Das Innenministerium sieht das Gefährdungspotenzial von Rechtsextremen im Rems-Murr-Kreis „nicht signifikant höher“ als in anderen Landkreisen. Gleichwohl könnten „Aktionen radikalisierter Einzelpersonen nicht ausgeschlossen“ werden.
Rems-Murr-Kreis - Die Anfrage zu extremistischen Aktivitäten im Rems-Murr-Kreis hat er schon fast einen Monat zuvor gestellt, doch die Hakenkreuzschmierereien an der Welzheimer Bilai-i Habeli Moschee vor anderthalb Wochen bekräftigen den Winnender Landtagsabgeordneten Willi Halder (Grüne) darin, „dass wir bei unserem Engagement gegen Rechtsextremismus nicht nachlassen dürfen“. Sein persönliches Fazit: „Solche Vorfälle führen uns deutlich vor Augen, dass fremdenfeindliche und rechtsextreme Einstellungen in Teilen der Gesellschaft vorhanden sind.“ Halder, der auch Mitglied des Rems-Murr-Kreistags ist, fordert deshalb insbesondere, dass die Fachstelle Rechtsextremismus beim Landratsamt, die nach dem Weggang des Stelleninhabers Gerhard Dinger zum Kreisjugendring verwaist ist, schnellstmöglich wiederbesetzt werden solle.
Gefährdungspotenzial „nicht signifikant höher“
In seiner Stellungnahme auf die Anfrage des Landtagsabgeordneten bemüht sich das Innenministerium um eine Relativierung der Sachlage: Das Gefährdungspotenzial im Rems-Murr-Kreis sei „nicht signifikant höher als in anderen Land- beziehungsweise Stadtkreisen“ Baden-Württembergs. Gleichwohl könnten „Aktionen radikalisierter Einzelpersonen nicht ausgeschlossen“ werden.
Der überwiegende Teil der rechtsmotivierten Straftaten sei aber den sogenannten Propagandadelikten zuzuordnen, in der Regel also Schmierereien von Nazi-Parolen. 2013 registrierte die Statistik mit 41 Delikten die niedrigste Zahl im Zehn-Jahres-Vergleich. Im vergangenen Jahr indes war sie wieder auf 62 angestiegen.
Kontinuierlich kleiner geworden sei hingegen jener Personenkreis, der von der Polizei als gewaltbereit eingestuft wird. Aktuell erfasse die Datei „Gewalttäter Rechts“ elf männliche Personen. Zumindest von einer sei allerdings bekannt, dass sie „über das sonst übliche Maß Aktivitäten entfaltet und auch bundesweit über eine gewisse Wirkung verfügt“.
Die jüngste Gewalttat datiert laut Angaben des Innenministeriums auf Dezember 2014, als eine Gruppierung, die sich „Weiße Wölfe Terrorcrew“ nennt, in einer Backnanger Gaststätte mehrere ausländische Personen anging. Gegen zehn Personen seien Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung, Beleidigung und Sachbeschädigung eingeleitet worden. In den Jahren 2013 und 2012 weise die Statistik gar keine Gewalttat aus.
Hetzjagd und Brandanschlag auf Migranten
Ein Jahr zuvor indes mündete eine Geburtstagsparty von rund 60 Angehörigen der rechtsextremistischen Szene auf einem Gartengrundstück in Winterbach in eine Hetzjagd auf mehrere Jugendliche mit Migrationshintergrund. Die Opfer flüchteten sich in eine Gartenhütte, die schließlich in Brand gesetzt wurde. Neun Angeklagte wurden wegen gemeinschaftlich begangener Körperverletzung und zwei wegen Anstiftung zu Freiheitsstrafen verurteilt.
Im selben Jahr ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die selbst ernannte „Standarte Württemberg“. Die Gruppierung soll darauf ausgerichtet gewesen sein, sich Waffen zu beschaffen, um damit gegen Ausländer vorzugehen. Nach 21 Durchsuchungen wurde das Verfahren jedoch eingestellt. Lediglich zwei Mitglieder wurden wegen des Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz verurteilt. Bekannt sei der Polizei zudem, dass Mitglieder der international aktiven Skinheadband „Carpe Diem“ ihren Wohnsitz im Rems-Murr-Kreis haben. Aus dieser Gruppe gehe auch das ebenfalls rechtsextremistisch orientierte Bandprojekt „IC 1“ hervor.
Koordiniert gegen Rechts
Korex
Nach einem Brandanschlag auf ein Waiblinger Asylbewerberheim hat die damalige Polizeidirektion Waiblingen die beim Staatsschutz verortete Koordinierungsstelle Rechtsextremismus (Korex) eingerichtet, die mit der damals ebenfalls komplett neu ins Leben gerufenen Fachstelle des Landratsamts zusammenarbeitet.
Fachstelle
Die Fachstelle im Landratsamt ist seit April vakant, weil der Stelleninhaber zum Kreisjugendring gewechselt ist. Sie soll aber laut Beschluss des Kreistags wiederbesetzt werden, laut einer Behördensprecherin laufe zurzeit das Auswahlverfahren.