Minister beißen mit dem Wunsch nach neuen Stellen bei Finanzminister und MP auf Granit.
Stuttgart - Die Minister beißen mit ihrem Wunsch nach hunderten neuen Stellen auf Granit. Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) stellte sich am Dienstag grundsätzlich hinter Finanzminister Nils Schmid (SPD), der den Ressortchefs eine Absage erteilt hatte. „Es ist ja klar, dass da eine extrem restriktive Linie besteht“, sagte Kretschmann in Stuttgart.
Die Ressorts haben nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa weit mehr als 200 neue Stellen in Regierung und nachgeordneten Behörden angemeldet. Schmid will nur in gut begründeten Einzelfällen nachgeben.
"Haushaltspolitisch schmerzt jede Stelle"
Kretschmann sagte: „Haushaltspolitisch schmerzt jede Stelle.“ Allerdings schmerze es auch, wenn Dinge liegen blieben, weil das nötige Personal dazu fehle. Schmid erklärte, es habe Anmeldungen aus allen Häusern gegeben. Der Minister will im Haushalt für das kommende Jahr 380 Millionen Euro einsparen, um keine neuen Schulden aufnehmen zu müssen.
Schmid widersprach der Behauptung der Lehrer-Gewerkschaft GEW, die Regierung wolle 600 Stellen streichen: „Das ist falsch.“ Es sei zwar richtig, dass die sogenannten Schöpfmittel für Krankheitsvertretungen gekürzt würden. Wenn jedoch Mehrbedarf bestehe, werde flexibel nachgesteuert, erklärte der Finanzminister.
GEW-Landeschefin Doro Moritz hatte gewarnt, wenn Grün-Rot diese Sparidee umsetze, „können sich die Eltern schon einmal darauf einstellen, dass ihre Kinder im nächsten Jahr regelmäßig früher als erwartet vor der Haustür stehen“.