Russlands Propagandamaschine ist im Land aktiv wie nie zuvor. Doch das ist nicht das einzige Problem der Verfassungsschützer. Auch andere Gruppen sind auf dem Vormarsch.
Sie begehen die Taten teilweise, ohne dass sie überhaupt wissen, in wessen Auftrag sie handeln: Russland greife verstärkt auf neue Methoden zurück, warnte Innenminister Thomas Strobl (CDU) bei Veröffentlichung des baden-württembergischen Verfassungsschutzbericht am Donnerstag. So genannte „Wegwerfagenten“ oder „Low-Level-Agenten“ würden angeheuert, die gegen Bezahlung Sabotageakte verüben.
Als Beispiel führte Strobl die Angriffe auf Autos an, die Ende 2024 für Schlagzeilen sorgten. Dabei wurden die Auspuffrohre mit Bauschaum verstopft und Aufkleber mit der Aufschrift „Sei grüner“ hinterlassen. Dem Anschein nach steckten Klimaaktivisten dahinter. Doch der Verfassungsschutz geht inzwischen davon aus, dass russisch gesteuerte „Low-Level-Agenten“ die Stimmung im Vorfeld der Bundestagswahl beeinflussen sollten. „Desinformation wird zur größten Gefahr für unsere Demokratie“, sagte er und rief die Bürgerinnen und Bürger auf, Nachrichten zu hinterfragen und auf zuverlässige Quellen zu setzen. Auch China und Iran setzten Sabotage und Staatsterrorismus ein, um Deutschland und Baden-Württemberg zu schaden.
Die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz, Beate Bube, sieht in allen Bereichen ihrer Behörde eine angespannte Lage wie sie sie in ihrer Amtszeit noch nicht erlebt habe. Insbesondere in der islamistischen Szene habe sich der Hass in jüngerer Vergangenheit verstärkt gezeigt, schreibt sie im Vorwort zum Bericht. Der verbreite sich vor allem in sozialen Medien. Die teils grausamen Bilder aus dem Israel-Palästina-Konflikt trügen ihren Teil dazu bei, im extremistischen Milieu den Hass auf „den Westen“ noch zu verstärken.
Im Südwesten zählt der Verfassungsschutz 4020 Islamisten (Vorjahr: 4070). Die Zahl der politisch motivierten Straftaten, die dem Bereich religiöse Ideologie zugeordnet werden, stieg 2024 auf 124 (Vorjahr: 92). Hinzu kommen gut 5440 Menschen aus extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug wie türkische Rechtsextremisten.
Die Gewalttaten, die 2024 von Migranten begangen wurden – etwa der Angriff auf den Polizisten Rouven Laur in Mannheim, aber auch die Messerattacke in Solingen – sorgten den Verfassungsschützern zufolge für ein Erstarken der Rechtsextremisten im Land. Das Schlagwort „Remigration“ schaffte es sogar bis in Landtagsdebatten. Gleichzeitig nahm die Queerfeindlichkeit zu. Schon im vergangenen Jahr veranstalteten Aktivisten der Kleinpartei „Der III. Weg“ eine Protestaktion zum Christopher Street Day. Ähnlich wie im Bund beobachtet der Verfassungsschutz, dass vor allem junge Menschen sich von Rechtsextremismus angezogen fühlen. Im Sommer 2024 seien sogar zwei rechtsextremistische Jugendgruppierungen neu gegründet worden – die „Nationalrevolutionäre Jugend“ (die Jugendorganisation des „III. Weg“) und die neonazistische Gruppierung „Unitas Germanica“. Als Erfolg verbuchte Innenminister Strobl, dass es 2024 in Baden-Württemberg kein Konzert in der rechtsextremistischen Szene gegeben hat.
Die Zahl der rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten erreichte 2024 aber einen neuen Höhepunkt mit 2569 Straf- und 54 Gewalttaten. Strobl nannte die Entwicklung bedenklich. „Die rechtsextremistische Szene wächst und verfängt insbesondere bei jungen Menschen“, warnte er.
Die Zahl der vom Verfassungsschutz beobachteten Rechtsextremisten stieg 2024 auf 3140 (Vorjahr 2460), davon gelten 800 als gewaltorientiert. 1610 sind Mitglied in einer Partei aus dem Spektrum, dazu gehört der NPD-Nachfolger „Die Heimat“, vor allem aber die AfD – in der der Verfassungsschutz ein extremistisches Personenpotenzial von 1170 Menschen sieht. Das sei ein deutlicher Anstieg, betonte Bube. Im Vorjahr waren es noch 620. Zwar geht der Verfassungsschutz laut dem Bericht nach wie vor davon aus, dass sich die extremistischen Kräfte innerhalb der Partei im Südwesten noch nicht durchsetzen. Sie seien aber auf dem Vormarsch, sagte Bube. Die Verfassungsschützer haben die Partei in Baden-Württemberg 2022 als extremistischen Verdachtsfall eingestuft. Die Partei zieht dagegen vor Gericht.
Im viel zitierten Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz, mit dem auf Bundesebene die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextrem“ begründet wurde, tauchen die Namen der Landesvorsitzenden Emil Sänze und Markus Frohnmaier und natürlich auch der von Bundeschefin Alice Weidel auf, deren Wahlkreis am Bodensee liegt, ebenso wie der Landtagsabgeordnete Miguel Klauß. Der kommt mit seinem in sozialen Medien verbreiteten Abschiebekalender auch im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes vor.
Die wachsende Aktivität von Rechtsextremisten ruft auch das linke Lager auf den Plan. Zwar widmeten sich Linksextremisten in Baden-Württemberg seit Jahren hauptsächlich dem „Kampf“ gegen Faschismus. Die bundesweiten Demonstrationen gegen rechts nach der Veröffentlichung der „Correctiv“-Recherche über ein Treffen von rechten Politikern in Potsdam hätten weitere Anschlussmöglichkeiten geboten. Auch die Kommunal- und Europawahlen im Juni 2024 wurden zum Anlass für Aktionen und Proteste unter anderem gegen die AfD genommen. Landesweit zählte der Verfassungsschutz 2024 rund 2700 Linksextremisten, davon 850 gewaltorientiert. Auf ihr Konto gingen 530 Straf- und Gewalttaten.
