ExklusivEx-Umweltministerin Gönner prozessiert um Mails

Ex-Ministerin Tanja Gönner will  verhindern, dass der U-Ausschuss zum „schwarzen Donnerstag“ ihre alten Dienstmails erhält. Foto: dpa
Ex-Ministerin Tanja Gönner will verhindern, dass der U-Ausschuss zum „schwarzen Donnerstag“ ihre alten Dienstmails erhält. Foto: dpa

Tanja Gönner will dem Untersuchungsausschuss ihre alten Mails zum „Schwarzen Donnerstag“ nicht geben: Per Klage will die Ex-Ministerin die Löschung erzwingen.

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Andreas Müller (mül)
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Stuttgart - Zu Stefan Mappus hielt Tanja Gönner (beide CDU) zuletzt sichtbar Distanz. Zu unterschiedlich waren die Wege der beiden Ex-Regierenden nach dem Machtverlust 2011 in Baden-Württemberg. Der einstige Ministerpräsident stürzte in die politische Bedeutungslosigkeit und fasste mühsam als IT-Berater wieder Fuß. Seine frühere Umwelt- und Verkehrsministerin sowie engste Beraterin hingegen startete eine neue Karriere im politiknahen Bereich: Sie wurde Chefin der Gesellschaft für Internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit (GIZ), wohl auch dank ihrer guten Beziehungen zu Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Nun aber wird Gönner eingeholt von der gemeinsamen Vergangenheit mit Mappus, als dessen „schwarze Mamba“ sie einst galt. An diesem Freitag ist sie als Zeugin vor den zweiten Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz im Schlossgarten geladen. Vor dem ersten Gremium dazu spielte sie eher eine Nebenrolle: Obwohl die maßgeblichen Besprechungen vor dem „schwarzen Donnerstag“ in ihrem Haus stattgefunden hatten, konnten die Abgeordneten ihr Ende 2010 nur wenig Substanzielles entlocken. Entspannt plaudernd brachte die Ministerin den Auftritt hinter sich, wesentliche Fragen blieben ungestellt oder unbeantwortet – etwa die, warum es entgegen allen Gepflogenheiten keine Protokolle von den letzten Planungstreffen gab.

Nachricht an Mappus wirft Fragen auf

Gönners Mitarbeiter verstrickten sich dazu in Widersprüche: ihr Amtschef Bernhard Bauer behauptete, es seien bewusst keine angefertigt worden, damit sie keine „Füße bekämen“, die zuständige Referatsleiterin will dagegen einfach nicht dazu gekommen sein.

Diesmal dürfte Gönner etwas bohrender befragt werden. Anlass für den zweiten Ausschuss war schließlich auch eine bis dahin unbekannte Mail, in der sie ihren Spezl Mappus über das Ergebnis einer Besprechung am 20. September 2010 informierte. Der wichtigste Satz: „Ziel ist, dass bis zu deiner Regierungserklärung alles mit den Bäumen erledigt ist.“ Für die grün-rote Mehrheit ist das ein Hinweis darauf, dass Mappus’ Rede vor dem Landtag Anfang Oktober bei dem Polizeieinsatz doch eine größere Rolle spielte als bisher eingeräumt. Er habe Vollzug melden wollen, weshalb der Schlossgarten bis dahin geräumt sein musste. Die Mitteilung an Mappus bleibt indes interpretierbar, und auf den Mund gefallen war Gönner noch nie.

600 Postfächer sind noch gespeichert

Spannender wären daher die Mails, die von ihr und ihrem Amtschef Bernhard Bauer (CDU) noch aus dem Herbst 2010 erhalten sind. Wie der Inhalt aller rund 600 Outlook-Postfächer ihres Ministeriums waren sie nach der Landtagswahl 2011 auf Magnetbänder gespeichert worden. Der Grund: sie sollten angesichts des geplanten Neuzuschnitts der Ressorts verfügbar bleiben. Um sie heute lesbar zu machen, müssten sie erst einmal technisch aufbereitet werden. Schon vor Jahr und Tag appellierte der Ausschuss an Gönner, der Herausgabe ihrer dienstlichen Mails zuzustimmen. Nicht nur der Grünen-Obmann Hans-Ulrich Sckerl mahnte, dies könne man „von einer Persönlichkeit wie Tanja Gönner erwarten“, auch sein CDU-Kollege Reinhard Löffler äußerte sich ähnlich. Doch Gönner duckte sich monatelang weg: Offiziell habe sie das Ansinnen aus Stuttgart noch nicht erreicht, ließ sie einen GIZ-Sprecher wiederholt ausrichten.

Inzwischen aber hat der Ausschuss die Mails von Gönner und Bauer per Beweisbeschluss offiziell angefordert. Umgehend bekam das zuständige Umweltministerium Post von gemeinsamen Anwalt der beiden, einem auch für die Bahn tätigen Juristen: die Sicherungskopien sollten nicht an den Landtag übermittelt, sondern vielmehr gelöscht werden. Das Ressort von Franz Untersteller (Grüne) hielt die Herausgabe zwar für zulässig, bot aber an, zuvor eine gerichtliche Klärung abzuwarten. Diese betreibt Gönner nun mit einer Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen, das wegen ihres Wohnorts zuständig ist.

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