Fachgremien im Parlament AfD leitet drei Ausschüsse im Bundestag

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Der Bundestag installiert seine Ausschüsse und kommt seiner Arbeitsfähigkeit einen großen Schritt näher. Gegen die Vorschläge der AfD gab es im Vorfeld Vorbehalte. Ihre Wahl war zwar nicht Routine, aber zum Eklat kam es nicht.

Peter Boehringer (AfD) ist neuer Chef des Haushaltsausschusses. Peter Boehringer (AfD) ist neuer Chef des Haushaltsausschusses. Foto: dpa 5 Bilder
Peter Boehringer (AfD) ist neuer Chef des Haushaltsausschusses. Peter Boehringer (AfD) ist neuer Chef des Haushaltsausschusses. Foto: dpa

Berlin - Weil sich die Regierungsbildung so lange hinzieht, musste der Bundestag bisher auf seine für die Gesetzgebung und die gesamte politische Facharbeit wichtigen Ausschüsse verzichten und sich mit einem „Hauptausschuss“ für alle Themen behelfen. Das ist von jetzt an anders: 23 Ausschüsse, von Arbeit und Soziales bis Verteidigung, wurden jetzt gebildet. Damit macht das Parlament zwar spät, aber geräuschlos einen großen Schritt hin zu seiner vollen Arbeitsfähigkeit.

Routine ist die Sache mit den Ausschüssen nicht

Als Erstes haben die neuen Gremien ihre Vorsitzenden bestimmt. Weil die AfD neu im Bundestag ist und manche ihrer Abgeordneten sich mit rechtsextremen Provokationen hervorgetan haben, ging es dabei nicht so routiniert zu wie gewohnt. In der Vergangenheit wurden die Ausschusschefs per Akklamation bestimmt; bei den Ausschüssen, deren Vorsitz an die AfD geht, gab es diesmal Wahlen.

Alle Vorschläge der AfD erreichen eine Mehrheit

Alle von der AfD Nominierten haben diese Hürde genommen. So ist der AfD-Abgeordnete und Eurogegner Peter Boehringer, der als Gefolgsmann des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke gilt, gegen die Stimmen der Linken und bei Enthaltung von Union, SPD und Grünen, von seiner Fraktion und der FDP zum Chef des wichtigen Haushaltsausschusses gewählt worden. Stefan Brandner, der in seiner Thüringer Parlamentskarriere vor allem durch eine Vielzahl von Ordnungsrufen bekannt wurde, steht jetzt an der Spitze des Rechtsausschusses. Den Ausschuss für Tourismus leitet künftig der junge AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier.

Zwei Aufsteiger aus dem Südwesten

Abgesehen von diesen Personalien rücken aus dem Südwesten die Grünen Cem Özdemir (Verkehr) und Sylvia Kotting-Uhl (Umwelt) in die Riege der Ausschussvorsitzenden auf. In Stein gemeißelt sind all diese Entscheidungen noch nicht.

Die Ausschüsse wurden spiegelbildlich zu den Ministerien aus der letzten Legislaturperiode gebildet. Entscheidet die Koalition für sich neue Ressortzuschnitte, wird das Parlament bei der Struktur der Ausschüsse nachsteuern.

Sehen Sie in unserer Bildergalerie: Abgeordnete aus dem Südwesten, die Ausschüssen im Bundestag vorsitzen.




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