Zu Unrecht im Ruhestand. Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass Ex-Landtagsdirektor Ulrich Lochmann nicht hätte versetzt werden dürfen.
Stuttgart - Die Versetzung des früheren Landtagsdirektors Ulrich Lochmann in den einstweiligen Ruhestand war rechtswidrig. Das Land, vertreten durch den Landtag, habe es versäumt, die Versetzung Lochmanns zu begründen, entschied das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart am Freitag in Stuttgart.
Nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz bedürfen Versetzungen einer schriftlichen Begründung, aus der sich auch die Ermessensgründe ergeben müssen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die unterbliebene Begründung kann auch nicht nachgeholt werden, sagte eine VG-Sprecherin. Das Gericht hob deshalb die Entscheidung des Landes vom 12. Mai 2011 auf. (Az.: 1 K 2568/11).
Lochmann, der den Posten seit August 2005 ausübte, machte in seiner Klage geltend, er habe seine Tätigkeit verantwortungsvoll und mit größter Umsicht wahrgenommen. Das Land hingegen hatte angesichts des Amtsantritts des damaligen Landtagspräsidenten Willi Stächele (CDU) argumentiert, beim Landtagsdirektor handle es sich um einen „politischen Beamten“, dem Loyalität gegenüber den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung abverlangt werden könne.
Landtag vom Urteil überrascht
Ein Sprecher des Landtags sagte, man sei vom Ausgang des Verfahrens überrascht. Sobald die schriftliche Begründung vorliege werde geprüft, ob die Landtagsverwaltung Rechtsmittel einlege. Der Sprecher verwies weiter darauf, dass der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ein einstimmiger Beschluss des Landtagspräsidiums vorausgegangen sei.
Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat die Berufung nicht zugelassen. Gegen die Entscheidung können die Beteiligten nur Rechtsmittel einlegen, wenn sie vom zuständigen Verwaltungsgerichtshof in Mannheim zugelassen wird. Lochmann war noch am Tag der Wahl von Stächele nach Hause geschickt worden. Nachfolger von ihm wurde Hubert Wicker. Er war damals Staatssekretär im Staatsministerium unter dem abgewählten Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU). Stächele ist inzwischen nicht mehr Landtagspräsident. Er räumte seinen Stuhl im Zusammenhang mit der EnBW-Affäre.