Das nun von der EU beschlossene Eurobudget hat mit den ursprünglichen Ideen des französischen Präsidenten nichts mehr zu tun, kommentiert Brüssel-Korrespondent Markus Grabitz.

Korrespondenten: Markus Grabitz (mgr)

Brüssel - Lange stand es in den Sternen, ob die EU den Vorstoß von Emmanuel Macron für einen Eurozonen-Haushalt überhaupt aufnimmt. Nun haben die Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen die Weichen dafür gestellt und das als großen Durchbruch gefeiert. Trotzdem dürfte der französische Präsident enttäuscht sein. Das Eurobudget hat bis auf den Namen nichts zu tun mit der Idee, die Macron als Mittel zur Vertiefung der Eurozone einst vorgeschlagen hatte.

 

Deutlich weniger Geld

Macron wollte etwa, dass der Haushalt mehr als 100 Milliarden Euro im Jahr verteilt. Da das Instrument nun im mehrjährigen Finanzrahmen der EU eingebettet wird, worüber erst noch verhandelt wird, ist klar, dass es – wenn überhaupt – nur einen Teil des Geldes geben wird. Außerdem soll das Geld auch nicht an Mitgliedstaaten mit konjunkturellen Problemen gehen. Diese Stabilisierungsfunktion sah Macrons Konzept ursprünglich vor.

Kein Reformator

Damit sind Macrons hochfliegende Pläne bis zur Unkenntlichkeit geschrumpft. Das persönliche Drama des Franzosen besteht darin, dass seine europapolitischen Ambitionen zur gleichen Zeit kollabieren, wie er mit seinem Zurückweichen vor den Gelbwesten daheim seinen Anspruch begraben kann, als Reformator der maroden französischen Volkswirtschaft in die Geschichtsbücher einzugehen.