Die Affäre um den Abgeordneten Siegfried Kauder eskaliert: die Schlichtung mit Ex-Ministerpräsident Teufel ist gescheitert. Mit dem Donaueschinger OB Thorsten Frei hat er innerparteiliche Konkurrenz bekommen.
Villingen-Schwenningen - Die Auseinandersetzung um den CDU-Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder hat einen neuerlichen Höhepunkt erreicht. Der 61-jährige Rechtsanwalt aus Villingen-Schwenningen nannte die von Altministerpräsident Erwin Teufel geleitete und letztlich gescheiterte Schlichtung „Schwachsinn“. Die Ausgleichsverhandlungen zwischen Kauder und seinen parteiinternen Gegnern waren am Montag nach mehreren Stunden ergebnislos abgebrochen worden.
Eine für Dienstag Vormittag angesetzte gemeinsame Pressekonferenz mit Teufel und den Kontrahenten hatte Kauder platzen lassen. Der umstrittene Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages muss bei der Nominierungsversammlung am 16. November in Bräunlingen nun ernsthaft um sein Mandat bangen. Denn am Dienstag gab Thorsten Frei, Oberbürgermeister von Donaueschingen und stellvertretender CDU-Landesvorsitzender, seine Kandidatur gegen Kauder bekannt. Kauder griff Frei daraufhin an, er habe einen „unmöglichen Stil“. Doch die Chancen des 39-Jährigen, den Juristen nach 16 Jahren in Berlin als Vertreter des Wahlkreises Schwarzwald-Baar/Kinzigtal zu beerben, stehen mehr als gut.
Thorsten Frei fühlte sich innerlich „fast zerrissen“
Erst Mitte September war der gebürtige Bad Säckinger mit einer überwältigenden Mehrheit von 99,2 Prozent der Wählerstimmen wieder zum OB gewählt worden. Er sei sich bewusst, dass der Zeitpunkt seiner Kandidatur nur wenige Wochen nach seiner Wiederwahl „sehr ungünstig“ gewählt sei, schrieb er seinen Parteifreunden. Diese „schwierige Situation“ habe ihn in den vergangenen Tagen „fast zerrissen“. Neben der Verantwortung gegenüber der Stadt spüre er aber auch eine „für unsere Partei und die ganze Region“.
Eben daran, murren die Kritiker, mangle es dem Kontrahenten Siegfried Kauder schon lange. Der Unmut gegen den Bruder des mächtigen CDU/CSU-Fraktionschefs Volker Kauder hatte sich in den vergangenen Monaten aufgestaut. Dem Jüngeren der Geschwister werden merkwürdige Ausfälle, mangelhafte Kommunikationsbereitschaft und ein autokratischer Führungsstil vorgeworfen. Den einst mustergültig geführten CDU-Kreisverband Schwarzwald-Baar habe er heruntergewirtschaftet. „Hier herrscht Chaos“, sagen Mitglieder des CDU-Kreisvorstands, die lieber ungenannt bleiben wollen. Bei der Nominierungsversammlung Mitte Juli weigerten sie sich, Kauder aufzustellen, vertagten die Entscheidung bis zum Herbst und verlangten eine Verständigung der beiden Lager.
Hätte es noch eines Beweises bedurft, wie hoffnungslos verfahren der Konflikt zwischen Siegfried Kauder und der Parteibasis ist, dann liefert der Abschluss der Schlichtungsverhandlung diesen seinen parteiinternen Gegnern aus dem Stadtverband Villingen-Schwenningen frei Haus. Zum Treffen in einem Nebenzimmer des Villinger Hotels Bosse bringt Kauder rund 15 Unterstützer mit. Erwin Teufel ist verstimmt und bittet einen Teil der Anwesenden wieder zu gehen.
Sechs Stunden Schlichtung – ohne Ergebnis
Von 17 bis 23 Uhr läuft die Schlichtung. Ohne greifbares Ergebnis. Seine Gegner klagen, Kauder habe, statt auf die Kritik an seiner Amtsführung zu reagieren, immer wieder Einzelne persönlich angegriffen. Kauder weist dies zurück. Als nach sechs Stunden die Mediation an ihr Ende gekommen ist, verständigt man sich darauf, dies am kommenden Tag um 10 Uhr bei einer Pressekonferenz in der Kreisgeschäftsstelle der CDU in Villingen bekanntzugeben. Kauder will daran nicht teilnehmen. Er habe Sitzungswoche in Berlin. Dann lässt er sich doch breitschlagen.
Als die Pressekonferenz um 10 Uhr beginnt, sind alle da – außer Siegfried Kauder. Der sitzt in seiner gerade 200 Meter entfernten Anwaltskanzlei. Dort habe er auf einen „wichtigen Anruf“ gewartet, teilt er mit. Teufel ist düpiert und verlässt nach einer Stunde die Kreisgeschäftsstelle. Kauder ist ebenfalls verstimmt, weil der „Südkurier“ um 10.23 Uhr online meldet, dass Thorsten Frei gegen ihn antreten werde. „Freis Stil ist unmöglich“, klagt Kauder. In der Kreisgeschäftsstelle taucht er nicht mehr auf, weil er „keine Lust auf diese Show hat“. Diese Veranstaltung habe nur dazu dienen sollen, seinem Kontrahenten Frei den „Rücken frei zu halten“.
Um 14 Uhr gibt Thorsten Frei im Villinger Parkhotel seine Kandidatur bekannt. Siegfried Kauder lädt die Journalisten für 15 Uhr zu einer Pressekonferenz in seiner Kanzlei ein. Dort erfahren sie, dass die Schlichtung „Schwachsinn“ gewesen sei. „Ein Erwin Teufel, der sich damit viel Mühe gemacht hat, wurde vorgeführt“, ereifert sich Kauder. Zumindest darin ist er sich mit seinen Gegnern vollkommen einig.