In der EU müssen nach der Wahl viele Weichen gestellt werden. Doch sind die Regierungen in Berlin und Paris dazu noch in der Lage?, fragt sich StZ-Chefredakteur Joachim Dorfs.
Stuttgart - Es ist die Krux bei jeder Europawahl, und dieses Mal besonders: Viele wählen Europa, meinen aber die jeweilige nationale Regierung. Deshalb ist in diesen Tagen nicht nur eine Wahl über die Bühne gegangen, sondern 28 verschiedene. Das Gute: Die Wahlbeteiligung ist im EU-Durchschnitt deutlich, in Deutschland sogar sehr stark angestiegen. Das zeigt: Den meisten Bürgerinnen und Bürgern ist sehr wohl bewusst, was in diesen Zeiten, in denen europäische Grundwerte infrage gestellt werden, auf dem Spiel steht. Ohne großes bürgerschaftliches Engagement oder die proeuropäischen Bekenntnisse in Wirtschaft und Gesellschaft wäre das nicht möglich gewesen.
Während die Deutschen Europa damit im Grundsatz stärken, stehen in der hiesigen Regierungspolitik die Zeichen auf Disruption. Die Union hat ein schlimmes Ergebnis eingefahren, die SPD sogar ein desaströses, das durch die herben Verluste in der Bremer Bürgerschaftswahl noch weiter verschärft wird. Demgegenüber segeln die Grünen auf der Greta-Welle von Erfolg zu Erfolg. Zumindest in Deutschland ist die Klimapolitik dabei, zum zentralen Kriterium für die Wahlentscheidung zu werden. Und das gilt nicht nur für die jüngsten Wähler. Bei der Europawahl waren die Grünen sogar bei den unter 60-Jährigen die erfolgreichste Partei.
Dass SPD und CDU im Kampf um die Jungen nicht mehr präsent sind, zeigt auch die unbeholfene Reaktion der Union auf das Video des Youtubers Rezo. Wenn das Etikett Volkspartei nicht nur unterschiedliche politische Ansichten, sondern auch ein breites demografisches Spektrum beinhaltet, verabschieden sich CDU und SPD mit jeder Wahl immer weiter von diesem Anspruch.
Für die Regierungsarbeit in Berlin kann das nichts Gutes bedeuten. In der SPD wird der Drang, die große Koalition zu verlassen, immer stärker, während gleichzeitig ihre Wahlaussichten immer weiter sinken. Für solche Situationen ist das Wort Dilemma geprägt worden. Sollten die Sozialdemokraten in der Regierung bleiben, ist abzusehen, dass der Ton im Kabinett noch ruppiger werden wird und die inhaltlichen Schnittmengen zur Union immer geringer.
Für das, was in den kommenden Monaten in Brüssel auf der Agenda steht, sind das denkbar schlechte Voraussetzungen. In einer Situation, in der angesichts der weltpolitischen Lage mit Handelskonflikten und einer drohenden Eskalation rund um den Iran ein einheitlich auftretendes Europa so wichtig ist wie seit Ewigkeiten nicht mehr, droht ein längerer Machtkampf zwischen Europäischem Rat und EU-Parlament um die Besetzung des Präsidenten der EU-Kommission. Die Ausgangslage ist diffus. Weder gibt es im Parlament nach der Wahl eine klare Mehrheit für Manfred Weber, den Chef der europäischen Konservativen, noch für seine Wettbewerber. Selbst das Prinzip, den Mehrheitsführer im Parlament zum Kommissionschef zu küren, ist umstrittener als vor fünf Jahren. Und diese Personaldebatte wird nicht die einzige bleiben: Weitere zentrale Posten wie der des Präsidenten der Europäischen Zentralbank sind zu besetzen, Ausgang sehr ungewiss.
In den verschiedenen Ländern hat die Wahl kein klares Bild gezeichnet – pro-europäischen Voten in Deutschland stehen europa-kritische Abstimmungen etwa in Italien gegenüber. Welches Europa sie eigentlich wollen und brauchen, dazu herrscht in den Hauptstädten ein lärmendes Schweigen. Vorschläge dazu liegen seit Jahren auf dem Tisch. Doch die Gemengelagen in den Kapitalen lassen Kompromisse und weitsichtige Weichenstellungen schwierig erscheinen. Die Europäische Union kann nicht stark sein, wenn die Regierungen, die sie tragen, schwach sind. Auch das: ein Dilemma.
