Ex-BGH-Richter Thomas Fischer warnt Thomas Fischers Gegenwehr ist die Gegenrede

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Thomas Fischer provoziert mit seine Beiträgen wie wenig andere Juristen. Aber der ehemalige Bundesrichter sieht mit Sorge eine Stimmung, in der bevorstehende Wahlen, eine beunruhigte Bevölkerung und manche Medien rechtsstaatliche Prinzipien in Frage stellen.

Thomas Fischer schreibt weiter Foto: privat
Thomas Fischer schreibt weiter Foto: privat

Berlin - Der Mann, der sich wie ein Rufer in der Wüste vorkommt, ist nicht richtig zu hören. Thomas Fischer kämpft mit dem Headset, das schief hängt. Der ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof, für viele Frauen der wohl meistgehasste Kolumnist Deutschlands, steht in einem Hörsaal der Berliner Charité: schwarzes langärmliges Polohemd, schwarze Hose, düsteres Thema.

Er spricht über den Dreiklang „Sexualstrafrecht, Sexualmoral und Medienmoral“. Ein gesellschaftliches Zusammenspiel, bei dem er sich in Rage reden könnte. Er geißelt eine Opfer-Fixiertheit in der Gesetzgebung, die ihn in manchem wieder an die „alten Sittlichkeitspostulate“ erinnere. Viele werfen ihm dafür Herzlosigkeit und Frauenfeindlichkeit vor. Fischer glaubt, unter dem Etikett Strafrecht würden Kämpfe ausgetragen, für die das Strafrecht nicht zuständig sei. Und die Medien würden diese Aufgeregtheiten befördern.

Umformung des liberalen Strafrechts

In der kontinuierlichen Verschärfung des Sexualstrafrechts, in dem nun auch „Nein heißt Nein“ gilt, wo also für die Strafbarkeit schon der Unwille des Opfers zählt, sieht er „die Speerspitze“ im Prozess der Umformung liberalen Strafrechts in ein „von polizeilichem Denken geprägtes Gesamtsicherheitsrecht“, so liest er aus seinem Manuskript vor. Fischer bleibt ruhig im Ton und argumentiert rational. Man ist quasi unter sich in dem großen Hörsaal.

Fischer ist Eröffnungsredner der Junitagung des Instituts für Forensische Psychiatrie der Berliner Charité. Ein traditionsreiches interdisziplinäres Treffen ist das. Psychiater, die Straftäter und deren Gefährlichkeit begutachten, sitzen neben Staatsanwälten, Therapeuten und Studenten. Hier reden Fachleute über Menschen, mit denen viele in einer durch Hass-Kommentare aufgewühlten Welt gern kurzen Prozess machen würden. Kurz: Hier werden die Themen diskutiert, mit denen sich eine schon seit Jahren im Zustand der Aufgeregtheit befindliche Gesellschaft schon lange nicht mehr rational befassen­ will.

Der 65-jährige Jurist hat auch die Ursache für den Wunsch nach immer härterer Bestrafung ausgemacht. „Die Leute haben Angst vor den Veränderungen in der Welt. Sie wissen, dass es nicht mehr anders werden wird. Auch nicht, wenn Horst Seehofer die Flüchtlinge an den Grenzen abfertigt“, wird er kurz ein bisschen bissig. Das Vertrauen in den Rechtsstaat schwinde, wenn die Angst zunehme. Fischers Gegenwehr ist die Gegenrede­.

Die Zeiten sind gerade sehr trübe

Nur ein paar Tage ist es her, dass in Bremen eine Gruppe Männer einen unbeteiligten Mann fast zu Tode geprügelt hat, den sie für einen gesuchten Pädophilen aus einem TV-Beitrag hielten. Fischers lang ­geplanter Vortrag wird unverhofft zum Kommentar der aufgeheizten Stimmung im Land, in dem manchen die Unschuldsvermutung abhandengekommen zu sein scheint. Und wo Strafgesetze erlassen würden, wie Fischer ätzt, weil die Bevölkerung unruhig sei, die „Bild“-Zeitung schlechte Laune habe und in sechs Monaten eine Parlamentswahl stattfinde.

„Die Zeiten sind gerade sehr trüb“, sagt Fischer und fragt mehr rhetorisch zurück: „Aber heißt das, dass man aufhören soll, die Gegenrede zu halten?“ Dieser Mann ist einer, der fraglos austeilen kann – und dafür auch einstecken muss. Er ist nicht eben zimperlich in seinen Texten. In der Metoo-Debatte etwa hat er sich mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ überworfen. Stein des Anstoßes waren die Vorwürfe gegen den Fernsehregisseur Dieter Wedel wegen sexueller Übergriffe und Vergewaltigungen. In seiner Kolumne ging Fischer auf Abstand zu der Berichterstattung des Blattes, das aus seiner Sicht die Rolle der ermittelnden Staatsanwaltschaft übernommen hatte. In Fischers Rechtsverständnis ein No-Go. Für das Blatt der Anlass, seinen Kolumnisten zu schassen.

Gegenrede als Gegenwehr

Aber Fischer würde vermutlich implodieren, würde er nicht weiter für eine aus seiner Sicht vernunftgeleitete Gesetzgebung kämpfen und das auch kundtun. „Ich rechne für mich persönlich immer mit dem Schlimmsten, bin aber nicht grundsätzlich pessimistisch“, sagt er. Dass sei so, seit er als Kind Gewalt am eigenen Leib erlebt habe. Das versetzt ihn persönlich und gesellschaftlich in permanente Alarmbereitschaft, Angriff ist da die beste Verteidigung. Jetzt tut er das gleich in verschiedenen Publikationen. Nimmt etwa dem Publikumsliebling Ferdinand von Schirach den Glanz, wenn er genüsslich darlegt, dass der nicht seine Fälle als Vorlage nutze, erinnert dabei an das Anwaltsgeheimnis, und verweist auf die veröffentlichten Urteile des Bundesgerichtshofes, die Schirach verwandt habe.

Wenn alles nach Plan läuft, hat Fischer am Wochenende die restlichen Seiten seines neues Buch fertig geschrieben. Es geht darin ums Strafen.