Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus spricht im StZ-Interview über den EnBW-Deal als „sehr gutes Geschäft“, seine Rolle beim Schwarzen Donnerstag und die Attacken der CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann auf ihn.
Stuttgart - Jahrelang hat Stefan Mappus kein großes Interview mehr gegeben. Nun, da sich der Schwarze Donnerstag und der EnBW-Deal zum zehnten Mal jähren, schaut er zurück auf seine Amtszeit – und nach vorne. Die Aussichten der Südwest-CDU, wieder stärkste Kraft im Land zu werden, beurteilt er verhalten.
Herr Mappus, wie sind Sie persönlich bisher durch die Corona-Zeit gekommen?
Es geht meiner Familie und mir gesundheitlich gut, das ist in diesen Zeiten schon sehr viel wert. Beruflich bringt die aktuelle Phase sehr viele Herausforderungen mit sich. Aber das Problem haben Millionen anderer Menschen gerade auch.
Wie schätzen Sie – als Mann der Wirtschaft – die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie ein?
Ich fürchte, dass die eigentlichen Herausforderungen noch vor uns liegen, umso mehr, als diese Krise ja offensichtlich länger zu dauern scheint als am Anfang gehofft. Seriöse Vorhersagen sind daher kaum zu treffen. Ich finde, dass die Bundesregierung bis dato weitgehend sehr gut reagiert hat, wenngleich ich die aktuell getroffenen Entscheidungen für in Teilen unverhältnismäßig und auch zu wenig zielführend halte, insbesondere im Bereich der Gastronomie. Aber auf Dauer können staatliche Hilfen keinen funktionierenden Wirtschaftskreislauf ersetzen. Und ehrlich gesagt frage ich mich, welche wirtschaftlichen Folgen der gigantische Schuldenberg mit sich bringen wird, der momentan aufgehäuft wird. Deshalb kann man nur hoffen und beten, dass diese Pandemie baldmöglichst mit entsprechenden Impfstoffen eingedämmt werden kann und sich die Lage in unserem Land, gerade in ökonomischer Hinsicht, wieder normalisiert.
Andere Ex-Politiker werden Lobbyisten – warum war das für Sie keine Option? War es Ihnen wichtig, aus eigener Kraft Karriere zu machen?
Für mich war immer wichtig, nicht von der Politik abhängig zu sein. Deshalb hatte ich auch während meiner gesamten politischen Laufbahn immer einen ruhenden Arbeitsvertrag mit dem Arbeitgeber, für den ich vor dem Einstieg in die Berufspolitik tätig war. Für mich war immer zentral, in meinem beruflichen Tun gestalterisch tätig sein zu können. Deshalb wollte ich immer eine operative Aufgabe wahrnehmen.
Wie hat die Tätigkeit in der Wirtschaft Ihren Blick auf die Politik verändert?
Ich denke, es hilft sehr, wenn man beide Seiten kennt und damit auch die jeweils andere Seite in ihrem Tun besser verstehen kann. Mein Blick auf die Politik hat sich eigentlich nicht großartig verändert. Wenn man wie ich von außen draufschaut, ohne sich mit Grenzen von Machbarkeiten, Koalitionszwängen oder sonstigen Beschränkungen der Handlungsmöglichkeiten beschäftigen zu müssen, dann schaut man sicher kritischer drauf, sieht, dass zentrale Zukunftsfragen wie Digitalisierung oder Europa im Wettbewerb zum Beispiel mit China, aber nunmehr auch die ökonomischen und sozialen Folgerungen aus der Corona-Krise stärker in den Mittelpunkt gerückt werden müssen.
Zwei markante Ereignisse aus Ihrer Amtszeit jähren sich jetzt zum zehnten Mal: der Polizeieinsatz im Schlossgarten und der „EnBW-Deal“. Zunächst zum Schwarzen Donnerstag: Eine Ausstellung im städtischen Museum Stadtpalais behauptete gerade, Ihr Staatsministerium habe damals den Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray angeordnet. Stimmt das so?
Nein, es ist einfach die Unwahrheit, wie jüngst auch der damalige Polizeipräsident in einer SWR-Dokumentation einmal mehr bestätigt hat. Und zwei Untersuchungsausschüsse im Landtag, die fast verzweifelt darauf aus waren, mir das Gegenteil nachzuweisen, haben dafür keinerlei Anhaltspunkte gefunden. Es ist schon bezeichnend für die politische Kultur in der Stadt Stuttgart, wenn dies durch eine städtische Institution dennoch einfach so behauptet wird, und niemand stellt es klar.
