Fachstelle Rechtsextremismus im Rems-Murr-Kreis „Rechts“ wird nicht gestrichen

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Die Mehrheit der Kreisräte möchte den Blick auf neonazistische Tendenzen in der Bezeichnung der Fachstelle erhalten. Die CDU blitzte mit ihrem Antrag auf eine allgemeine Formulierung im Gremium knapp ab.

Die Fachstelle Rechtsextremismus ist vor 17 Jahren nach fremdenfeindlichen Vorfällen gegründet worden, vor allem, um über die Szene aufzuklären und präventiv zu wirken. Foto: Gottfried Stoppel/Archiv
Die Fachstelle Rechtsextremismus ist vor 17 Jahren nach fremdenfeindlichen Vorfällen gegründet worden, vor allem, um über die Szene aufzuklären und präventiv zu wirken. Foto: Gottfried Stoppel/Archiv

Berglen - So leidenschaftlich ist im Kreistag schon lange nicht mehr gestritten worden. Gut zwei Stunden lang haben sich am Montagnachmittag rund 20 Redner in der Oppelsbohmer Nachbarschafts geradezu heiß geredet.

Der Streit, bei dem der CDU von mehreren Seiten vorgeworfen wurde, polemischen Wahlkampf zu betreiben, entzündete sich an einer Namensgebung – genauer gesagt: an einer einzigen Silbe. Die Christdemokraten hatten beantragt, aus dem von einem Fachbeirat vorgeschlagenen und vom Jugendhilfeausschuss mehrheitlich empfohlenen Titel „Fachstelle für Demokratieförderung und Rechtsextremismusprävention“ das Wörtchen „Rechts“ zu streichen.

In der Sache eigentlich völlig einig

In der Sache hingegen war man sich in breiter Mehrheit völlig einig. Weder die vor 17 Jahren nach fremdenfeindlichen Vorfällen ins Leben gerufenen Fachstelle Rechtsextremismus stand zur Debatte, noch deren Öffnung für Präventionsarbeit gegen jedwede antidemokratische Strömungen.

Die CDU-Sprecherin Bettina Jenner-Wannek versuchte in der Sitzung am Montag, deshalb noch einmal den Anlass für den Antrag ihrer Fraktion deutlich zu machen: Die Welt habe sich seit der Gründung der Fachstelle verändert, man kämpfe nunmehr an mehreren Fronten gegen Extremismus. Was passiere, wenn man die Gefahr von Links verharmlose, habe sich jüngst in den Schreckensbildern während des G-20-Gipfels in Hamburg gezeigt. Die Bezeichnung sei wichtig, denn „was in der Packung drin ist, sollte auch drauf stehen“.

Die Nacht vom 7. auf den 8. Juli könnte als die mit den schlimmsten Gewaltexzessen in der Geschichte der BRD eingehen, bestätigte der SPD-Kreisrat Jürgen Hestler. Doch diese in der Debatte um die Fachstelle zu instrumentalisieren, sei unredlich. Die Krawalle im Hamburger Schanzenviertel seien von kriminellen Idioten und Gewaltverbrechern ausgegangen und hätten mit linkem Gedankengut nichts zu tun. Außerdem: „Der Rems-Murr-Kreis ist nicht Hamburg“, so der pensionierte Geschichtslehrer Hestler, „und hier kommen die Feinde vor allem von Rechts.“

Am Ende scheiterte die CDU mit ihrem Antrag knapp bei 35 gegen 40 Stimmen. Zwar konnten die Christdemokraten neben der Zustimmung der FDP (Ulrich Lenk: „Die Welt hat sich auch bei uns grundlegend verändert“) auch auf jene der drei AfD-Abgeordneten zählen. Christian Throm, der sich für seine Ausführungen zehn Minuten Redezeit ausbedungen hatte, störten indes vor allem die Bezüge, die in der Ausarbeitung der Fachstellenbeschreibung zu seiner eigenen Partei gemacht wurden. Throms Ansicht dazu: „Mit der Nazi-Keule als politischer Alltagswaffe werden Andersdenkende diffamiert und ausgegrenzt.“

Hinderer: Beide Augen weit offen

Die Freien Wähler aber verweigerten geschlossen die Gefolgschaft. Die Vorsilbe „Rechts“ im Titel habe nicht nur einen historischen Hintergrund, sie spiegele auch die tatsächlichen Verhältnisse wider, sagte der frühere Polizeisprecher Klaus Hinderer. Die „Fachstelle für Demokratieförderung und Rechtsextremismusprävention“ müsse auf diese Verhältnisse den Fokus richten, gleichwohl traue man der Stelleninhaberin „durchaus zu, sowohl das rechte als auch das linke Auge weit offen zu haben und auf sämtliche Formen des Extremismus zu schauen“, so Hinderer für die Freien Wähler.

Weitaus deutlicher als der Antrag der CDU wurden dann letztlich auch die Begehren der AfD beschieden. Diese hatte gefordert, sämtliche Aussagen in der Konzeption der Fachstelle zu streichen, welche die Partei in die Nähe des Rechtsextremismus rückten, die linksextremistischen Straftaten neu zu bewerten – und über alles in geheimer Abstimmung zu befinden.




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