Als „digitale Elite“ zog die Piratenpartei vor zehn Jahren in die Parlamente ein. Christopher Lauer, einer ihrer bekanntesten Vertreter, warnt im Interview vor der Illusion, dass digitale Wahlen geheim abgehalten werden könnten.
Berlin - Digitale Instrumente zur Mitbestimmung in Parteien nutzten die Piraten schon vor Jahren. Die anderen Parteien allerdings hätten wenig Interesse an dieser Art Modernisierung, sagt der ehemalige Berliner Abgeordnete Christopher Lauer.
Herr Lauer, Sie waren Mitglied der Piraten, als die Partei vor zehn Jahren plötzlich Wahlerfolge feierte. Dabei ging es auch um die Digitalisierung demokratischer Prozesse. Mit welchen Erwartungen und Werkzeugen sind Sie damals gestartet?
Wir waren der Überzeugung, dass man im Prinzip als Partei alles online machen kann bis auf Wahlen. Wir wollten technische Mittel nutzen, um digitale Formen der direkten Demokratie zu entwickeln. Dazu gehörte die Hoffnung, mit der Software „Liquid Feedback“ Online-Parteitage zu machen.
Damals gab es dazu das Schlagwort „Liquid Democracy“. Was war damit gemeint?
Die Software „Liquid Feedback“ hat es schon vor zehn Jahren möglich gemacht, Anträge mit politischen Positionen über einen längeren Zeitraum zu diskutieren, zu verändern und dann abzustimmen, um so mehrheitsfähige Positionen zu gewinnen. Und all das ohne das übliche Getrolle und die Streitereien, die man sonst aus dem Netz kennt. Bei Abstimmungen konnte man seine Stimme dazu dann an jemanden delegieren, den man für informierter im jeweiligen Feld hielt. Es war ein System für eine einfache Beteiligung an direkter Demokratie. Das ist bis heute meines Wissens die einzige Software, die solch einen Prozess ermöglicht.
Und wie blicken Sie heute auf die aktuelle Diskussion über digitale Wahlen?
Ich verstehe die aktuelle Debatte nicht. Es war und ist klar, dass geheime Wahlen niemals digital funktionieren werden. Das ist technisch nicht möglich, denn wir haben Wahlgrundsätze im Grundgesetz, dass Wahlen geheim, gleich und frei sein müssen und das ist auch gut so. Es gibt zwar immer wieder Leute, die Geld damit verdienen wollen und behaupten, dass geheime und sichere Wahlen über das Internet möglich seien. Aber wir wissen nie, ob ein Computer die Stimme richtig gezählt hat – und wenn wir für Nachvollziehbarkeit sorgen wollen, ist die Wahl nicht geheim. Wer auf Estland verweist, wo online gewählt wird, muss zugeben, dass die sich vom Kriterium der Geheimheit der Wahl verabschiedet haben. Außerdem finde ich die Debatte vor einem anderen Hintergrund müßig: Seit den US-Wahlen von 2016 sprechen wir darüber, wie Russland, China oder Nordkorea solche Systeme hacken. So etwas wird man auch nie verhindern können. Das ist ein Ausschlussgrund, den man einfach zur Kenntnis nehmen muss.
Was wäre die Lösung für eine Personalentscheidung einer Partei in der Pandemie?
Man macht den Parteitag online und die Wahl dann per Briefwahl. Das geht nach dem Parteiengesetz. Ich verstehe nicht, dass die CDU ein Problem mit der Dauer der Briefwahl hat. Das Argument ist ja, dass es unter Umständen einen zweiten Wahlgang braucht, wenn nicht einer der Bewerber im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit hat. So etwas kann man ganz einfach durch die so genannte Präferenzwahl lösen. Die Wahlberechtigten wählen dann eine Liste, auf der sie angeben, wer im Falle eines zweiten Wahlganges ihre Stimme bekommt, falls der Kandidat vom ersten Wahlgang nicht wieder antritt.
Beim Einzug der Piraten in die Landesparlamente haben viele Parteien gemerkt, dass sie digitale Defizite haben. Ist denn seitdem viel passiert?
Ich kann mich noch erinnern, wie die politischen Mitbewerber am Tag nach der Abgeordnetenhauswahl 2011 reagiert haben, als wir ins Landesparlament einzogen. Die fanden, die etablierten Parteien müssten jetzt auch mal schauen, dass sie eine ordentliche Website bekommen. Das war das Niveau. Heute würde ich sagen: Die Parteien haben kein Interesse an digitaler Mitbestimmung, weil diese Form die etablierten Machtstrukturen auflöst. Da ist es dann eben nicht mehr so, dass der gewählte Vorstand den Gang der Debatte unter Kontrolle hat.
(Das Gespräch führte Katja Bauer)
