Die Präsenz des Landes Baden-Württemberg bei der Schau in Dubai gerät zu einem Projekt mit vielen Fallstricken. Inzwischen ist das Land auf dubiose Weise einziger Vertragspartner geworden.
Stuttgart - Eines kann man Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) nicht vorwerfen: mangelnden Glauben an Baden-Württembergs Auftritt auf der Weltausstellung in Dubai. Am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss betonte die Ministerin immer wieder, das Projekt sei auf der Erfolgsspur und man sei absolut im Zeitrahmen. Dieser wird sich um ein Jahr verschieben – die endgültige Entscheidung der Teilnehmerländer wird am 29. Mai erwartet. Statt im Oktober diesen Jahres soll die Expo dann Anfang Oktober 2021 eröffnet werden.
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Doch von dem einstigen Vorhaben, eine Präsentationsfläche von der heimischen Wirtschaft für die Wirtschaft anzubieten, inmitten von 190 Nationenpavillons, davon ist nichts mehr übrig. Denn aufgrund einer „Fehleinschätzung“, so die Ministerin, ist jetzt nicht die Expo-Projektgesellschaft – bestehend aus Ingenieurkammer, Fraunhofer-Institut und Messe Freiburg – Vertragspartner und Lizenznehmer, sondern das Land Baden-Württemberg. Inbegriffen in dieser Rolle sind das volle Haftungsrisiko, eine gewissen Teilnahmeverpflichtung und natürlich höhere Kosten.
Sponsoren bleiben aus
Schon im Dezember war bekannt, dass das Land von den 13,3 Millionen Euro Kosten insgesamt 11,8 Millionen übernehmen muss. Die Summe hätte sich verringert, wenn die Projektgesellschaft neue Sponsoren aus der Wirtschaft gewonnen hätte. Doch seit der letzten Wasserstandsmeldung von 2 Millionen Euro ist kein neuer Geldbringer dazugekommen, wie die Ministerin am Mittwoch einräumte.
Dementsprechend kritisch waren die Nachfragen aus der Opposition. Gabriele Reich-Gutjahr (FDP) wollte wissen, ob das Land aus dem Vertrag aussteigen könnte und mit welchen Kosten dies verbunden wäre. Antwort der Ministerin: Ein Projektabbruch würde mit Ausstiegskosten von mehr als fünf Millionen Euro zu Buche schlagen. Zudem behält sich der Veranstalter vor, weitere Kosten einzufordern, heißt es im Vertrag, der unserer Zeitung vorliegt. Für „wenig aussichtsreich“ hält die Ministerin folglich die Chance, das Expo-Vorhaben abzublasen.
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Wie es zu dem Missverständnis kommen konnte, dass nicht der inzwischen abgelöste Geschäftsführer der Projektgesellschaft als Vertragspartner gesehen wird, sondern das Land, wollte Daniel Born (SPD) wissen. „Es ist ein Sachverhalt falsch bewertet worden in meinem Haus. Wir arbeiten das haushälterisch und rechtlich auf“, sagte Hoffmeister-Kraut.
Aufarbeitung im Ministerium
Disziplinarische Folgen wird der Vorgang wohl keine haben, auch weil einige der Beteiligten inzwischen den Arbeitgeber gewechselt haben. So war beispielsweise Stefanie Hinz regelmäßig in die Kommunikation mit der Expo und der Projektgesellschaft eingebunden, sie drückte in zahlreichen Mails ihre Freude über die besiegelte Teilnahme aus. Doch der amtierenden Landespolizeipräsidentin wird nun wohl kaum jemand Fehler bei der Expo-Planung vorhalten.
Der Reputationsverlust für das Projekt, das einst als Aushängeschild für ein wirtschafts- und innovationsstarkes Land geplant war, scheint verheerend. Auch wenn mit Claus Paal (CDU) ein Parteikollege der Ministerin beispringt und den „Geburtsfehler“ bei den Initiatoren sucht, unter ihnen auch Ex-SPD-Wirtschaftsminister Nils Schmid. Hoffmeister-Kraut lässt nun die Mehrkosten berechnen, die durch die Verschiebung entstehen und will anschließend eine Kosten-Nutzen-Analyse im Ministerrat vorlegen.