Die von Bürgermeister Geyer vorgelegten Zahlen werden ansonsten als erfreulich eingestuft. Er gibt sich für die Zukunft optimistisch und sieht das F3 grundsätzlich auf dem richtigen Weg.
Fellbach - Bleierne Kopfschmerzen, hängende Mundwinkel, gar klagevolles Jammern über die Ebbe in der Stadtkasse? Davon kann aktuell in Fellbach keine Rede sein. Nach dem Finanzzwischenbericht des Ersten Bürgermeisters Günter Geyer kürzlich im Gemeinderat ist die Stimmung zwar nicht unbedingt euphorisch, aber doch von gesundem Optimismus geprägt – wenngleich das allgemeine Mahnen in der Verwaltung wie auch von Gemeinderäten nicht zu überhören war.
Die Rücklage wird bis Ende des Jahres noch zurückgehen
Oberbürgermeister Christoph Palm kündigte in Vorbereitung auf Geyers Ausführungen „durchaus erfreuliche Zahlen“ an. Im Verwaltungshaushalt gibt es bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen in Höhe von 2,7 Millionen Euro, bei der Vergnügungssteuer wird mit Mehreinnahmen von 370 000 Euro gerechnet. Weitere positive Posten sind Mehreinnahmen im sogenannten Kinderlastenausgleich von 290 000 Euro. Bußgelder bringen ein Plus von 110 000 Euro. Die Personalausgaben reduzieren sich um 750 000 Euro, bei der Gebäude- und Grundstücksunterhaltung kommt man mit 845 000 Euro weniger aus. Insgesamt wird mit einer Verbesserung im Verwaltungshaushalt von 4,75 Millionen Euro gerechnet. Daraus ergibt sich, dass statt der erwarteten 2,9 Millionen Euro nunmehr 7,6 Millionen Euro an den Vermögenshaushalt zugeführt werden können. Die Allgemeine Rücklage beträgt zum 1. Januar 2016 rund 11,6 Millionen Euro. 2016 werden voraussichtlich nur 800 000 Euro zum Haushaltsausgleich entnommen werden. Am Jahresende 2016 wird die allgemeine Rücklage damit noch rund 10,9 Millionen Euro, was 242 Euro pro Einwohner entspricht, betragen.
Die Ursachen für die Verschuldung sind die Kredite, die genommen wurden
Ein wichtiger Gradmesser für die allgemeine Lage ist ansonsten die Verschuldung: Diese wird nach Auskunft des Ersten Bürgermeisters Ende 2016 rund 31,7 Millionen Euro betragen. Dies entspricht 709 Euro pro Einwohner. Geyers Hinweis: Darin sind Kredite zur Finanzierung des Kombibads F3 mit rund 30 Millionen Euro enthalten – dies entspricht 670 Euro pro Einwohner. „Ohne diese Kredite beträgt die Verschuldung zum Jahresende 2016 „nur rund 1,7 Millionen Euro beziehungsweise 38 Euro pro Einwohner.“ Was Geyer als „durchaus positive Entwicklung“ bezeichnet, wird auch im Gemeinderat großteils mit Zufriedenheit quittiert. „Der positive Trend hält an“, erkläre Martin Oettinger für die Freien Wähler/Freien Demokraten, „die konservative Haushaltsplanung war richtig.“ . Bei den geringeren Personalausgaben sehe er allerdings „beide Seiten einer Medaille“: Der Mitarbeiterstamm werde reduziert, was insgesamt mehr Arbeit bedeute.
Insgesamt wird von einem guten Ergebnis gesprochen
SPD-Fraktionschef Andreas Möhlmann empfindet „die Entwicklung derzeit als erfreulich“, man liege erneut über der Zielmarke von 4,5 Millionen Euro bei der Zuführungsrate, das sei gut, um die Infrastruktur erhalten zu können. In diesem Zusammenhang kritisierte er einmal mehr die „panikartige Aktion“ von FW/FD und CDU bei der Verschiebung des Familienzentrums im vergangenen Dezember. Durchaus ausführlicher gerieten die Anmerkungen der CDU, für die der Oeffinger Franz Plappert sprach. „Insgesamt betrachtet dürfen wir mit diesem Ergebnis sehr zufrieden sein, viel Zeit zum Verschnaufen bleibt allerdings nicht“, so sein Fazit. Zuvor hatte er „die großen Anstrengungen in den Beratungen zum Doppelhaushalt“ gelobt: Ausgabendisziplin und sorgfältig überlegte ausgabenwirksame Forderungen aus dem Gemeinderat sowie eine sparsame Wirtschaftsweise der Verwaltung seien „wichtige Bausteine für dieses gute Ergebnis“ gewesen.
Der Fachkräftemangel in der Region stellt ein Problem dar
Doch bei viel Licht gebe es „in aller Regel auch Schatten“. Damit spielte Plappert auf die 800 000 Euro an, die zum Jahresende aus dem Rücklagen zusätzlich gebraucht werden. „Was würden wir tun, wenn die Einnahmen nicht so sprudeln? Könnten wir die Ausgaben noch weiter senken?“OB Christoph Palm legte abschließend wert auf die Feststellung: „Wir geben das Geld nicht im Unverstand aus.“ Zum gesunkenen Personalstand meinte er: „Wir lassen keine Stellen bewusst unbesetzt.“ Es gebe allerdings in der Region Stuttgart „einen unheimlichen Fachkräftebedarf“. so dass „wir mit der Privatwirtschaft um die Besten ringen – und wir sind in das Tarifkorsett eingebunden“. Es sei eben „leider ein Zeichen der Zeit, dass es nicht immer gelingt, eine Stelle wiederzubesetzen.“ Auf bestimmte Gerüchte bezogen meinte Palm: „Es gibt keine Direktive“, auf entsprechende Stellen zu verzichten. Es gehe darum: „Brauch’ ich jemanden fürs G’schäft oder nicht.“ Deshalb: „Eine Wiederbesetzungssperre ist das blödeste Instrument.“