Die Südwest-CDU will härter gegen Islamisten vorgehen und setzt unter anderem auf schnelle Ausweisungen, Ausreise-Arrest und bessere Prävention an Schulen.

Politik/Baden-Württemberg : Bärbel Krauß (luß)

Islamischen Extremisten mit Doppelpass die deutsche Staatsangehörigkeit entziehen, extremistische Moscheen überwachen und schließen, Straftäter und Extremisten ohne Rücksicht auf die Situation in deren Herkunftsländern abschieben – das ist nur ein Teil der Forderungen und Vorschläge, auf die die Spitzengremien der baden-württembergischen CDU sich in ihrer jüngsten Sitzung verständigt haben.

 

Polizei mit Tasern ausstatten

In einem vierseitigen Positionspapier, das Parteichef Manuel Hagel gemeinsam mit Generalsekretärin Nina Warken und Landesgeschäftsführer Tobias Vogt am Freitag vorgestellt hat, schärft die Partei ihr Profil im Umgang mit dem politischen Islam in Deutschland. Die CDU will die Polizei generell stärken und mit Tasern ausstatten, Lehrkräfte besser befähigen, gegen Extremismus an der Schule einzutreten, und die Möglichkeit zur Exmatrikulation von gewalttätigen, extremistischen Studenten an den baden-württembergischen Hochschulen schaffen.

„Wer für die Scharia ist, muss raus“

Parteichef Manuel Hagel will damit auf die jüngsten Wahlergebnisse und die gewachsenen Sicherheitsbedürfnisse vieler Bürger reagieren. Zudem ist er überzeugt, dass der islamische Extremismus seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober sichtbarer und aggressiver ist. „Gruppierungen, die das Grundgesetz durch die Scharia ersetzen wollen, versuchen den öffentlichen Raum an sich zu reißen“, sagte er. Dem trete die CDU mit ihrem Aktionsplan entgegen. „Bei uns gilt Grundgesetz, nicht Scharia und Kalifat. Wem das nicht passt, der muss raus“, sagte der Christdemokrat.

Nina Warken verwies auf Angaben der Sicherheitsbehörden, wonach die islamistische Community etwa 4000 Personen umfasse. Eine mittlere zweistellige Zahl sei wohl als Gefährder einzustufen. „Eine einzelne Moschee, wo man einschreiten hätte müssen, gibt es nicht“, sagte sie. „Aber es geht uns darum, wachsamer zu sein und da anzusetzen, wo es Handlungsbedarf gibt.“ Um im Land Verbesserungen zu erreichen, setzt Hagel auf Gespräche der CDU-Fachpolitiker mit dem grünen Koalitionspartner.