Der CDU-Landeschef Manuel Hagel glaubt trotz des Wahldesasters der Grünen daran, dass die Koalition im Land bis zur Wahl in eineinhalb Jahren weiter arbeiten kann.

Politik/ Baden-Württemberg: Christian Gottschalk (cgo)

Baden Württemberg hat bei den Europawahlen so gewählt wie Deutschland – nur ein wenig anders. Auch im Südwesten ist die CDU die stärkste Fraktion, auch hier sind die Parteien der Berliner Regierungskoalition überwiegend abgestraft worden. Auch hier ist die AfD die zweitstärkste Kraft. Aber es gibt Unterschiede.

 

Die Grünen im Land haben nach einer Hochrechnung des Südwestrundfunks (SWR) noch deutlich mehr Stimmenanteile verloren als im Bund. Mit 14,2 Prozent liegen sie zwar leicht über dem Bundesergebnis, aber um satte 9,1 Prozentpunkte unter dem Wahlergebnis der letzten Europawahlen. Ein Absturz. SPD (11,6) und AfD (14,9) haben schwächere Zahlen als im Bund, CDU (31,7) und FDP (6,8) etwas bessere. Der Trend ist jedoch gleich: die Ampelparteien haben meist Stimmen verloren, CDU und AfD haben hinzugewonnen – die AfD sogar deutlich.

CDU glaubt an die Koalition im Land

CDU-Landeschef Manuel Hagel machte keinen Hehl daraus, dass die Europawahl „nicht zur Gleichsetzung“ mit einer Bundestagswahl tauge. Gleichwohl sage sie mehr über die Grundstimmung im Land aus als eine Landtagswahl. Neben dem generell guten Ergebnis für seine Partei freue es ihn besonders, bei den Jungwählern deutlich zugelegt zu haben, sagte Hagel. Für den Bund sieht Hagel nach der Wahl alles andere als eine rosige Zukunft. Die Grünen seien wieder auf ihre Stammwähler zurückgefallen und müssten um diese kämpfen, die FDP habe sich bei fünf Prozent stabilisiert – das bedeute weiter Krawall in der Bundesregierung.

Im Land sieht der CDU-Chef das grün-schwarze Bündnis jedoch nicht in Gefahr. „Wir werden unseren Weg weiter gehen.“ Das liege auch an der Rolle des Ministerpräsidenten. Triumphgefühle hege er über das Abschneiden des Koalitionspartners keine. „18 Monate können noch lang sein“, sagt Hagel. Dann wird in Baden-Württemberg turnusgemäß gewählt.

SPD-Chef ist wütend auf Berlin

„Das Wahlergebnis ist bitter für die SPD“, sagt SPD-Landeschef Andreas Stoch. Es sei „doppelt frustrierend“, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. „Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren.“ Stoch forderte die Genossen in Berlin auf, aus dem Wahlergebnis Lehren zu ziehen: „Die SPD darf sich nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen.“ Die Partei müsse vielmehr ihren „Führungsanspruch“ in dieser Bundesregierung klarmachen und „deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss“. Er hoffe, dass alle diesen Schuss gehört haben. Für den Landesvorsitzenden waren das sehr deutliche Worte.

Grüne geben sich einsilbig

Wundenlecken und Einsilbigkeit bei den Grünen. Man könne mit dem Ergebnis „nicht zufrieden sein“, so die Landesvorsitzenden Pascal Haggenmüller und Lena Schwelling. Nun müsse man genau analysieren. Denn klar sei: „Unser Anspruch, gerade hier in Baden-Württemberg, muss ein anderer sein.“

FDP sieht sich als Stabilitätsanker

Von den Vertretern der Berliner Regierungsparteien konnte lediglich FDP-Landeschef Michael Theurer zufrieden sein. Mit 6,8 Prozent liegt seine Partei deutlich über dem Bundesschnitt und nahezu unverändert im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren. Die FDP habe sich als „widerstandsfähig“ erwiesen, ein „respektables Ergebnis in schwieriger Zeit“ eingefahren und zum Gesamtergebnis ein gutes Stück weit beigetragen. Hoffnungsfroh blickt Theurer in die fernere Zukunft: Bei Europawahlen habe es seine Partei traditionell schwerer als bei der Bundestagswahl. Bis zu der freilich müssten die Regierungspartner in Berlin erkennen, dass man „nur gemeinsam“ Erfolg haben kann.

AfD jubelt über Zugewinne

Rundum zufrieden und glücklich zeigte sich der AfD-Landesvorsitzende Markus Frohnmaier über die satten Zuwächse von knapp fünf Prozentpunkten für seine Partei: „Wir haben die Kanzlerpartei und die Grünen hinter uns gelassen.“ Damit sei der Beweis erbracht worden, dass die AfD die richtigen Themen bearbeite und richtig anpacke. Besonders das Ergebnis bei den jungen Wählern stimme ihn zuversichtlich, sagt Frohnmaier. Seinen vorläufigen Erkenntnissen zu Folge habe die AfD bei den Jungwählern zwischen 16 und 24 Jahren mehr als 16 Prozent der Stimmen geholt.