Europawahl Unionskandidat rügt Berlins EU-Politik

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Manfred Weber (CSU) fordert mehr Schwung der Koalition und kritisiert mangelnden Ehrgeiz der SPD.

Manfred Weber ist der Meinung, dass die Bundesregierung nach der Europawahl die eigenen Ansprüche aus dem Koalitionsvertrag einlösen muss. Foto: Uwe Steinert
Manfred Weber ist der Meinung, dass die Bundesregierung nach der Europawahl die eigenen Ansprüche aus dem Koalitionsvertrag einlösen muss. Foto: Uwe Steinert

Berlin - Die Berliner Regierung löst nach Ansicht von Manfred Weber ihren europapolitischen Anspruch nicht ein. „Ich wünsche mir jetzt auch von den Koalitionsparteien etwas mehr Schwung“, sagt der CSU-Vize und Kandidat der europäischen Christdemokraten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten im Interview mit unserer Zeitung: „Das Kapitel zu Europa im Koalitionsvertrag wartet zum guten Teil noch auf seine Umsetzung.“

Im ersten Kapitel der Vereinbarung von CDU, CSU und SPD unter der Überschrift „Ein neuer Aufbruch für Europa“ wird unter andere das Ziel ausgegeben, die europäische Integration „auf allen Ebenen vertiefen“ zu wollen. Konkret ist von EU-weiten Rahmen für Mindestlohnregelungen, Grundsicherungssysteme oder einer gerechten Besteuerung von Internetkonzernen wie Apple oder Amazon die Rede.

Weber greift als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) in diesem Zusammenhang direkt den Berliner Koalitionspartner an. So sei „mit dem Abgang von Martin Schulz bei der SPD die europapolitische Ambition und Kompetenz geringer geworden“. Tatsächlich zeichnete der Ex-Parteichef in den Koalitionsverhandlungen maßgeblich für das Europakapitel verantwortlich. Für die Unionsparteien ist es laut Weber „daher unsere Aufgabe, nach der Europawahl umso mehr die Führung zu übernehmen und Europa zu gestalten“.

Inhaltlich will Weber als Kommissionschef einen neuen Anlauf zur Überwindung der flüchtlingspolitischen Spaltung unternehmen: „Eine Flüchtlingsquote, wie wir sie beschlossen haben, ist politisch zurzeit nicht umsetzbar. Wir müssen die Solidarität flexibler gestalten.“ Strategische Schlüsselindustrien will er besser schützen und über neue Freihandelsverträge fördern, von denen sich die USA zurückzögen: „Da hat Europa beste Aussichten, vom Welthandel stärker zu profitieren.“