Expertenkommission des Landtags DGB: Kein Reformbedarf bei Abgeordneten-Versorgung

Gabriele Frenzer-Wolf, stellvertretende Landesvorsitzende des DGB, hat Zweifel am bisherigen Auftrag der Kommission, die die Parlamentarierversorgung unter die Lupe nehmen soll. Foto: dpa
Gabriele Frenzer-Wolf, stellvertretende Landesvorsitzende des DGB, hat Zweifel am bisherigen Auftrag der Kommission, die die Parlamentarierversorgung unter die Lupe nehmen soll. Foto: dpa

Am Dienstag konstituiert sich die Kommission zur Reform der Abgeordneten-Altersbezüge. Der Streit um das Gremium ist nach der Halbierung der Kosten vordergründig beigelegt, doch die Kritik ist nicht verstummt.

Politik: Matthias Schiermeyer (ms)
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Stuttgart - Es war eine Notoperation, mit der die Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) vor einem Monat einen totalen Fehlstart verhinderte: Nach massiver Kritik hatte sie den Vorsitzenden der von ihr eingesetzten Expertenkommission ausgetauscht, die über die künftige Altersversorgung der Landtagsabgeordneten befinden soll. Damit einhergehend wurden die hohen Kosten des Gremiums von gut 400 000 Euro halbiert. Nunmehr sind 197 200 Euro für die Arbeit der Kommission bis März 2018 veranschlagt. Damit hat Aras nach Ansicht vieler einen gravierenden Missstand korrigiert und auch sich selbst Luft verschafft. Beamtenbund-Chef Volker Stich zum Beispiel, der zuvor zu den gewichtigen Kritikern gehört hatte, sieht in dem Gremium nun nicht mehr die „große Brisanz“.

An diesem Dienstag steht die Konstituierung an. Die eigentliche Arbeit wird nach der Sommerpause im September beginnen. Der neue Vorsitzende Michael Hund, früherer Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts, ließ die anderen neun Experten schon wissen, dass monatlich je einen Tag lang beraten werden soll – Übernachtung inklusive, um die Abende einzubeziehen.

5000 Euro monatlich für den Vorsitzenden

5000 Euro soll Hunds Tätigkeit pro Monat kosten, was auch als Ausgleich für seine Anwaltstätigkeit zu sehen ist. „Dies ist immer noch ein ordentlicher Betrag“, sagt Gabriele Frenzer-Wolf, Landesvize des Gewerkschaftsbundes und Mitglied der Kommission, etwas verständnislos. „Offenbar hat man niemanden gefunden, der bereit war, die Aufgabe zu geringeren Kosten zu übernehmen.“ Der gebürtige Karlsruher Hund bezieht eine stattliche Pension und führt mit dem CDU-Politiker Norbert Röttgen eine große Anwaltskanzlei in Berlin. Das Honorar für den ursprünglich von Aras auserkorenen Vorsitzenden, den Ex-Verfassungsrichter Herbert Landau, sollte gar 125 000 Euro betragen. Frenzer-Wolf schließt für sich eine Honorierung aus. Wilfried Krahwinkel vom Steuerzahlerbund sieht es genauso – ob andere sich anschließen, muss sich zeigen.

Schwieriger noch findet Frenzer-Wolf den Auftrag an das Gremium. Es sei bedauerlich, dass die gesetzliche Rentenversicherung als letztmöglicher Anknüpfungspunkt für die Abgeordnetenvorsorge genannt werde. Der DGB plädiere seit Langem für eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle Beschäftigten und Berufsgruppen einzahlen – auch Beamte und Parlamentarier. „Perspektivisch sollte es in diese Richtung gehen.“ Da liege der Ball freilich nicht auf Landesebene.

Die neuen Abgeordneten waren informiert

Für den Landtag sieht der Gewerkschaftsbund aktuell überhaupt keinen Handlungsbedarf. Die Begründung für die Reformbemühungen Anfang des Jahres habe doch gelautet: Es sei ungerecht, dass die neuen Abgeordneten viel schlechter versorgt würden als die alten. „Das sehen wir beim DGB völlig anders“, sagt die Landesvize. Stets werde bei Systemwechseln mit Stichtagsregelungen hantiert. Damit müssten die Abgeordneten ebenso umgehen wie jeder andere Bürger. Zudem habe sich der Landtag 2008 auf ein ganzes Versorgungspaket mit deutlich höheren Diäten verständigt. Die darin enthaltenen Risiken bei der Privatvorsorge hätten sich nun verwirklicht. Die Neubewerber um ein Mandat hätten allerdings um die veränderten Bedingungen einschließlich der Altersvorsorge gewusst. Frenzer-Wolf: „Wer 1720 Euro zusätzlich zur Diät von 7736 Euro bekommt, der sollte für sein Alter vorsorgen können.“

Ein zentrales Element der Reform ist die Bürgerbeteiligung, für die 65 000 Euro eingeplant sind. Dies hält der DGB für gerechtfertigt. Die Menschen seien zu Recht sauer gewesen über das „Hopplahopp-Verfahren“, mit dem die Rückkehr zur Staatspension im Landtag beschlossen werden sollte, so Frenzer-Wolf. „Dass man dieses Versäumnis versucht gut zu machen, indem Bürger Stellung nehmen dürfen, finde ich vernünftig.“ Wünschenswert wäre es aus Sicht des DGB, wenn die Abgeordneten aus eigener Kraft eine angemessene, breit akzeptierte Lösung fänden. „Die abhängig Beschäftigten erhalten perspektivisch immer weniger Rente. Da erwarten wir, dass die Abgeordnetenversorgung nicht durch die Decke geht.“

Ein einflussreicher SPD-Parlamentarier meint allerdings: Die Abgeordneten „träumen davon“, dass bei der Kommission genau die Lösung herauskomme, die sie selbst schon Anfang des Jahres angestrebt hätten.

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