Symbole, Zahlencodes oder Fahnen mit extremistischen Botschaften gibt es in Filderstadt immer wieder. Die Stadtverwaltung hält jetzt dagegen und installiert eine Fachstelle.
Hakenkreuze auf den Spielplätzen an der Turnackerstraße oder am Fleinsbach in Bernhausen, mit Eddings und Messern auf Spielgeräten aus Holz verewigt. Unmissverständliche Runen auf Verkehrszeichen oder mitten auf eine Straße in Sielmingen gesprüht. Ein Zahlencode auf dem Glascontainer am Bonländer Festplatz, der auf Adolf Hitler verweist.
Dann wieder Schmierereien in Sielmingen, die aus dem entgegengesetzten politischen Spektrum kommen, also Antifa-Sprüche oder Antifa-Symbole. In den vergangenen rund zwei Jahren hatte Jan-Stefan Blessing, der Leiter des Filderstädter Ordnungsamts, es mit einigen rechts- und linksextremen Zeichen, Sprüchen und Codes zu tun. In einem Fall konnte der Verursacher ermittelt werden – nachdem die Stadt eine Belohnung ausgelobt hatte. „Wir sorgen dafür, dass die zuständigen Ämter Anzeige erstatten“, sagt er.
Extremistische Schmierereien kommen laut Jan-Stefan Blessing in Filderstadt nicht massenhaft vor. Weniger als zehn Fälle seien es pro Jahr, auf die sein Team aufmerksam werde. Er spricht von einem „moderaten Niveau“, und auch eine Zunahme sei grundsätzlich nicht zu beobachten. „Das Thema auf den Spielplätzen haben wir leider schon immer.“
Dennoch will man in Filderstadt nun genauer hinschauen, dokumentieren und städtische Angestellte schulen, um Bilder, Fahnen und Parolen schneller zu erkennen. Derzeit wird auf Initiative des Oberbürgermeisters Christoph Traub die interne Fachstelle Extremismus eingerichtet, kurz IFEX. „Dieses Thema geht uns alle an“, sagt er, daher wurden im ersten Schritt alle Führungskräfte bei einer Fortbildungsveranstaltung geschult.
IFEX besteht im Wesentlichen aus Christos Slavoudis, dem Leiter des Amts für Integration, Migration und Soziales, und Jan-Stefan Blessing. Während der eine vornehmlich nach innen wirkt, Mitarbeitende informiert und aufklärt, ist der andere vor allem nach außen tätig. „Ich schaue, was passiert im Stadtgebiet“, erklärt Jan-Stefan Blessing, auch bei Events oder Sicherheitsfragen ist er der Ansprechpartner. Gleichzeitig ist er die Schnittstelle zu Polizei und Verfassungsschutz. „Alles, was mit Extremismus zu tun hat und im öffentlichen Raum auffällig wird, versuchen wir zu dokumentieren und zusammenzuführen, um einen Überblick zu bekommen“, erklärt er.
Das heißt nicht, dass das Thema bislang nicht beleuchtet wurde. Jan-Stefan Blessing berichtet von Nachschlagewerken, die an Hausmeister und Gebäudefachkräfte ausgegeben werden, damit die bei Veranstaltungen Fahnen und Parolen einordnen können. Auch bei Organisationen und Vereinen werde genauer hingeschaut.
Anlässe gibt es immer wieder. 2024 hatte Filderstadt Schlagzeilen gemacht, nachdem die SPD Personen für die Kommunalwahl aufgestellt hatte, denen eine Nähe zur als rechtsextrem eingestuften türkischen Organisation Graue Wölfe nachgesagt wurde. Mitunter handle es sich um Grauzonen, „da versuchen wir, die Randbereiche auszuloten“, sagt Jan-Stefan Blessing. Im Zweifelsfall probiere man, den rechtlichen Rahmen auszuschöpfen.
„Ich schaue, was passiert im Stadtgebiet.“
Jan-Stefan Blessing Leiter des Ordnungsamtes Filderstadt
Der Gemeinderat werde nicht-öffentlich über Vorkommnisse informiert. Manches dringt aber auch nach außen. 2023 hatte die Stadt – vergeblich – versucht, von einem für die Filharmonie geschlossenen Vertrag zurückzutreten und ein Impfsymposium wieder auszuladen. Hinter der Veranstaltung stand ein bundesweit bekannter Impfkritiker und Sympathisant der Querdenker-Szene. Die wiederum wird vom Verfassungsschutz in Teilen als verfassungsfeindlich eingestuft und seit 2021 beobachtet.
Das Projekt IFEX startet nun in seine einjährige Pilotphase. „Extremismus richtet sich gegen unsere Demokratie, gegen die Menschenrechte und gegen ein friedliches Zusammenleben“, sagt Christoph Traub, deshalb setze er sich dafür ein, ihn frühzeitig zu erkennen, Menschen zu sensibilisieren und aufzuklären. Jan-Stefan Blessing ergänzt, dass das Thema in Filderstadt allein schon wegen der Gedenkstätte, die ans frühere KZ-Außenlager Echterdingen-Bernhausen erinnert, einen besonderen Stellenwert habe. „Wir wollen das Thema wahrnehmbar in der Bevölkerung halten.“
Feier
Filderstadt und Leinfelden-Echterdingen halten eine Gedenkstunde am jüdischen Holocaust-Gedenktag Yom Hashoah ab, um ans Leiden der 600 jüdischen Häftlinge des KZ-Außenlagers Echterdingen-Bernhausen zu erinnern. Die Feier findet am Dienstag, 14. April, ab 18.30 Uhr an der Gedenkstätte am US-Airfield statt. Sprechen werden unter anderem ein Rabbiner, Christoph Traub und Vertreter der US-Army. Geplant ist auch ein Beitrag von Jugendlichen aus Leinfelden.
Anmeldung
Da sich das Gräberfeld innerhalb des Militärgeländes befindet, ist die Anmeldung mit Vornamen, Namen, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Personalausweis-Nummer erforderlich. Am Gräberfeld müssen Männer eine Kopfbedeckung tragen. Anmeldung per E-Mail an info@irgw.de.
