europäischen Mitgliedstaaten. Da schien auch ihr ein Besuch bei Italiens Premierministerin und neuen Frontfrau der Rechten in Europa, durchaus angebracht.
Der Aufschrei aus dem linken Lager war angesichts der politischen Wurzeln Melonis vorprogrammiert. „Ursula von der Leyen macht sich zur Steigbügelhalterin des Rechtsrucks in Europa, wenn sie mit den Anti-Europäern gemeinsame Sache macht“, empört sich der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss. Das sieht die Noch-EU-Kommissionschefin natürlich ganz anders. In diesen Tagen rechtfertigte sie ihren politischen Flirt mit Meloni, dass diese in ihren Augen „eindeutig proeuropäisch, gegen Putin, sie ist da sehr klar, und für Rechtsstaatlichkeit“ sei. Mit denselben drei Kriterien argumentiert Manfred Weber, wenn er für seine Annäherungsversuche zum Teil überaus heftig kritisiert wird.
Die Wölfin im Schafspelz
Kritiker wie Michael Bloss sehen in Meloni aber eine Wölfin im Schafspelz, deren nette Ankündigungen nicht der Realität standhalten würden. Er warnt vor „ungarischen Zuständen“, denn sie arbeite etwa an der „Schwächung der Demokratie und des Rechtsstaats durch eine geplante Verfassungsreform in Italien“, sagt der Grünen-Politiker. Ihr Ziel sei es, „das Parlament zu entmachten und die Regierungschefin zu stärken“. Unter diesen Umständen sei es den Grünen im Europaparlament kaum möglich, Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin zu unterstützen, droht Michael Bloss.
Warnungen kommen auch von den Sozialdemokraten. „Ich fordere Frau von der Leyen auf, als Präsidentin der EU-Kommission eine künftige Zusammenarbeit mit den rechtsextremen Brüdern Italiens im EU-Parlament auszuschließen“, betont Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin im Europawahlkampf.
Zusammenarbeit mit den Rechten
EVP-Chef Manfred Weber weist den Verdacht weit von sich, die extrem-rechten Fratelli d’Italia in Zukunft an seine konservative Parteienfamilie angliedern zu wollen. Es gebe aber in bestimmten Themenbereichen die Möglichkeit der Zusammenarbeit. Das ist in der vergangenen Legislaturperiode bereits passiert, etwa bei der Verwässerung einiger Umweltmaßnahmen im Straßenverkehr durch das Parlament. Und es gilt als möglich, dass nach der Europawahl auf diese Weise auch das sogenannte Verbrenner-Aus gekippt werden soll.
Doch steht Manfred Weber vor einem weiteren Problem. Dass sich das Rechtsaußen-Lager nach der Wahl und den erwarteten starken Zugewinnen neu sortiert, gilt als ausgemacht - noch ist allerdings unklar, wie die Fraktionen dann aussehen. Neu gemischt wurden die Karten in diesen Tagen zudem, als die Fraktion Identität und Demokratie (ID) die AfD ausgeschlossen hat. Bis Mitte Mai saß die AfD im Europaparlament unter anderem mit der französischen Partei Rassemblement National von Marine Le Pen und der österreichischen FPÖ in der gleichen Fraktion.
Chaos bei den rechten Fraktionen
Nach dem Bruch Le Pens mit der AfD scheint eine Annäherung ihrer Partei mit den Brüdern Italiens von Giorgia Meloni möglich. Die italienische Regierungschefin hatte jüngst in einem Fernsehinterview gesagt, sie wolle rechte Parteien in Europa vereinen und „die Linken in die Opposition schicken“. Eine neu zusammengesetzte Fraktion könnte zu den drei stärksten Kräften im Parlament zählen. Eine solche enge Kooperation zwischen Le Pen und Meloni könnte die Pläne Weber empfindlich stören. Allerdings gab es solche Versuche der Zusammenarbeit zwischen den extremen Rechten im Europaparlament immer wieder. Doch alle sind am Ende an den nationalen Egoismen der einzelnen Parteien krachend gescheitert.
Angesichts dieser Wankelmütigkeit im rechten Lager wird auch die Machtpolitikerin Ursula von der Leyen im Parlament eher auf die Unterstützung der etablierten Gruppen von EVP, Sozialdemokraten, Liberalen und den Grünen setzen. Mit ihnen wird sie nach der Wahl Gespräche führen und wohl auch mit politischen Zugeständnissen locken müssen.
Ein unkalkulierbarer Flirt mit Meloni
Gleiches gilt für die Unterstützung im Rat. Ursula von der Leyen wird versuchen, wichtige Länder wie Frankreich, Polen, Spanien oder auch Griechenland mit diversen Versprechungen hinter sich zu bringen. Dabei geht es um einflussreiche Posten in der Kommission oder auch Schwerpunkte bei der Handels- oder Verteidigungspolitik. Die sichere Unterstützung dieser EU-Staaten wird sie auf keinen Fall für einen unkalkulierbaren Flirt mit Giorgia Meloni aufs Spiel setzten
