Die ehemalige Ministerin Tanja Gönner könnte doch noch einen Posten im Bund bekommen – auch dank ihrer Kontakte in die CDU-Spitze.
Stuttgart - Die frühere Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) macht womöglich doch noch Karriere auf Bundesebene. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung ist Gönner als neue Präsidentin der Bundesnetzagentur in Bonn im Gespräch. Dort könnte sie Nachfolgerin des bisherigen Behördenchefs Matthias Kurth (SPD) werden, dessen derzeitige Amtszeit im Februar endet.
Obwohl Kurths Arbeit parteiübergreifend gelobt wird, wollen CDU und FDP die Amtsspitze mit einer Person ihrer Couleur besetzen. Nachdem die Liberalen in Andreas Mundt schon den Präsidenten des Bundeskartellamts stellen durften, hat die Unionsfraktion ein zumindest informelles Vorschlagsrecht. Bisher wurde für den Posten nur der CSU-Bundestagsabgeordnete Johannes Singhammer genannt, der sich jedoch vor allem als Familienpolitiker profiliert hat. Seine Berufung gilt inzwischen als äußerst unwahrscheinlich.
Bei der Suche nach einem überzeugenderen Kandidaten fiel der Blick offenbar auf Tanja Gönner. Die 42-jährige Sigmaringerin hat wie Kurth Jura studiert - dieser allerdings zusätzlich Volkswirtschaft - und verfügt als Ex-Chefin des Sozial- und Umweltressorts über Führungserfahrung in der Verwaltung; mit den Themen der Regulierungbehörde kam sie dabei nur teilweise in Berührung. Unterschiedlich wird ihre ökonomische Kompetenz beurteilt, die für die Position ebenfalls von Belang ist. Einerseits hat sie zeitweise als Insolvenzanwältin gearbeitet, andererseits gehörte sie einer Landesregierung - dem Kabinett Mappus - an, deren EnBW-Coup bundesweit anhaltend Negativschlagzeilen macht. Gönner hatte gegenüber der StZ eingeräumt, dass sie informell vorab über das Milliardengeschäft informiert gewesen sei, aber keine Einzelheiten gekannt habe. Zur Frage, wie sie den Aktienkauf bewertet, äußert sie sich bis heute nicht.
Wie ein Trostpreis
Für Gönners Nominierung spricht, dass sie in der Spitze der Bundes-CDU bestens vernetzt ist. Als Mitglied des Bundesvorstands hat sie einen guten Draht zu Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren Stellvertreterin im Parteivorsitz Annette Schavan und Unionsfraktionschef Volker Kauder - also den Unterstützern von Mappus in Berlin. Schon bei der Vermittlung des abgewählten Regierungschefs zum Pharmakonzern Merck sollen solche politischen Kontakte eine Rolle gespielt haben. Die Frage, ob Mitglieder der Bundesregierung oder das Kanzleramt beteiligt gewesen seien, hatte ein Unternehmenssprecher lediglich für das Kanzleramt verneint. Allerdings würde Gönners Karriere als Behördenchefin ein wenig wie ein Trostpreis wirken, nachdem sie sowohl die Wahl zum Fraktionsvorsitz im Stuttgarter Landtag als auch für den Chefposten in ihrem CDU-Bezirk Südwürttemberg verloren hatte. Danach signalisierte sie, über eine berufliche Neuorientierung nachzudenken.
Auf die Frage nach einem Leben als Hinterbänklerin sagte sie kürzlich in einem Interview: "Im Moment ertrage ich es noch einigermaßen gut, aber ich kann nicht ausschließen, dass auch mal der Zeitpunkt kommt, an dem ich es nicht mehr ertrage."Im gleichen Interview kritisierte sie Medienberichte, die Mappus nicht gerecht würden: Er sei "ein weit feinfühligerer Mensch, als er dargestellt wird." Zu ihrem Verhältnis zu Mappus sagte sie: "Wir sind befreundet, und wir bleiben das auch."
Die Wahl zum Präsidenten der Netzagentur, die zum Amtsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums gehört, erfolgt in einem mehrstufigen Verfahren. Eine entscheidende Rolle spielt der Beirat der Behörde mit Vertretern aus Bundestag und Bundesrat, in dem CDU und FDP eine Mehrheit haben. Das Gremium wird bei seiner nächsten Sitzung am 21. November über einen Personalvorschlag entscheiden, den Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dann annehmen oder ablehnen kann; im zweiten Fall müsste der Beirat einen neuen Vorschlag machen. Wenn Rösler auch diesen ablehnen würde, könnte er selber jemanden empfehlen; am Ende entscheidet in jedem Fall das Bundeskabinett. Der Nochpräsident Kurth hat sich bisher nicht zu dem Verfahren geäußert. Er stünde offenbar für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung, wenn die Mehrheit ihn unterstützen sollte. Angesichts der Medienkritik an dem als rein parteipolitisch motiviert empfundenen Wechsel erscheint das nicht völlig ausgeschlossen. Sollte sich Gönner einer Kampfabstimmung gegen den angesehenen Präsidenten stellen müssen, gälte sie nicht automatisch als Siegerin. Eine weitere Niederlage dürfte ihr hingegen eine Karriere im politischen Bereich vollends verbauen. Noch vor gut einem Jahr hatte sich Gönner Hoffnungen gemacht, Nachfolger von Bundesumweltminister Norbert Röttgen zu werden. Weder von Gönner selbst noch vom Wirtschaftsministerium gab es zunächst eine Stellungnahme.
Die Bonner Kontrolleure
Behörde Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen ist eine selbstständige Bundesoberbehörde. Sie gehört zum Geschäftsbereich des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums und hat ihren Sitz in Bonn. Seit 2001 wird sie von dem SPD-Mann Matthias Kurth geleitet.
Auftrag Ihre Aufgabe ist es, vereinfacht gesagt, auf den deregulierten und liberalisierten Märkten den Wettbewerb und faire Bedingungen für alle zu garantieren. Dazu überwacht sie zum Beispiel einen „diskriminierungsfreien“ Netzzugang und schafft Transparenz.