Expertenstreit zu S21 Was kostet der Projektausstieg?

Von Thomas Braun und Jörg Nauke 

Die Angaben der Bahn und des Verkehrsministeriums liegen weit auseinander. Inwieweit leidet das Unternehmensvermögen unter einem Ausstieg?

Bahn soll aber keine Problem mit ihrem Vermögen bekommen. Foto: dpa 6 Bilder
Bahn soll aber keine Problem mit ihrem Vermögen bekommen. Foto: dpa

Stuttgart - Im Wahlkampf vor der Volksabstimmung hat das Thema Ausstiegskosten eine besonders große Bedeutung erhalten. Die Plakate der Projektbefürworter beziehen sich in erster Linie auf die Frage, ob etwa 1,5 Milliarden Euro ausgegeben werden sollten, um dann, so der Tenor, später "nichts zu haben". Für die Bahn ergeben sich im Falle eines Projektabbruchs "negative Effekte" von 2,861 Milliarden Euro, davon sind 1,522 Milliarden Ausstiegskosten, die man sich vom Land erstatten lassen will, sowie von 1,345 Milliarden Euro Kosten für Reinvestitionen, die bei der Sanierung des bestehenden Kopfbahnhofs bis 2054 anfallen würden. Der Konzern bezieht sich bei dieser Behauptung auf den Bericht der Wirtschaftsprüfer Price Waterhouse-Coopers, ein regelmäßiger Auftragnehmer der Bahn, der im Rahmen der Schlichtungsverhandlungen 2010 diese Summe genannt hat. Eine zweite Firma, Susat und Partner, hatte 1,1 Milliarden Euro attestiert.

Die von den Projektgegnern bestimmte Firma Märkische Revision kam damals lediglich auf 452,9 Millionen Euro, weil sie nur jenen Aufwand zu berücksichtigen bereit war, der eine echte Kostenbelastung darstelle, unmittelbar auf eine Entscheidung zum Abbruch des Projektes zurückzuführen und mit denen kein Nutzen (in der Vergangenheit wie in der Zukunft) für die DB AG verbunden sei.

Welche Kosten kommen bei Abbruch zustande?

Mittlerweile hat sie in einem Gutachten im Auftrag des Landesverkehrsministeriums die Zahl auf 350 Millionen Euro nach unten korrigiert. Tatsächlich ausgegeben seien inzwischen 174 Millionen Euro. Hinzu kämen Vergabe- und Planungskosten sowie Kosten von rund fünf Prozent des Auftragsvolumens aus laufenden Ausschreibungsverfahren von 129 Millionen Euro und ein Risikozuschlag von 37 Millionen Euro. Die Differenz der von der Bahn und Gegnern ins Feld geführten Ausstiegskosten beträgt so 1,15 Milliarden Euro. Allerdings haben OB Wolfgang Schuster und Thomas Bopp für die Stadt und den Verband Region Stuttgart eigene Schadensersatzforderungen an das Land angemeldet.

Strittig zwischen den Befürwortern und den Gegnern sind nicht die angesetzten Kosten, sondern nur welche, die bei einem Projektabbruch zum Tragen kommen oder nicht. Die drei großen Themen sind dabei der Zuschuss des Flughafens von 112,2 Millionen Euro plus Zinsen, die Bau- und Planungskosten für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm und die Rückabwicklung der Grundstücksverkäufe von 2001.