Ex-FBI-Chef zur Russland-Affäre Druck auf Trump wächst mit brisanten Aussagen von Comey

Von red/AFP 

Ex-FBI-Chef James Comey hat sich zu Details der Ermittlungen zur Russland-Affäre geäußert und damit den Druck auf US-Präsident Donald Trump erhöht. Forderungen der Amtsenthebung werden laut.

Der Druck auf US-Präsident Donald Trump wächst. Foto: AP
Der Druck auf US-Präsident Donald Trump wächst. Foto: AP

Washington - Der Druck auf US-Präsident Donald Trump in der Russland-Affäre wächst: Der frühere FBI-Chef James Comey erklärte am Mittwoch, Trump habe ihn drei Monate vor seiner überraschenden Entlassung gebeten, einen Teil der FBI-Ermittlungen zu der Affäre einzustellen. Trotz der Brisanz dieser Aussagen ließ Trump erklären, er fühle sich nun „vollkommen bestätigt“.

Comey wird am Donnerstag vor dem Geheimdienstausschuss des Senats zur Russland-Affäre aussagen. Sein Eingangs-Statement veröffentlichte das Gremium aber bereits am Mittwoch. Demnach bat Trump den FBI-Chef im Februar in einem Vier-Augen-Gespräch, die Ermittlungen gegen den kurz zuvor zurückgetretenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn „sein zu lassen“. Flynn gilt als Schlüsselfigur der Russland-Affäre.

Ende März habe ihn Trump dann in einem Telefonat gebeten, etwas dafür zu tun, dass die wegen der Russland-Affäre über seiner Präsidentschaft hängende „Wolke aufgerissen“ werde, berichtete Comey. Er bestätigte auch Medienberichte, wonach er von Trump kurz nach dessen Amtsantritt im Januar aufgefordert worden sei, seine „Loyalität“ zu ihm zu bekennen. Während zahlreiche Gegner Trumps im Vorgehen des Präsidenten eine Behinderung der Justiz sehen, erklärte Trumps Anwalt Marc Kasowitz nach Bekanntwerden der Aussage Comeys, der Präsident fühle sich „vollkommen und absolut bestätigt“. „Er will nun mit seiner Agenda weitermachen“, erklärte Kasowitz.

Behinderung der Justiz könnte Rücktrittsgrund sein

Trump selbst ignorierte die Fragen von Journalisten, als er am Mittwoch von einer Reise nach Cincinnati nach Washington zurückkehrte. Eine Sprecherin des Weißen Hauses erklärte lediglich, Comeys Aussage werde geprüft. Abgeordnete erklärten, die Anhörung am Donnerstag werde sich darum drehen, ob es sich bei Trumps Vorgehen um Behinderung der Justiz handle - ein Vorwurf, der 1973 zum Rücktritt des republikanischen Präsidenten Richard Nixon geführt hatte.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, der Republikaner Richard Burr, sagte mit Blick auf Comeys schriftliche Aussagen, er könne daraus kein „Fehlverhalten“ Trumps ableiten. Er werde dies jedoch mit Comeys mündlicher Aussage und den bisherigen Ermittlungserkenntnissen abgleichen. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Paul Ryan, sagte indes im Sender MSNBC, die Forderung Trumps nach „Loyalität“ sei nicht angemessen gewesen. Zahlreiche Republikaner wiesen jedoch darauf hin, dass Comey selbst Trump keine Justizbehinderung vorgeworfen habe. „Der beste Beweis dafür, dass Sie sich keines Vergehens schuldig gemacht haben, ist, dass der FBI-Chef nichts unternommen hat“, sagte der republikanische Senator Lindsey Graham.

Gesetzesartikel zur Amtsenthebung werden geprüft

Die demokratische Abgeordnete Kathy Castor dagegen twitterte, Trumps Forderung nach Loyalität sehe aus „wie Justizbehinderung“. Der Abgeordnete Al Green teilte mit, es würden bereits Gesetzesartikel zur Amtsenthebung geprüft. Sein Parteifreund Adam Schiff warnte indes, dass die Hürden dafür hoch seien. Der Kongress und das Land müssten überzeugt werden, dass Trumps Verhalten derart schwerwiegend gewesen sei, dass diese Maßnahme notwendig sei, „und wir nicht versuchen, eine Wahl mit anderen Mitteln zu annullieren“, sagte Schiff dem Sender CNN.

Comeys Aussagen wurden kurz nach einer Anhörung zweier Geheimdienstdirektoren im Senat zur Russland-Affäre öffentlich. Bei der Anhörung bestritten der Nationale Geheimdienstdirektor Dan Coats sowie der Chef des Geheimdienstes NSA, Mike Rogers, am Mittwoch, vom Weißen Haus in unzulässiger Weise unter Druck gesetzt worden zu sein. Es habe keinen Druck gegeben, erlangte Informationen zurechtzubiegen oder „illegale“ Dinge zu tun. Allerdings dementierten beide auch nicht ausdrücklich einen entsprechenden Bericht der „Washington Post“.

Am Mittwoch hatte Trump seine Wahl für die Nachfolge Comeys bekanntgeben. Neuer FBI-Direktor soll Christopher Wray werden, der früher ein hochrangiger Mitarbeiter des Justizministeriums war und seit Jahren in einer Anwaltskanzlei arbeitet. Die Ernennung muss vom Senat bestätigt werden.




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