Die Evangelische Heimstiftung wirft gemeinsam mit anderen Pflegeexperten dem Gesundheitsminister Lauterbach Passivität vor. Für die Pflege tue er nichts.

Auf einer Pressekonferenz haben der Geschäftsführer der Evangelischen Heimstiftung Baden-Württemberg, Bernhard Schneider, sowie andere Pflegeexperten am Montag Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Passivität in der Pflegepolitik vorgeworfen. Schneider ist auch Sprecher der bundesweiten Initiative Pro Pflegereform. „Wir zeigen Lauterbach die Rote Karte“, sagte Schneider. Kein einziges der 2021 im Ampel-Koalitionsvertrag genannten Zusagen in Sachen Pflege sei angepackt worden: weder die Begrenzung und Planbarkeit der Eigenanteile in der Pflege, noch die Dynamisierung des seit 2017 unveränderten Pflegegeldes für pflegende Angehörige oder die „sektorenübergreifende Gesundheitspolitik“, die nicht unterscheidet, wo ein Pflegebedürftiger nun wohnt.

 

Zuschläge bringen nicht viel

Von Lauterbachs Expertenkommission zur Pflege „hören und sehen wir nichts“, sagte Schneider. Vor allem die drastisch steigenden Eigenanteile machen den Bürgern zu schaffen: Seit 2017 seien sie bundesweit angestiegen auf im Durchschnitt 2350 Euro im Monat, sagte der Sozialforscher Heinz Rothgang. In Baden-Württemberg, Bayern und NRW lägen sie wesentlich höher, bei der Evangelischen Heimstiftung zwischen 3250 und 3700 Euro. Grund dafür seien vor allem Personalkosten. Zwar gibt es seit Januar Zuschläge für Heimbewohner. „Aber die merken sie erst, wenn sie mehr als zwei Jahre im Heim sind“, so Rothgang. Bis 2025 werde der Effekt der Zuschläge durch Kostensteigerungen aufgezehrt sein.

Risiko liegt beim Heimbewohner

Schneider schlägt einen sogenannten Sockel-Spitze-Tausch vor: Pflegebedürftige sollten künftig- anders als bisher – einen festen Sockelbetrag zahlen, die Pflegekassen aber künftig die dynamische Spitze der Kosten tragen. „Bisher hängt das Risiko für Kostensteigerungen am Heimbewohner.“ Überdies müsse er sogar noch für Ausbildungskosten zahlen. Das Diakonie-Vorstandsmitglied Maria Loheide wies auf die Finanznot der Pflegekassen und das größte Problem, fehlende Mitarbeiter, hin: „Ohne Reform steht das Pflegesystem vor dem Kollaps.“