Facebook-Spott eines Spitzenbeamten Nils Schmid rügt seinen Amtschef

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Äußerungen im Internet („FDPisser) bringen Daniel Rousta in Bedrängnis: CDU und FDP fordern seine Ablösung, sein Minister hat ihn zum Rapport bestellt.

Nils Schmid steht wegen Daniel Rousta unter Druck. Foto: dpa
Nils Schmid steht wegen Daniel Rousta unter Druck. Foto: dpa

Stuttgart - Der Vizeregierungschef Nils Schmid steht unter massivem Druck, seinen Spitzenbeamten Daniel Rousta (beide SPD) wegen umstrittener Äußerungen im Internet zu entlassen. Nicht nur die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP fordern, Rousta wegen massiven Verstößen gegen das Beamtenrecht als Ministerialdirektor im Wirtschaftsministerium abzulösen. Auch in den Reihen der grün-roten Koalition gibt es erhebliche Zweifel, ob der 38-Jährige zu halten ist. Er hatte FDP-Mitglieder auf seiner Facebook-Seite als „Pisser“ bezeichnet und sich spöttisch über einen Bürgermeister, Vertriebene und Frauen ausgelassen.

Wirtschafts- und Finanzminister Schmid ließ seinen Sprecher erklären, er missbillige die „privaten“ Einträge Roustas ausdrücklich; sie seien „eines Beamten unangemessen“. Wenn der Ministerialdirektor am Samstag von einer Delegationsreise aus Russland zurückgekehrt sei, werde er mit ihm „sofort ein persönliches Gespräch über Konsequenzen aus diesem Fehlverhalten führen“. Wie jeder Beamter habe der Amtschef das Recht, vom Vorgesetzten persönlich angehört zu werden. Rousta hatte sich am Mittwoch bei der FDP entschuldigt und änderte am Donnerstag seine Facebook-Seite: Er entfernte das Profilbild mit dem großen Landeswappen und seiner Amtsbezeichnung.

Entlassungsantrag im Landtag abgewiesen

CDU und FDP scheiterten im Landtag mit dem Versuch, Roustas Entlassung per Dringlichkeitsantrag zu fordern. Grüne und SPD wiesen den Vorstoß mit ihrer Mehrheit als nicht dringlich zurück. Der Antrag dürfte somit am nächsten Mittwoch aufgerufen werden – sofern der Beamte dann noch im Amt ist. Auch in SPD-Kreisen hieß es, sein Verhalten sei inakzeptabel und müsse Folgen haben.

Der CDU-Fraktionschef Peter Hauk sagte, Rousta habe in mehrfacher Weise eklatant gegen das Beamtenrecht verstoßen. Nicht nur die Äußerungen an sich seien „stillos und in keiner Weise seiner Funktion angemessen“; auch die Verwendung des Landeswappens und der Amtsbezeichnung auf der Facebook-Seite sei ungeheuerlich. Hauk verurteilte nicht nur die Kritik des Spitzenbeamten an den „FDPissern“, sondern auch andere Einträge.

„Besonders skandalös“ sei ein Kommentar zu einem Plakat zur Volksabstimmung über Stuttgart 21. Er überlege sich folgende Megafondurchsage, schrieb Rousta: „ Bürrrger von Pfrrrondorrrff! Ihr könnt aus dem Bunkerrr kommen, der Krieg ist vorrrbei. Die Sparkasse tauscht Eure Reichsmark direkt in Euro.“ Diese offenbar auf Hitler gemünzte Anspielung zeige einen „nicht hinnehmbaren Unernst“ im dienstlichen Umgang mit den Schrecken des Nationalsozialismus, rügte Hauk.

Sexistischer Kommentar zu Bettina-Wulff-Bild

Ebenso verurteilte er das Bild einer Frau im geschlitzten Kleid, die in gebückter Haltung einen Hubschrauber besteigt; dabei handelt es sich offenbar um Bettina Wulff. „Es war nicht alles schlecht“, postete Rousta dazu am Tag von Wulffs Rücktritt. Dies wurde nicht nur jetzt von der CDU, sondern schon damals von Nils Schmids Büroleiter als sexistisch gewertet. Spöttisch äußerte sich der Spitzenbeamte zudem über einen Bürgermeister, der für ein Hilfsersuchen „keine geeignete Schriftart“ verwendet habe, und über eine Einladung des Vertriebenen-Verbandes.

Der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kritisierte, Rousta ziehe „das Ansehen unseres Landes in den Dreck“. Um den Schaden zu begrenzen, müsse Minister Schmid ihn sofort ablösen; andernfalls sei Ministerpräsident Winfried Kretschmann gefordert. Rülke erinnerte daran, dass die Regierung den Freiburger Regierungspräsidenten – ebenfalls politischer Beamter – ohne Grund abberufen habe. Im Falle Roustas wäre die „Entlassung wohl begründet“. Die FDP-Fraktion hatte die verbalen Ausfälle des Beamten öffentlich gemacht.

CDU und FDP sprechen von Versorgungsposten

Wie sein CDU-Kollege Hauk warf Rülke der SPD die „Versorgung“ eines Parteigängers vor. Mit dem hochdotierten Posten habe Nils Schmid Rousta für seinen Einsatz als SPD-Wahlkampfleiter belohnt. Zuvor war der aus Tübingen stammende Rechts- und Politikwissenschaftler in Berlin Mitarbeiter mehrerer Bundestagsabgeordneter und Geschäftsführer des SPD-internen Netzwerks gewesen.

Mit 38 Jahren ist Rousta einer der jüngsten Ministerialdirektoren Deutschlands. Sein Grundgehalt beträgt etwa 9800 Euro. Bisher kamen im Südwesten meist nur Beamte in eine solche Position, die sich jahrzehntelang in der Verwaltung bewährt hatten. Wie hoch Roustas Pensionsanspruch im Falle einer Ablösung wäre, ließ sich zunächst nicht klären.