Ex-Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen Rüttgers will Europas Bahnlobbyist werden

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Der frühere nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers plant den Seitenwechsel – wie schon viele Politiker vor ihm.    

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Stuttgart - Mit dem ehemaligen nordrhein-westfälische Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers will ein weiterer langjähriger Spitzenpolitiker die Seiten wechseln. Die Deutsche Bahn (DB) hat den CDU-Mann als neuen Chef des europäischen Bahnverbandes CER vorgeschlagen. Dort würde Rüttgers der Nachfolger von Johannes Ludewig (CDU), einstmals Bahnchef und davor rechte Hand von Altkanzler Helmut Kohl.

Noch hat Rüttgers den Posten nicht sicher. Denn nach DB-Angaben bewerben sich auch Kandidaten aus Frankreich, den Niederlanden, Tschechien und Österreich für die Aufgabe. Der deutsche Staatskonzern hat zwar gewichtigen Einfluss im Brüsseler Spitzenverband, aber mit Ludewig bereits den bisherigen Chef gestellt. Dessen Mandat läuft bis Ende 2011.

Der Branchenverband CER setzt sich in Brüssel für die Interessen der Schienenverkehrsunternehmen ein. Die DB sieht in Rüttgers einen qualifizierten Kandidaten wegen seiner politischen Erfahrung als Ministerpräsident sowie Bundesminister und wegen seiner Kontakte zu den Organen und Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Zudem habe er umfassende Kenntnisse im juristischen und administrativen Bereich.

Wechsel von Politikern zur Bahn ist kein Einzelfall

Rüttgers war von 2005 bis 2010 Regierungschef in Nordrhein-Westfalen. Erst seit kurzem ist er für eine Wirtschaftskanzlei in Düsseldorf tätig. Der CDU-Mann hat noch ein Landtagsmandat. Immer wieder wechseln Politiker auf lukrative Posten der Deutschen Bahn (DB) oder deren Umfeld. Dabei gab es häufig Kritik wegen möglicher Interessenkonflikte. Die Bahn kaufe sich so politischen Einfluss, meinen Beobachter.

Auf der Liste einstiger Spitzenpolitiker, die zur Bahn wechselten, stehen die früheren Länderverkehrsminister Hartmut Meyer (Brandenburg) und Jürgen Heyer (Sachsen-Anhalt), der einstige Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt und Bremens früherer Bürgermeister Klaus Wedemeier (alle SPD). Ebenso der einstige Finanzminister Bayerns, Georg von Waldenfels, und der frühere Wirtschafts- und Verkehrsminister Otto Wiesheu, der es sogar in den Konzernvorstand schaffte (beide CSU). Sie alle und einige mehr kamen bei der Bahn unter, als ihre politische Karriere sich dem Ende näherte.

Die lukrativen Seitenwechsel erregt besonders im Falle von Meyer und Heyer Aufsehen. Die Exverkehrsminister von Brandenburg und Sachsen-Anhalt hatten der Bahn zuvor langjährige Verträge für den Regionalverkehr zugeschanzt. Mit dem Kanzlervertrauten Johannes Ludewig machte die CDU zu Zeiten der Regierung Kohl sogar einen eigenen Mann zum Bahnchef. Mit Klaus Daubertshäuser saß ein ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter lange im Vorstand der Bahn. Für den abgewählten CDU-Regierungschef Sachsen-Anhalts, Werner Münch, wurde einst sogar eigens eine Konzernstelle in Brüssel geschaffen. Sein Parteikollege Axel Nawrocki, ehemals Büroleiter von CDU-Stratege Kurt Biedenkopf, brachte es in den neunziger Jahren bis zum Fernverkehrsvorstand der Bahn.




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