Wie bewerten Sie diesen Tag und die weitere Entwicklung von Stuttgart 21 aus der Distanz von zehn Jahren?
Der 30. September hätte sich niemals so zutragen dürfen. Die Bilder waren in politischer Hinsicht für uns und mich persönlich hochgradig schädlich. Eine differenzierte Sachdiskussion war nach diesem Tag noch weniger möglich als zuvor. Ich halte das Projekt Stuttgart 21 nach wie vor für richtig und wichtig. Aber die politische Begleitung des Projektes würde man mit der daraus gewonnenen Erfahrung heute sicherlich bereits von Beginn der Planungen an und nicht erst in der brisanten Endphase anders gestalten. Wir haben im Zuge des Schlichtungsprozesses einen möglichen Weg aufgezeigt. Für andere Großprojekte hat man aus unseren Erfahrungen gelernt. Heute finden begleitend Mediationen statt, man setzt auf mehr Information, aber auch mehr auf die Klarstellung zu bewusst gestreuter Falschinformation.
Auch für den EnBW-Deal haben Sie viel Kritik eingesteckt. Sie sagten damals, man werde Ihnen für den Rückkauf der Aktien eines Tages dankbar sein. Ist es inzwischen so weit?
Auch wenn dies öffentlich natürlich kaum jemand zugeben wird: eindeutig ja. Und hinter vorgehaltener Hand wird es mir ja inzwischen regelmäßig bescheinigt. Es war strategisch ohne Zweifel richtig und im Übrigen offensichtlich ein sehr gutes Geschäft: Die Aktien haben heute einen rund 30 Prozent höheren Wert als zum Zeitpunkt des Kaufs. Dies entspricht einem Buchgewinn von aktuell rund 1,5 Milliarden Euro! Mir sind nicht allzu viele Aktienwerte bekannt, die in der jüngeren Vergangenheit eine solche Entwicklung genommen haben. Ich bin da in der Sache mit mir völlig im Reinen.
Was hätten Sie aus heutiger Sicht damals besser anders gemacht?
Wir hatten damals das Problem, dass bei der Transaktion gesellschaftsrechtliche Anforderungen mit den verfassungsrechtlichen Normierungen in Baden-Württemberg nur schwer in Übereinstimmung zu bringen waren. Wir haben uns deshalb damals auf die Lösungskompetenz und -vorschläge der Kanzlei Gleiss Lutz verlassen. Die Alternative wäre gewesen, die Transaktion nicht zu machen, was sachlich eindeutig falsch, politisch aber womöglich richtig gewesen wäre. Einen dritten Weg gab es nicht, sonst hätte ich ihn gerne genutzt. Schlussendlich haben wir ja das getan, was die damalige Opposition die ganze Zeit gefordert hatte, nämlich die wirtschaftliche Beteiligung des Landes.
Wie bewerten Sie die Leistung von Vorstand und Belegschaft bei der Neuorientierung der EnBW?
Die EnBW war und ist eine Perle dieses Landes. Nach meiner Beobachtung machen dort alle Mitarbeiter vom „einfachen“ Arbeiter und Angestellten bis zum Vorstand einen glänzenden Job! Ich bin sehr froh, dass das Unternehmen in baden-württembergischen Händen ist.
Von den 39 Prozent, die Sie bei der Landtagswahl 2011 erreichten, kann die CDU im Land nur träumen. Haben Sie damals eine Regierungsbildung mit der CDU verhindert, wie die Spitzenkandidatin Eisenmann unlängst kritisierte? Haben Sie voreilig den Gang in die Opposition verkündet? Wäre der Machtverlust gar nicht nötig gewesen, wenn Sie für einen andere Spitzenvertreter der CDU Platz gemacht hätten?
Ich bin mit über 96 % der Stimmen beim Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg in Friedrichshafen zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2011 gewählt worden. Wir hatten die klar geäußerte Absicht, die erfolgreiche Koalition mit der FDP fortzusetzen. Die SPD hatte eine glasklare Koalitionsabsicht mit den Grünen, wenn auch mit der Hoffnung, selbst den Ministerpräsidenten zu stellen. Dieses Ziel, also Rot-Grün, hat sie auch sehr deutlich artikuliert. Bei der Landtagswahl lagen wir 2011 als CDU in Baden-Württemberg fünf Prozent über dem Bundesschnitt der CDU – nur zum Vergleich: Heute liegen wir leider fünf Prozent darunter. Es war eigentlich für jeden Kenner der baden-württembergischen Szenerie und des politischen Einmaleins um 18 Uhr am damaligen Wahltag klar, dass SPD und Grüne die Möglichkeit nutzen würden, nach knapp 60 Jahren die CDU aus der Staatskanzlei zu vertreiben und selbst den Ministerpräsidenten zu stellen – wir hätten dies an deren Stelle übrigens selbstverständlich genauso getan.
Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass die CDU im Südwesten wieder stärkste Kraft wird?
Das hoffe ich natürlich, bin mir aber nicht sicher, ob die Spitzenkandidatin der CDU mit ihren kontinuierlichen Angriffen auf mich diesem Ziel oder „meinen“ 39 Prozent näher kommt.
Hat Frau Eisenmann mit dem Kultusministerium in Corona-Zeiten nicht einen schweren Klotz am Bein?
Das Kultusministerium war und ist seit jeher eines der komplexesten Ministerien, das zweifelsohne nicht einfach zu führen ist – umso mehr in Corona-Zeiten. Aber natürlich ist es auch ein Ministerium, wo man zeigen kann, was man kann.
Sie haben der CDU geraten, die Grünen stärker zu stellen – bei welchen Themen zum Beispiel?
Indem man einfach die Themen, die die Menschen bewegen, aufgreift – die Folgen der Corona-Krise, die nach wie vor ungelöste Frage der Zuwanderung, die aktuell mehr denn je unsichere Zukunft Europas, um nur drei Themen zu nennen. Wenn man hier die eigenen Positionen überzeugend darstellt und sich dort, wo sinnvoll und notwendig, von anderen Parteien abgrenzt, kann man Wahlen gewinnen. Deshalb habe ich mich auch über die durch Frank Nopper gewonnene OB-Wahl in Stuttgart sehr gefreut. Er hat seine Positionen durchgetragen und überzeugend dargestellt – trotz so manchem Gegenwind. Das ist meines Erachtens das Entscheidende. Und das ist der CDU in den vergangenen Jahren abhandengekommen. Sie ist in vielen Punkten zu beliebig, auswechselbar geworden.
Auf Bundesebene rüstet sich die CDU für die Zeit nach Angela Merkel. Was muss die Partei personell und inhaltlich anbieten, um stark zu bleiben oder stärker zu werden?
Sie muss das tun, was früher ihre Stärke ausgemacht hat: mit einer Reihe von unterschiedlichen, aber starken Persönlichkeiten, die durch eine integrativ wirkende Parteispitze in der CDU eingebunden werden, das politische Spektrum von links der Mitte bis zur demokratischen Rechten inhaltlich abdecken. Und vor allem: Es muss um die inhaltlichen Standpunkte im demokratischen Sinne auch wieder eine thematische Auseinandersetzung stattfinden. Die CDU braucht ein inhaltlich deutliches Profil, auch dessen, was uns von den Grünen unterscheidet. Harmonie ist prinzipiell gut, aber der demokratische Wettbewerb lebt auch vom Kampf um die besseren Ideen!
Reizt es Sie zuweilen, wieder in der Politik mitzumischen – oder ist diese Phase abgeschlossen?
Man sollte nicht immer glauben, alles genau planen zu müssen. Ich bin entspannt und gelassen, fühle mich jung genug, um noch manche beruflichen Herausforderungen anzunehmen. Schau’n wir mal, was die Zukunft bringt. Aktuell bin ich sehr zufrieden mit dem, was ich beruflich mache.
„Erfolg heißt: einmal mehr aufstehen als hinfallen.“ Mit diesem Motto von Winston Churchill präsentiert sich Stefan Mappus (54) als Vorstand auf der Internetseite von PMone. Bei dem Münchner IT-Unternehmen, das mehrheitlich der Unternehmerfamilie Knauf gehört, hatte er nach der Politik als Berater des Vorstands angefangen. Seit sechs Jahren gehört er zur Führungsriege, zuständig für Finanzen, Personal und Recht.
Als Politiker hatte der Pforzheimer eine steile Karriere gemacht. Nach seiner Wahl in den Landtag 1996 ging es stetig aufwärts: Er wurde Staatssekretär im Verkehrsministerium, dann dort Minister, schließlich CDU-Fraktionschef und 2010 Ministerpräsident – bis zur Abwahl 2011.
