Beifall für die Analyse von Merkels Versäumnissen

Als Gast bei der Landtags-CDU: Peter Müller mit Fraktionschef Wolfgang Reinhart Foto: CDU-Fraktion

Die Grenzöffnung durch Angela Merkel war richtig, ihre Kommunikation danach falsch – für diese Analyse bekam der Ex-Politiker Peter Müller bei der Landtags-CDU viel Beifall. Auch beim Abtreten sehen viele in ihm ein Vorbild für die Kanzlerin.

Stuttgart - Der Auftritt von Peter Müller ist in der Landtags-CDU auch nach Tagen noch Gesprächsthema. „Hin und weg“ – so ein Teilnehmer - waren die Abgeordneten von dem Gastredner bei ihrer Klausurtagung im Schwarzwald. Der einstige Saar-Ministerpräsident und heutige Richter am Bundesverfassungsgericht, eingeladen von dem ihm freundschaftlich verbundenen Fraktionschef Wolfgang Reinhart, beeindruckte sie nicht nur als Person. Bemerkenswert sei es, wie souverän er 2011 sein Regierungsamt aufgegeben habe und sich nun auf die neue Aufgabe in Karlsruhe konzentriere; ein solcher Aus- und Umstieg gelinge nur wenigen Politikern.

Auch die Ausführungen des 62-jährigen Juristen fanden die Fraktionäre höchst erhellend. Klug habe Müller über das Verhältnis von Demokratie und Rechtsstaat oder über den Föderalismus referiert. Es dürfe „keinen weiteren Ausverkauf von Länderzuständigkeiten mehr geben“ – in dieser Ansicht sah sich Reinhart durch seinen Weggefährten aus gemeinsamen Berliner Tagen bestätigt.

Den größten Nachhall aber fanden einige Sätze, mit denen Müller eine Frage im Anschluss an seinen Vortrag beantwortete. Wie er denn die „Grenzöffnung“ durch Angela Merkel im Herbst 2015 und die folgende Massenaufnahme von Flüchtlingen bewerte? Rechtlich wolle er sich dazu jeder Einschätzung enthalten, erwiderte er, wie zu allen Themen, die noch das Verfassungsgericht beschäftigen könnten.

Doch dann gab Müller laut Teilnehmern eine freimütige politische Einschätzung: Auch er hätte damals die Grenzen geöffnet, das habe er als Gebot der Humanität empfunden, zumal für Christdemokraten. Das eigentliche Problem sei die Kommunikation der Kanzlerin danach gewesen, die fortan gebetsmühlenhaft „wir schaffen das“ verkündete. Wie man es besser gemacht hätte, schilderte Müller aus der Perspektive von Helmut Kohl: der Altkanzler hätte die gewaltige Aufgabe herausgestrichen, der sich gerade christliche Politiker nicht verschließen dürften, und er hätte die europäische Dimension viel stärker betont. Wenn man den Bürgern den Schritt richtig erklärt hätte, verstanden die Zuhörer, hätten diese auch eher folgen können; Merkels Versuche aber seien hilflos, ja hanebüchen gewesen. Für Müllers Analyse gab es lang anhaltenden Applaus. Auf Anfrage unserer Zeitung wollte er sich nicht zu dem Auftritt äußern. Er habe als Privatperson, nicht als Richter gesprochen, betonte ein Gerichtssprecher nur.

Bei der Landtags-CDU fiel die Kritik auch deshalb auf fruchtbaren Boden, weil viele Christdemokraten das Wahldekabel von 2016 noch immer der Kanzlerin anlasten. Ohne die Flüchtlingskrise und deren schlechtes Management, glauben sie, wäre die Union im Südwesten nicht hinter die Grünen zurückgefallen. Mit einiger Skepsis wurde denn auch eine Umfrage kommentiert, über die der Fraktionschef intern und später auch öffentlich referierte. 75 Prozent der Unionsanhänger wünschten danach eine weitere vierjährige Amtszeit der Kanzlerin, weitaus mehr als im Durchschnitt aller Befragten (47 Prozent). So hatte es das Meinungsforschungsinstitut YouGov Ende Dezember im Auftrag der Deutschen Presseagentur ermittelt. Merkel habe „in der Partei weiter starken Rückhalt“, folgerte Reinhart daraus. Fraktionsintern wurde der Wert indes angezweifelt: Christdemokraten falle es eben schwer, sich bei einer Umfrage gegen die eigene Parteichefin zu stellen.

In den Gesprächen am Rande der Klausursitzung, an denen auch Müller teilnahm, war das Meinungsbild nach Teilnehmerberichten ganz anders. Komme es tatsächlich zur Großen Koalition, analysierten CDU-Strategen, dann erhalte Merkel eine letzte Chance für einen anständigen Abgang: sie müsse ihr Amt zur Mitte der Legislaturperiode weitergeben. Nur – an wen? Da schaute man allseits in ratlose Gesichter. Leider gebe es in der Union weit und breit niemanden, der sich für die Nachfolge aufdränge, hieß es; dafür habe Merkel selbst mit gesorgt.

Auch in dieser Hinsicht sahen die CDU-Abgeordneten in ihrem Gastredner ein Vorbild. Peter Müller habe als Regierungschef einst nicht nur aus freien Stücken und ohne jeden äußeren Druck aufgehört. Er habe auch rechtzeitig eine talentierte Nachfolgerin entdeckt und als Ministerin in diversen Ressorts aufgebaut – die heutige Ministerpräsidentin Annegret Kram-Karrenbauer. Nach einer gelungenen Amtsübergabe regiert sie das Saarland bis heute.