Ex-Piraten-Chef Schlömer Interview „Die FDP arbeitet noch zu analog“

In der Programmatik der FDP habe ich schon immer sehr große Überschneidungen mit den Zielen der Piraten erkannt. Die Wahrung von Bürgerrechten und das Zurückdrängen staatlicher Überwachung und Bevormundung sind Ziele, die beide Parteien bewegen. Und so lag dieser Schritt nahe.

Nein. Ich habe die Piratenpartei immer als sozialliberale Bürgerrechtsbewegung gesehen. Deshalb kam die Linke mit ihrer ausufernden Staatsgläubigkeit nicht in Betracht.

Ich nehme die Grünen, von Ausnahmen wie Konstantin von Notz oder Jan Philipp Albrecht abgesehen, nicht als liberale Partei wahr. Die Grünen setzen nach wie vor auf Regulierung statt auf das urliberale Prinzip der Selbstbestimmung. Das widerstrebt mir.

Es ist durchaus eine beachtliche Zahl ehemaliger Piraten in die FDP eingetreten, ich bin da sicher kein Einzelfall. Ich habe sogar schon Anfragen anderer Seitenwechsler bekommen, ob wir nicht ein regelmäßiges Treffen ehemaliger Piraten in der FDP organisieren sollten. Das Engagement ehemaliger Piraten in der FDP hat sicherlich auch mit der von Christian Lindner vollzogenen Trendwende zu tun, die freien Demokraten für ein breiteres Themenfeld zu öffnen und neues Personal aufzubauen. Ganz grundsätzlich bin ich davon überzeugt, dass man gerade in der jetzigen politischen Situation eine starke liberale Kraft aufrichten muss, die sich nicht zerfleddern darf in liberale, kraftlose Splittergruppen.

Ich hätte die FDP damals ähnlich beschrieben. In der alten FDP nahm ich nur noch einen wortstarken Wirtschaftsflügel und einen mehr oder minder nur geduldeten sozialliberalen, rechtsstaatlichen Flügel um Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wahr. Weil sich aber das Klima ändert, meine FDP in Kreuzberg-Friedrichshain ist ein schönes Beispiel, wurde die FDP für mich überhaupt erst zur Option.

Das Bekenntnis zu Partizipation und zu digitaler Demokratie kann man noch verbessern. Die FDP arbeitet sehr traditionell und analog. Die Piratenpartei hat da in ihrer innerparteilichen Willensbildung –etwa mit Liquid Feedback - Formen entwickelt, die den innerparteilichen Meinungsbildungsprozess deutlich demokratischer und spannender gestalten können. Die FDP setzt dagegen auf etablierte Verfahren, die stärker auf die Zukunft ausgerichtet werden sollten. Ich will dabei helfen, solche Beteiligungsformen auch in der FDP zu etablieren.

Ein besserer Mensch (lächelt).

Ich trete bei der Landtagswahl in Berlin als sozialliberaler Spitzenkandidat der FDP im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg an. Meine Chancen, ins Abgeordnetenhaus einzuziehen, sind zwar gering. Aber ich will mich jetzt ohnehin erst mal auf die inhaltliche Arbeit in meinem Ortsverband konzentrieren.