Facebook-Sprecher Nick Clegg stellt in Berlin Details zu einem geplanten Gremium gegen Hatespeech vor. Wissenschaftler und Juristen sollen über strittige Fälle beraten. Clegg sieht aber auch demokratisch gewählte Regierungen in der Pflicht.
Berlin / London - Die Regulierung der sozialen Netzwerke ist nach Ansicht von Facebook-Kommunikationschef Nick Clegg allein Sache der Regierungen. „Es ist nicht die Aufgabe privater Unternehmen, wie groß oder klein auch immer sie sein mögen, solche Regeln festzulegen“, sagte der frühere britische Vize-Premier am Montag der britischen Rundfunkgesellschaft BBC. Die Zuständigkeit liege bei „demokratischen Politikern in der demokratischen Welt“. Später warnte er bei einem Auftritt in Berlin vor einer Abkapselung Chinas bei Internet-Standards.
Es gebe „keine Beweise“ für eine russische Einmischung in das Brexit-Referendum vom Juni 2016, sagte Clegg. Das habe eine betriebsinterne Auswertung der bei Facebook vorliegenden Daten ergeben. Es bestehe die Versuchung, das vom Brexit-Votum ausgehende politische „Erdbeben“ auf eine „Verschwörung“ zurückzuführen. Er gehe hingegen davon aus, dass die gegen die EU bestehende Skepsis in Großbritannien „viel tiefere Wurzeln“ habe.
Warnung vor autoritären Regierungen
Der BBC sagte er, es gebe eine „dringliche Notwendigkeit“ für neue Regulierungen zum Datenschutz und zu Wahlkämpfen. Facebook sieht sich seit Jahren mit dem Vorwurf konfrontiert, insbesondere in der Zeit von Wahlkampagnen nicht genug zu unternehmen, um die Verbreitung von Fehlinformationen zu stoppen.
Clegg rief am Montag bei einem Vortrag in Berlin die westlichen Regierungen mit Blick auf China zu raschem Handeln auf. Andernfalls werde die Welt in eine „neue Ära schlafwandeln, in der das Internet kein universeller Raum mehr ist“. Vielmehr würden die Staaten in diesem Szenario das Internet jeweils selbst regulieren und autoritäre Führungen die digitale Freiheit einschränken.
Bereits jetzt zeichne sich diese Entwicklung ab. Das Internet sei heute schon zwischen China und dem Rest der Welt unterschieden.
Zudem kündigte Clegg die Schaffung eines „unabhängigen Aufsichtsgremiums“ bei Facebook an. Dieses solle verbindliche Entscheidungen etwa über Hassbotschaften treffen. Er würde es allerdings bevorzugen, wenn entsprechende Regularien nicht von dem Konzern, sondern von demokratisch gewählten Institutionen beschlossen würden. 40 Mitglieder, darunter Wissenschaftler, Juristen und Journalisten, sollen transparent über strittige Hatespeech-Fälle beraten, die Arbeit soll noch im Sommer starten. Über die Start-Besetzung entscheidet Facebook, Nachfolger sollen die Mitglieder selbst bestimmen. Viele Fragen, etwa welche Streitfälle den Entscheidern vorgelegt werden, sind noch unklar.
Clegg weiß nicht, wie viel Steuern Facebook in Deutschland zahlt
Facebook sah sich zuletzt immer wieder Kritik ausgesetzt, weil Nutzer Hassbotschaften verbreiten. Jede Technologie könne „für Gutes oder Schlechtes genutzt werden“, sagte Clegg dem ZDF-Hauptstadtstudio. „Niemals werden wir auf Facebook ganz verhindern können, dass schlechte Menschen wirklich furchtbare Dinge zueinander sagen.“ Wo die Grenze gezogen werde, sei eine „sehr heikle Angelegenheit“.
Clegg sprach sich im ZDF zudem für eine Digitalsteuer aus, die Steuerschlupflöcher für internationale Konzerne schließen könnte. Er wisse nicht genau, wie viele Steuern Facebook zuletzt in Deutschland gezahlt habe. „Aber wir sind uns äußerst bewusst, dass die Steuergesetze in Deutschland, der EU und weltweit modernisiert werden müssen – weil sich unsere Wirtschaft komplett von einer Offline- in eine Online-Welt gewandelt hat.“
Eine EU-weite Digitalsteuer war im März am Widerstand mehrerer Mitgliedsländer gescheitert. Ein Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich sieht vor, dass das Projekt wieder aufgegriffen werden soll, wenn bis Ende 2020 auf weltweiter Ebene keine solche Steuer vereinbart wird.