Extremismus in Deutschland Innenminister wollen stärker gegen Antisemitismus vorgehen

Die Frühjahrskonferenz der Innenminister der Bundesländer findet diese Woche im Europa-Park Rust statt. Im Bild ist Thomas Strobl (CDU) zu sehen. Foto: dpa/Philipp von Ditfurth
Die Frühjahrskonferenz der Innenminister der Bundesländer findet diese Woche im Europa-Park Rust statt. Im Bild ist Thomas Strobl (CDU) zu sehen. Foto: dpa/Philipp von Ditfurth

Bundeseinheitliche Standards sollen helfen um etwa gegen anti-israelische Proteste vor Synagogen vorzugehen. Auch wollen die Innenminister antisemitische Straftaten stärker bestrafen.

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Rust - Die Innenminister von Bund und Ländern wollen gemeinsam entschlossener gegen Antisemitismus vorgehen. Man werde bundesweit einheitliche Standards und Vorgaben erarbeiten, um anti-israelische Versammlungen an Synagogen zu beschränken und gegebenenfalls zu verbieten, teilte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Freitag zum Abschluss der Innenministerkonferenz im badischen Rust mit.

Zudem müsse das Strafmaß bei antisemitischen Straftaten erhöht werden. Zur Herbstkonferenz der Innenminister wolle man den Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, einladen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll zudem mit den Antisemitismus-Beauftragten Präventionsmaßnahmen weiterentwickeln.

Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich in der Regel zweimal jährlich. Baden-Württemberg ist in diesem Jahr das Vorsitz-Land. Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz sind in der Regel nicht bindend.




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